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Umstrittene Anleihekäufe : EZB-Rat gibt Weg für Kompromiss mit Verfassungsgericht frei

Vor sieben Wochen hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt, das die EZB ganz schön auf Trab hält: Richter Andreas Voßkuhle vor der Urteilverkündung. Bild: dpa

Jetzt ist es amtlich: Die EZB stellt Dokumente zusammen, die dann von der Bundesbank an Bundestag und Bundesregierung verschickt werden. Ein „eleganter Weg“, meint ein Ökonom.

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          Der EZB-Rat, das oberste geldpolitische Gremium der Notenbank, hat den Weg frei gemacht für eine mögliche Kompromisslösung im Streit mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Das Gremium hat Dokumente abgesegnet, die an die Bundesbank übergeben werden, damit diese sie an Bundestag und Bundesregierung weiterleitet. Das haben mehrere Mitglieder des EZB-Rats am Donnerstag bestätigt. Damit soll der Forderung des Verfassungsgerichts nach einer Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe Genüge getan werden.

          Christian Siedenbiedel
          (sibi.), Finanzen, Wirtschaft

          Bei diesen Dokumenten soll es sich nicht um neue, eigens zu diesem Zweck verfasste Unterlagen handeln. Vielmehr verwendet die EZB offenbar alte Analysen und Protokolle von Ratssitzungen, die früher nicht veröffentlicht wurden. Darin sollen anhand von Modellen auch die Wirkungen und Folgen der 2015 beschlossenen Anleihekäufe untersucht sein. Zum Teil sollen die Unterlagen seinerzeit schon dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden sein. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuletzt mehrfach auf die Bedeutung der Sitzungsprotokolle für die Dokumentation solcher Abwägungen hingewiesen.

          Sind Anleihekäufe verhältnismäßig?

          Ausdrücklich auf die Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen geht die EZB in den Protokollen der Sitzung des EZB-Rates vom 3. und 4. Juni ein, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. In dem vierzehnseitigen Dokument findet sich dreimal der Begriff „verhältnismäßig“. Dabei wurde über eine Art Güterabwägung gesprochen: Demnach sei einerseits zu überlegen, inwieweit die Käufe zum Erreichen des geldpolitischen Ziels beitragen. Andererseits seien auch unerwünschte Nebenwirkungen zu berücksichtigen. Genau das hatte das Verfassungsgericht gefordert. Schon am Mittwoch hatte EZB-Chefvolkswirt

          Philip Lane ausführlich Begründungen für Anleihekäufe als geldpolitische Antwort auf die Pandemie gegeben.

          Auch andere mögliche Reaktionen auf die Entscheidung in Karlsruhe wie Gespräche des Bundestages mit dem Bundesbankpräsidenten und eine Antwort auf die Anfrage des Europaabgeordneten Sven Simon sollen dem Vernehmen nach weiterverfolgt werden. Der Bundestag stellte eigens eine Liste zusammen, in der alle parlamentarischen Aktivitäten des Bundestages zur Beobachtung der Geldpolitik zusammengefasst sind. Darin sind mehr als 100 Anhörungen, Debatten und Anfragen seit 2017 verzeichnet. Beim Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage nur, man sei mit allen Akteuren in einem guten und vertrauensvollen Austausch und sei zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden.

          Ökonom: ein „eleganter“ Weg

          Der finnische Notenbank-Gouverneur Olli Rehn ließ sich im „Handelsblatt“ zitieren, der jetzt gewählte Weg sei eine „pragmatische Lösung“. Ähnlich äußerten sich in der Tendenz andere Ratsmitglieder. Carsten Brzeski, Ökonom der Bank ING, schreibt in einem Kommentar, es sehe so aus, als habe die Notenbank einen eleganten Weg gefunden, den Streit mit dem deutschen Verfassungsgericht zu beenden.

          Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht eine zweite Klage gegen Anleihekäufe der EZB abgewiesen, wie am Donnerstag berichtet wurde. Sie betreffe das „Expanded Asset Purchase Program“ von 2015. Die Notenbank selbst teilte zudem am Donnerstag mit, dass man eine neue Vorsichtsmaßnahme gegen mangelnde Euro-Liquidität in der Krise treffe. Es gehe unter der Bezeichnung Eurep („Eurosystem repo facility for central banks“) um eine neue Euro-Kreditlinie für Notenbanken außerhalb des Euroraums.

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