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EZB : Ökonomen warnen vor Änderungen der EZB-Verfassung

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EMU-Monitor sieht Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Gefahr. Das Gremium rät: Stabilitätspakt auf Schulden ausrichten.

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          Mit dem Verfassungsentwurf für die Europäische Union erhält die Währungsunion wieder einen keynesianischen Rahmen für die Wirtschaftspolitik. Das gefährdet auf mittlere Frist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Warnung hat der EMU-Monitor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Bonn ausgesprochen. "Die im Verfassungsentwurf geplanten Änderungen sind sehr ernst zu nehmen", sagte Casper de Vries vom EMU-Monitor vor Journalisten in Frankfurt. Der EMU-Monitor ist eine Gruppe von fünf europäischen Ökonomen, die regelmäßig die Geldpolitik der EZB analysieren.

          Die Gruppe kritisiert, daß in der künftigen EU-Verfassung nicht mehr die Preisstabilität, wohl aber die Vollbeschäftigung der Union als Ziel gesetzt werden solle. "Anfang der neunziger Jahre galt es als großer Erfolg, daß die Preisstabilität als Ziel im Maastricht-Vertrag verankert wurde", sagte Jürgen von Hagen. Wenn dieses Ziel nun stillschweigend gestrichen werde, zeige dies, daß in der Währungsunion ein Konsens über den Wert der Preisstabilität nie bestanden habe. Zur Unterminierung der Unabhängigkeit der EZB tragen nach Ansicht der Gruppe auch die jüngsten Vorschläge bei, nach denen die EU-Regierungen die grundlegenden Bestimmungen der EZB-Entscheidungsgremien ohne Vertragsänderung ändern könnten. "Wenn man der Politik die Möglichkeiten läßt, wird sie sie nutzen", sagte de Vries.

          Keine Bestrafung durch Zinserhöhung

          Die Gruppe verurteilt, daß die Regierungen Frankreichs und Deutschlands den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen haben. Die Währungsunion bedürfe einer Absicherung der finanzpolitischen Flanke, betonte Hagen. Zu verhindern sei, daß Regierungen Druck auf die EZB ausübten, um sich inflationär zu entschulden. Der EMU-Monitor plädiert dafür, weniger auf kurzfristige Defizite zu schauen. "Es muß möglich sein, für drei oder vier Jahre höhere Defizite zu haben, wenn man zugleich mit Strukturreformen die Wirtschaft auf einen steileren Wachstumspfad führt", sagte Hagen. Die Gruppe schlägt vor, einen neuen Stabilitätspakt auf die angehäuften Staatsschulden auszurichten. Dabei seien auch die ungedeckten künftigen Verpflichtungen aus den staatlichen Rentensystemen einzubeziehen.

          Der EZB empfiehlt die Beobachtergruppe, im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit auf eine "Bestrafung" der Haushaltssünder durch eine Zinserhöhung zu verzichten. Die EZB müsse bereitstehen, im Fall einer raschen wirtschaftlichen Erholung im Euro-Raum schnell mit Zinsanhebungen zu reagieren, sagte Patrick Minford. Eine kräftige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar könne die Erholung gefährden. Minford hält aber ebenso ein Szenario für möglich, demzufolge ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in den Vereinigten Staaten die dortige Notenbank zu schnellen Zinsanhebungen führe. Das werde den Aufwertungsdruck auf den Euro mindern.

          Dem EMU-Monitor gehören die Ökonomen Jürgen von Hagen, Manfred J.M. Neumann (beide Universität Bonn), Patrick Minford (Cardiff Business School), Georg Rich (Universität Bern) und Casper de Vries (Universität Rotterdam) an.

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