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Zinsentscheid : EZB sendet erste Signale

Hält sich bedeckt: EZB-Präsidentin Christine Lagarde Bild: dpa

Während die Briten schon zum zweiten Mal die Zinsen anheben, wartet die EZB weiter ab. EZB-Präsidentin Lagarde schließt einen Zinsschritt in diesem Jahr nicht mehr aus.

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          Obwohl die Inflation im Euroraum mittlerweile mehr als 5 Prozent beträgt, bleibt die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrem abwartenden Kurs. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates, es habe „einmütig“ im Rat Sorgen über die unerwartet hohe Inflation gegeben. Sowohl im Dezember als auch im Januar sei die Inflation höher ausgefallen als erwartet. Im Dezember hatte die Inflationsrate 5 Prozent betragen, im Januar 5,1 Prozent. Viele Ökonomen hatten mit dem Jahreswechsel einen Rückgang erwartet. Lagarde sagte, es sei vor allem der Anstieg der Energiepreise gewesen, der von den Prognostikern unterschätzt worden sei.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Entschiedener handelte am Donnerstag die Bank of England. Sie  erhöhte  ihren Leitzins zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen, und zwar um 0,25 Punkte auf 0,5 Prozent.

          Der EZB-Rat beließ trotz allem den Leitzins bei 0 Prozent und den Einlagenzinssatz bei minus 0,5 Prozent. Allerdings änderte Lagarde zum Teil ihre Formulierungen, sie hob jetzt die Aufwärtsrisiken für die Inflation stärker hervor. Insbesondere die Frage, ob sich eine Lohn-Preis-Spirale entwickele, müsse man genau verfolgen. Sie gönne den Arbeitnehmern durchaus höhere Löhne, sie wolle nicht für Zurückhaltung werben. Bislang sei noch kein starker Lohnanstieg als Reaktion auf die höheren Preise zu beobachten.

          Auch die Negativzinsen bleiben damit erst mal erhalten. Zuletzt hatte Helmut Schleweis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, gefordert, mit den Negativzinsen müsse es nun mal ein Ende haben. Schließlich stehen die Sparkassen selbst unter Druck – sie fordern schließlich selbst immer mehr Negativzinsen von ihren Kunden.

          Lagarde lies durchblicken, so schnell werde es mit einer Zinserhöhung nichts werden. Sie wollte aber eine frühere Aussage der EZB nicht mehr bestätigen, wonach eine Zinserhöhung in diesem Jahr „sehr unwahrscheinlich“ sei. Alle derartigen Aussagen seien „abhängig von den Umständen“. Man werde „nicht nachlässig“ damit umgehen, aber auch nicht „übereilt“. Die Märkte deuteten das als Hinweis für eine straffere Geldpolitik: Der Euro wertete sprunghaft bis auf mehr als 1,14 Dollar auf, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg bis auf 0,14 Prozent. Bankaktien legten an der Börse kräftig zu. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zudem unter Berufung auf Insider, eine beträchtliche Minderheit der Währungshüter habe schon am Donnerstag erste geldpolitische Schritte gegen den Inflationsschub einleiten wollen.

          Die Notenbank betonte allerdings auch, ihre geplante Reihenfolge beibehalten zu wollen, Ende März jetzt erst mal ihr Krisen-Anleihekaufprogramm PEPP zu beenden. Danach werde sie aber weiterhin mit dem längerfristigen Anleihekaufprogramm APP Anleihen kaufen. Im zweiten Quartal sollten sich die monatlichen APP-Käufe auf 40 Milliarden und im dritten Quartal auf 30 Milliarden Euro belaufen. Erst nach einer Beendigung der Anleihekäufe könnte eine Zinserhöhung anstehen.

          Die Prognosen der EZB für die künftige Inflationsentwicklung dürften sich als zu niedrig erweisen. Lagarde kündigte an, neue Projektionen erwarte man für die März-Sitzung des EZB-Rates. Es gebe „Aufwärtsrisiken“: Die Inflation könnte länger als erwartet in diesem Jahr hoch bleiben, werde allerdings im Jahresverlauf noch sinken. Wenn man die neuen Projektionen habe und mehr über die Lohnentwicklung wisse, werde man im März über die weiteren Anleihekäufe entscheiden. Bis jetzt erwartet die EZB für die beiden kommenden Jahre eine Inflationsrate von 1,8 Prozent, also weniger als ihr Ziel von 2 Prozent.

          Ausgiebig widmete Lagarde sich den hohen Energiepreisen. Sie sagte, diese machten 50 Prozent der hohen Inflation aus. Gegen den hohen Ölpreis könne die EZB nicht viel machen, „der entsteht außerhalb Europas“. Auf die Frage, ob aber nicht die abwartende Haltung der EZB den Euro gegenüber dem Dollar schwäche und so Energiepreise und Inflation zusätzlich hochtreibe, entgegnete sie: „Der Euro hat gegenüber dem Dollar abgewertet, aber das macht dabei nicht viel aus.“

          Die Reaktionen von Ökonomen fielen unterschiedlich aus. ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann kritisierte: „Europas Zentralbank betreibt immer noch eine Politik der Deflationsbekämpfung, obwohl Europa den stärksten Inflationsschub seit Einführung des Euros erlebt.“ Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, sah dagegen Bewegung: „Die Notenbank gab doch recht klare Hinweise, dass sie vermutlich im März eine Straffung ihrer Geldpolitik in Gang setzen wird.“ Die Commerzbank erwartet jetzt, dass die EZB vermutlich im März das Ende der Nettoanleihekäufe zum September beschließen wird: „Ferner erwarten wir nunmehr für September und Dezember eine Zinserhöhung um jeweils 25 Basispunkte“, sagte Krämer. Nachdem es nach der Veröffentlichung der geldpolitischen Beschlüsse zunächst so ausgesehen habe, als tue sich kaum etwas, habe sich Lagarde in der anschließenden Pressekonferenz „doch klar bewegt“.

          Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nutzte die EZB-Sitzung, um ihre Forderungen nach einem stärker klimapolitisch ausgerichteten Handeln der EZB zu erneuern. Eine Projektion an das EZB-Gebäude in Frankfurt stieß allerdings auf Schwierigkeiten mit den schlechten Sichtverhältnissen. Greenpeace fordert unter anderem, beim Ausstieg aus den EZB-Anleihekäufen auch nach klimapolitischen Kriterien vorzugehen.

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