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Geldpolitik : Die EZB senkt die Zinsen und beschließt neue Anleihekäufe

  • Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

Die Euro-Währungshüter um Mario Draghi lockern die Geldpolitik ein weiteres Mal – mit einem ganzen Maßnahmen-Paket. Die Kritik folgt prompt.

          2 Min.

          Die Europäische Zentralbank lockert die Geldpolitik in der Währungsunion mit einem ganzen Maßnahmen-Bündel. Die Negativzinsen, die Banken auf ihre Einlagen auf den Notenbank-Konten zahlen müssen, steigen von 0,4 auf 0,5 Prozent. Der Leitzins verbleibt auf null Prozent.

          Zudem haben die Notenbanker um den EZB-Präsidenten Mario Draghi auf ihrer Sitzung an diesem Donnerstag beschlossen, wieder mehr Wertpapiere zu kaufen: Ab November sollen netto wieder Papiere im Volumen von 20 Milliarden Euro erworben werden – monatlich.

          Fachleute und Anleger hatten im Vorfeld der Sitzung neue Maßnahmen der EZB erwartet, nachdem Draghi diese in den vergangenen Wochen in Aussicht gestellt hatte. Allerdings spekulierten sie bis zuletzt darüber, welche Instrumente die Währungshüter wählen würden.

          Ungewöhnlich deutlich hatten zudem führende Zentralbanker vor der Entscheidung gemahnt, nicht zu viel neuen Stimulus zu beschließen – darunter nicht nur Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, sondern beispielsweise auch der Chef der französischen Notenbank. Weidmann steht gerade den Anleihekäufen kritisch gegenüber, weil sie seiner Ansicht nach Gefahr bergen, die Trennlinie zwischen der Geldpolitik und der Finanzpolitik zu verwischen.

          „Draghis letzter großer Wurf“

          „Deflationsgefahren sind im Euroraum weit und breit nicht zu erkennen; auch die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase rechtfertigt kein weiteres geldpolitisches Notprogramm“, sagte Bankenverbands-Präsident Hans-Walter Peters. Er bemängelte: „Mehr noch: Mögliche Abwertungseffekte für den Euro, die mit der heutigen Entscheidung einhergehen und die Wirtschaft beleben könnten, sind angesichts der globalen Handelskonflikte vergiftet. Denn damit steigt erheblich die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Zinssenkungen in anderen Wirtschaftsräumen und das könnte eine Abwertungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann.“ Sparkassenpräsident Helmut Schleweis kritisierte: „Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen.“

          „Das ist Mario Draghis Abschiedsgeschenk an die Märkte“, erklärte LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert. „Es ist der vorletzte Entscheid Mario Draghis als EZB-Präsident und sein letzter großer Wurf“, kommentierte Sebastian Wanke, Ökonom der KfW: „Dieser fällt in etwa so aus wie von den Finanzmarktteilnehmern erwartet. Jedoch glauben aber wahrscheinlich nur noch die wenigsten, dass solche Maßnahmen Konjunktur und Inflation zusätzlich spürbar stimulieren können.“

          Die EZB hatte ihr gewaltiges Netto-Kaufprogramm von Staats- und Unternehmensanleihen im vergangenen Dezember vorerst beendet, das gerade in Deutschland umstritten ist und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete. Seit Januar fließt kein frisches EZB-Geld mehr in diesem Rahmen, die Notenbanken ersetzen seither indes nach wie vor auslaufende Wertpapiere durch neue. Von März 2015 bis Ende 2018 steckte die EZB gemeinsam mit den nationalen Notenbanken ungefähr 2,6 Billionen Euro in Anleihekäufe.

          An der expansiven Ausrichtung der Geldpolitik wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern: Draghis designierte Nachfolgerin an der EZB-Spitze, die Französin Christine Lagarde, hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte aber auch: „Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten.“

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