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Negativzinsen : EZB-Ratsmitglied Rehn will Banken entlasten

  • Aktualisiert am

Der EZB-Turm im Frankfurter Osthafen Bild: dpa

Der Strafzins zehrt an den Gewinnen der Banken. Nun schlägt ein möglicher Draghi-Nachfolger Linderungsmaßnahmen vor. Doch er stößt auf Widerstand.

          Die Debatte über eine Entlastung der Banken im Euroraum wegen der anhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewinnt an Fahrt. Der Chef der finnischen Notenbank, Olli Rehn, brachte am Dienstag unter anderem die Einführung „möglicher Linderungsmaßnahmen“ ins Gespräch, falls sich die Konjunktur weiter abkühlen sollte.

          Die Äußerung dürfte auf den sogenannten Staffelzins gemünzt sein, der von mehreren EZB-Ratsmitgliedern zuletzt eher negativ beurteilt wurde. Er hängt mit den Strafzinsen zusammen, den Banken zahlen müssen, wenn sie über Nacht überschüssiges Geld bei der EZB horten. Seit März 2016 liegt der Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent.

          Die europäischen Banken zahlen aufgrund des Strafzinses im Jahr 7,5 Milliarden Euro an die EZB, während amerikanische Banken von ihrer Notenbank für ihre dort angelegten Gelder Zinsen von 40 Milliarden Euro im Jahr erhalten. Europäische Bankenvertreter halten dies für einen Wettbewerbsnachteil.

          Freibetrag für die Banken

          Eine Staffelung des Einlagesatzes könnte in ihrer simpelsten Form ein Freibetrag sein, den die Banken bei der EZB parken, ohne darauf Strafzinsen berappen zu müssen. In Deutschland beklagen Banken, dass das Niedrigzinsniveau an ihren Gewinnen zehrt, und fordern ein Ende der Negativzinsen.

          Die Gegner eines Staffelzinses führen allerdings ins Feld, dass im Zuge der Diskussion die Erwartungen einer Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik der EZB weiter in die Zukunft verschoben würden. Die EZB hatte jüngst allerdings selbst ihre geldpolitische Orientierungslinie verändert und ein Festhalten an ihrem ultralaxen Kurs bis mindestens Mitte 2020 signalisiert.

          Olli Rehn

          Dass Rehn nun erneut den Staffelzins als mögliches Instrument ins Gespräch bringt, ist auch vor dem Hintergrund brisant, dass der Finne als ein möglicher Nachfolger des im Herbst aus dem Amt scheidenden EZB-Chefs Mario Draghi gilt.

          Draghi fürchtet Zollstreit

          Draghi hatte nach der jüngsten Zinssitzung betont, angesichts des eskalierenden Zollstreits und der Hängepartie um den Brexit halte sich die EZB weitere geldpolitische Optionen offen. Einige Ratsmitglieder hätten die Möglichkeit von Zinssenkungen angesprochen. Weitere Handlungsoptionen seien Anleihenzukäufe und eine Ausweitung des Zinsausblicks.

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