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EZB-Sitzung : Europas neue Euro-Hüter

Bild: dapd

An diesem Donnerstag ist in Frankfurt zum ersten Mal der Rat der Europäischen Zentralbank in neuer Besetzung zusammengekommen. Nun wird sich zeigen, wie sich die Machtverhältnisse im neu zusammengesetzten Gremium auswirken.

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          An diesem Donnerstag hat in Frankfurt zum ersten Mal der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in neuer Besetzung getagt. Auch ohne Zinsschritt ist es spannend, wie sich die Machtverhältnisse im neu zusammengewürfelten Gremium auswirken. Schließlich ist der frühere deutsche Staatssekretär Jörg Asmussen wider Erwarten nicht Nachfolger des ausgeschiedenen EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark geworden.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Er soll sich stattdessen gleichsam um die Außenpolitik der Notenbank kümmern, und an der Seite von EZB-Präsident Mario Draghi die Gespräche mit EU und Euroländern über die Rettung angeschlagener südeuropäischer Staaten führen. Chefvolkswirt ist stattdessen der Belgier Peter Praet geworden. Benoît Coeuré, den die Franzosen als Chefvolkswirt durchsetzen wollten, soll sich künftig um die Abteilung Märkte kümmern - und damit unter anderem um den umstrittenen Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen.

          Was bedeutet das nun für die beiden großen Konflikte in der EZB, die eng zusammenhängen? Der erste ist ein ideologisch-ökonomischer Streit zwischen Notenbankern. Einige meinen, die EZB solle durch Anleihenkäufe rettend in die Euro-Krise eingreifen - und notfalls unbegrenzt mit Geld aushelfen. Die Gegenposition hatte der bisherige Chefvolkswirt Jürgen Stark vertreten, der vor langfristigen Inflationsgefahren durch eine solche Politik warnte. Für beides gibt es ökonomisch gute Gründe.

          Der zweite Streit, der eng damit zusammenhängt, ist der zwischen unterschiedlichen nationalen Interessen. Betreibt man die erstgenannte Politik der Euro-Rettung, kommen tendenziell auf Länder wie Deutschland hohe Lasten zu, den Südländern hingegen wäre sie ganz lieb.

          Sicher ist: So, wie EZB-Präsident Draghi die Ämter verteilt hat, wollte er beide Konflikte entschärfen. Asmussen sagte der F.A.S., er sei mit dem neuen Posten „zufrieden“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte, sie könne damit „gut leben“.

          Wichtig sei, dass künftig das Direktorium der Notenbank „als Team arbeitet und mit einer Stimme spricht“, meinte Asmussen - anspielend vermutlich auf zwei Interviews im Dezember, in denen die jetzt ausgeschiedenen Direktoriumsmitglieder Jürgen Stark und Lorenzo Bini Smaghi im Abstand von weniger als einer Woche exakt gegenteilige Einschätzungen über die Folgen der Staatsanleihen-Käufe geäußert hatten.

          Ungelöste Konflikte

          Herrschen nun also Ruhe und Frieden? „Die beiden großen Konflikte sind nicht gelöst“, sagt Hans-Peter Burghof, Finanzprofessor an der Stuttgarter Universität Hohenheim. „Weder der ökonomische zwischen Keynesianern und Ordnungspolitikern noch der zwischen Nord- und Südländern.“ Er meint, es sei keinesfalls egal gewesen, wer den Chefvolkswirtposten bekommt, wie jetzt von allen Beteiligten gern suggeriert werde. „Es geht dabei um Deutungshoheit.“ Der Chefvolkswirt könne etwa „Studien aus seinem Blickwinkel“ in Auftrag geben und „Sitzungen entsprechend vorbereiten“.

          Vom neuen Chefvolkswirt Peter Praet ist vor allem bekannt, dass er zumindest nicht Starks vehemente Ablehnung der Anleihenkäufe teilt - und trotz einiger kritischer Nachfragen wohl dafür gestimmt hat. Er gilt als kluger Ökonom und verträglicher Zeitgenosse. Der frühere belgische Finanzminister Didier Reynders hatte Praet 1999 als eine Art persönlichen Referenten in die Politik geholt. Von diesem Posten aus wechselte Praet in die belgische Nationalbank.

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