EZB : Streit im Rat
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Die Europäische Zentralbank hat neue Nothilfen für Banken beschlossen und zugleich eine Zinssenkung für November in Aussicht gestellt. Das Vorgehen ist auch innerhalb der Notenbank umstritten.
Im Rat der Europäischen Zentralbank nehmen die Fliehkräfte alarmierende Ausmaße an. Weder über die Nothilfen für die Banken noch über die Höhe des Leitzinses konnten die Notenbanker aus den 17 Mitgliedsländern am Donnerstag Einstimmigkeit erzielen. Die Tatsache abweichender Meinungen allein wäre nicht so beunruhigend, ginge es nicht um derart entscheidende Fragen. Zudem deutet viel darauf hin, dass die Gegensätze im Rat auch von nationalen Interessen bestimmt sind.
Über das genaue Abstimmungsverhalten kann man bislang nur spekulieren. Offenbar konnte es einigen der Notenbanker mit Zinssenkungen gar nicht schnell genug gehen. Sie hätten am liebsten gleich jetzt den Leitzins von 1,5 auf 1,25 oder gar 1,0 Prozent gesenkt. Von Bundesbankpräsident Jens Weidmann darf man dagegen vermuten, dass er für eine Politik der ruhigen Hand plädiert hat. Noch liegt die Inflationsrate weit über dem Zielwert der EZB, und ob wirklich die von manchen Banken befürchtete Rezession im Winterhalbjahr bevorsteht, ist alles andere als gewiss. Angesichts der jüngsten Konjunkturdaten hätte die EZB genügend Spielraum, um die Entwicklung noch einige Zeit abzuwarten. Die hektische Reaktion einiger Geldpolitiker lässt sich daher nicht allein mit der Furcht vor einem scharfen Abschwung erklären. Offenkundig spielen die Sorge um die finanzschwachen Banken und das Dauergrauen der Staatsschuldenkrise die dominierende Rolle.
Draghi wird seine Amtszeit mit einer Zinssenkung beginnen
Fragen darf man auch, ob eine Zinssenkung um einen halben Prozentpunkt - so viel haben die Terminmärkte schon bis Jahresende vorweggenommen - wirklich den erhofften stabilisierenden Effekt haben wird. Die Antwort wird man demnächst erfahren. Denn nach den Äußerungen des scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet wird seinem Nachfolger Mario Draghi im November wenig anderes übrigbleiben, als seine Amtszeit mit einer Zinssenkung zu beginnen oder sie zumindest spätestens für Dezember in Aussicht zu stellen.
Auch die neuerlichen Nothilfen für die Banken finden keine einhellige Zustimmung im Rat. Zwar muss die Versorgung der Banken mit Liquidität gesichert werden. Diese Politik der EZB hat sich in der ersten Krisenphase nach dem Lehman-Zusammenbruch bewährt. Doch scheint es riskant, das gesamte bisher erprobte Kriseninstrumentarium auf einen Schlag anzuwenden. Kommt es zu einer weiteren Verschärfung der Krise, wäre es hilfreich, wenn die EZB noch einige stabilisierende Instrumente in der Hinterhand hätte.
