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EZB-Präsidentin Lagarde : Zinsentscheid mit einem Lächeln

Christine Lagarde auf der Pressekonferenz in Frankfurt Bild: AFP

Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellt sich erstmals nach einer Ratssitzung der Presse. Den Zinssatz lässt sie unverändert, doch ihr Stil unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Draghi.

          3 Min.

          Sie kommt rein – und lächelt. Als Christine Lagarde, die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag nach ihrer ersten Zinssitzung im neuen Amt die routinemäßige Pressekonferenz betritt, da hat sie geldpolitisch nicht viel an Neuigkeiten zu verkünden. Der EZB-Rat belässt erwartungsgemäß die Negativzinsen, wo sie sind, und auch die Anleihekäufe, über die im Rat so viel gestritten worden war, werden nicht gestoppt. Wer hatte das auch vermutet? Da hätten alle Kritiker der EZB „erratisches Verhalten“ vorgeworfen – so viel Distanzierung von Vorgänger Mario Draghi war nicht zu erwarten.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Gleichwohl ist nichts mehr, wie es unter dem ausgeschiedenen Präsidenten Mario Draghi war. Lagarde scherzt, es darf auch mal gelacht werden. „Wie, Sie haben nur eine Frage – alle anderen Journalisten haben doch immer mindestens zwei“, merkt sie mal an. Sie macht kein Geheimnis daraus, dass sie als Neue, als Juristin zumal, nicht alles über Geldpolitik wissen kann: „Wenn ich etwas nicht weiß, werde ich Ihnen sagen, dass ich es nicht weiß“, sagt sie trocken.

          In ihrer einleitenden Erklärung zur Geldpolitik wimmelt es gleichwohl von ökonomischen Aussagen und Zahlen. Fast, als ob sie zeigen wollte, dass auch eine Nicht-Ökonomin die Journalisten mit ökonomischen Details überfluten kann. Die Inflation erwartet die Notenbank im Jahr 2022 bei 1,6 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Notenbank einen etwas stärkeren Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 1,2 Prozent. 2020 soll die Wirtschaft im Währungsraum nach der neuesten Vorhersage um 1,1 (September-Prognose: 1,2 Prozent) zulegen, für 2021 erwarten die Währungshüter unverändert ein Wachstum von 1,4 Prozent. Ebenso im Jahr 2022. Die Teuerung dürfte nach Einschätzung der Zentralbank in diesem Jahr bei 1,2 Prozent liegen. Für 2020 erwartet die EZB eine Inflationsrate von 1,1 (1,0) Prozent. Für das Jahr 2021 rechnen die Währungshüter mit einer jährlichen Preissteigerung von 1,4 (1,5) Prozent.

          Zwei inhaltliche Ankündigungen

          „Ich werde meinen eigenen Stil haben“, verspricht Lagarde: „Ich bin ich selbst.“ Deshalb sollte die Öffentlichkeit nicht versuchen, sie mit Draghi zu vergleichen, da sie ohnehin anders sei. Wenn die Beobachter beim früheren amerikanischen Notenbankchef Alan Greenspan vorher erahnen wollten, ob er wohl die Zinsen anhebt, hatten sie gern auf seine alte Aktentasche geschaut, ob die dick oder dünn aussah (dick hieß: Der Zins ändert sich). Beim ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi hatte es die Legende gegeben, an seiner Krawatte könne man sehen, ob es eine weitere Zinssenkung gibt. Wenn das bei Lagarde künftig mit dem Halstuch funktionieren sollte, wie einige schon geunkt haben, dann ist jetzt ein blaues Halstuch mit Muster – das trug sie am Donnerstag – ein Zeichen dafür, dass bei den Leitzinsen alles so bleibt wie es gerade ist.

          Lagarde macht vor allem zwei inhaltliche Ankündigungen: Zum einen sagt sie, innerhalb des Mandats der EZB den „Green Deal“ unterstützen zu wollen, also die Neuausrichtung der Klimapolitik durch ihre Freundin, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und sie kündigt verstärkte Untersuchungen zu einem „digitalen Euro“ an. Hier müsse man unterscheiden zwischen Bitcoin, Stablecoin (wie sich die Facebook-Währung Libra nennt) und einer von Notenbanken ausgegeben Digitalwährung, wie es ein digitaler Euro sein könnte. Sie sei der Meinung, die EZB könne hier Vorreiter sein. Es gebe eine Nachfrage nach digitalen Währungen, und darauf müsse man eine Antwort finden. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte 2020 Vorschläge erarbeiten.

          Schon im Januar solle die Strategieüberprüfung der Notenbank beginnen, kündigt Lagarde an. Sie hoffe, dass man bis zum Jahresende 2020 die meisten Themen abgearbeitet habe. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, sagte die EZB-Präsidentin. Natürlich werde die Notenbank an ihrem Mandat festhalten, für Preisstabilität zu sorgen. Aber was das bedeute, werde man ebenso diskutieren wie die richtige Messung von Inflationserwartungen und Inflation. In die Debatte einbeziehen wolle sie auch Vertreter der Politik, der Universitäten und der Bürgergesellschaft.

          Kurz äußerte sich Lagarde auch zum Ergebnis der jüngsten Vergabe von Langfristkrediten (TLTRO), bei der die Banken 97,7 Milliarden Euro aufgenommen hatten, mit der sie 146,8 Milliarden Euro aus einer früheren Tranche ersetzten. Lagarde sagte, das solle man nicht überbewerten, es sei kurz vor Jahresende, deshalb seien diese Ergebnisse vielleicht besonderen Umständen geschuldet. Am Schluss gab es eine sehr persönliche Verabschiedung der Präsidentin für die Journalisten: „Schöne Feiertage, frohe Weihnachten – und bis zum nächsten Jahr.“

          „Ein neuer Stil, zuvorkommender als Draghi“, kommentierte Holger Schmieding, der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg nach der Veranstaltung. „Ebenso kenntnisreich, sicher und selbstbewusst vorgetragen, wie Draghi es konnte“, sagt er. „Eine große Offenheit für neue Ideen und Anregungen, eine große Bereitschaft, auf Bürger, Mitglieder des Parlaments und ihre Kollegen im Zentralbankrat zuzugehen und zuzuhören.“ Zugleich gebe es aber keinerlei Hinweise, dass sich die Geldpolitik in absehbarer Zeit ändern könnte, sagte Schmieding: „Die Inflationsprojektion von nur 1,6 Prozent für 2022 deutet darauf hin, dass die EZB derzeit nicht damit rechnet, vor Ende 2021 ihre Geldpolitik nennenswert anpassen zu können oder zu müssen.“

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