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EZB-Rat : Der schwelende Streit über die Stimmrechte

  • -Aktualisiert am

Die Deutschen beschweren sich über zu wenig Einfluss in der EZB. Eine Änderung des Systems wäre aber nicht unbedingt positiv Bild: Jung, Hannes

Der deutsche Bundesbankpräsident hat im EZB-Rat kein größeres Gewicht als der Notenbankchef eines kleinen Landes. Das erregt den Unmut deutscher Politiker. Eine Gewichtung nach Kapitalanteilen brächte jedoch keine Vorteile.

          Wer kennt schon Josef Bonnici? Oder Panicos Demetriades? Oder Ardo Hansson? Als Gouverneure der Notenbanken von Malta, Zypern und Estland haben sie Sitz und Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank. Die drei Länder halten zwar zusammen nur etwa ein halbes Prozent der Kapitalanteile an der EZB. Aber die drei Gouverneure haben je eine Stimme im EZB-Rat, der demnächst über neue Anleihekäufe und damit die Vergemeinschaftung großer Risiken entscheidet. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat ebenfalls nur eine Stimme, obwohl Deutschland ein gutes Viertel des EZB-Kapitals hält, das auf die Euromitglieder entfällt. Gegen diese Missverhältnis macht sich unter deutschen Ökonomen und Politikern zunehmend Unmut breit.

          So wünscht sich ein Teil der CDU eine Justierung der Stimmgewichte. Es solle in allen Entscheidungsgremien der EZB nach den Haftungsanteilen gewichtet werden, sagte kürzlich der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler forderte eine Reform des Abstimmungsmodus. „Dass Zypern und Malta genauso viele Stimmen haben wie Deutschland, ist ein schwerer Konstruktionsfehler.“

          Änderungen brächten kaum Vorteile

          Eine reine Stimmengewichtung nach den Kapitalanteilen an der EZB änderte jedoch an den Mehrheitsverhältnissen im EZB-Rat nur wenig und könnte sogar kontraproduktiv wirken. „Das bringt Deutschland gar nichts“, sagte Jürgen Stark, ehemaliger EZB-Chefvolkswirt, dieser Zeitung.

          Tatsächlich würde eine nach dem Kapital gewichtete Abstimmung dazu führen, dass Frankreich, Spanien und Italien allein schon auf knapp 50 Prozent der Stimmen kämen. Der Bundesbankpräsident erhielte zwar bei einem solchen Verfahren ein Gewicht von 27 Prozent, statt wie bisher nur eines von 23 gleichberechtigten Stimmrechten, die sich auf sechs EZB-Direktoren und 17 nationale Notenbankgouverneure verteilen. Zugleich verlören aber die Notenbanker anderer solider, kleiner Eurostaaten wie Luxemburg, Estland, Finnland oder Österreich an Gewicht. Verständlicherweise sehen insbesondere Notenbanker aus diesen Ländern die deutsche Diskussion mit Sorge. Das bisherige Verfahren, ein Mann, eine Stimme - es gibt derzeit keine Frau im EZB-Rat -, habe den Vorzug, dass gute Argumente wichtiger seien als die Größe des Herkunftslandes, sagte ein finnischer Notenbanker.

          Unter den Euro-Staaten hält Deutschland 27,05 Prozent der EZB-Anteile

          Ohnehin verstärkte sich bei einer Gewichtung nach Kapitalanteilen der Einfluss der vergleichsweise solide wirtschaftenden Länder nur mäßig. Die finanzielle Stabilität der 17 Euroländer wird von den drei größten Ratingagenturen derzeit im ungewichteten Durchschnitt mit der Note „A“ bewertet. Bei einem rein nach Kapitalanteilen gewichteten Abstimmungsverfahren verbesserte sich der gewichtete Durchschnitt der Bonität um etwas mehr als einen Notenschritt auf etwa „A+“. Berücksichtigt man zudem noch die sechs Stimmrechte der EZB-Direktoren, die bei der derzeitigen Besetzung aus Italien, Deutschland, Belgien, Frankreich, Portugal und (von Oktober an) Luxemburg stammen, ist der Effekt einer Gewichtung nach Kapitalanteilen noch geringer.

          Sinnvoll sei vielmehr, den großen Ländern wie Frankreich und Deutschland einen dauerhaften Sitz im Direktorium einzuräumen und das Direktorium zum einzigen Entscheidungsgremium des Eurosystems aufzuwerten, sagte Stark. „Das hieße, Befugnisse dem EZB-Rat wegzunehmen, in dem Krisen- und Problemländer die Mehrheit haben.“ Doch warnt Stark davor, derzeit in irgendeiner Form etwas an den Stimmengewichten zu ändern. „Denn das macht Vertrags- und Statutenänderungen notwendig. Und dabei könnten auch andere Punkte geändert werden, die zu einer Verschlechterung des Status der EZB oder zu einer unerwünschten Mandatsänderung führen können“, warnt der frühere EZB-Direktor.

          Der EZB-Rat hat sich schon vor drei Jahren eine Änderung des Abstimmungsverfahrens vorgenommen. Die Stimmrechte sollen sich ändern, wenn das 19. Land der Währungsunion beitreten wird. Ziel ist jedoch nicht ein größeres Gewicht für die großen Länder, sondern die Sicherung der Effizienz in einem wachsenden Rat. Dabei solle das Prinzip „ein Mitglied - eine Stimme“ beibehalten werden, heißt es in einem Monatsbericht der EZB aus dem Sommer 2009. Dafür sollen die dann 19 nationalen Notenbank-Gouverneure in zwei Gruppen (ab dem 22. Mitglied in drei Gruppen) eingeteilt werden.

          In der ersten Gruppe teilen sich im monatlichen Wechsel die Notenbanker aus den fünf größten Ländern vier Stimmrechte. Alle fünf Monate wäre also zum Beispiel der Bundesbankpräsident nicht stimmberechtigt. In der zweiten Gruppe wechseln sich die anderen 14 Notenbanker mit 11 Stimmrechten ab. Für die Rangfolge der Notenbanker sollen der Kapitalanteil an der EZB und die jährliche Wirtschaftsleistung des Heimatlands maßgeblich sein. Die in einem Turnus nicht stimmberechtigten Mitglieder behielten das Recht auf Anwesenheit und das Rederecht.

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