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EZB-Präsidentin : Lagarde bringt permanenten Aufbaufonds ins Gespräch

  • Aktualisiert am

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde Bild: AFP

Die EZB-Chefin ruft dazu auf, den geplanten EU-Wiederaufbaufonds dauerhaft zu machen – ein Tabu für manche Länder mit konservativen Regierungen. Zudem drängt sie auf eine zügige Auszahlung der Gelder.

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          Europa sollte nach Meinung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein dauerhaftes konjunkturelles Stützungsinstrument nachdenken. Dafür plädierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der französischen Tageszeitung „Le Monde“. Die EZB veröffentlichte das Interview am Montag auf ihrer Internetseite.

          Konkret geht es um den Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union, der einen Umfang von 750 Milliarden Euro hat. Das Instrument sei zwar eine Reaktion auf eine außergewöhnliche Situation, sagte Lagarde. Sie ergänzte jedoch: „Wir sollten die Möglichkeit diskutieren, dass es im europäischen Instrumentenkasten verbleibt, damit es wieder verwendet werden kann, wenn ähnliche Umstände eintreten.“ Darüber hinaus hoffe sie auf ein gemeinsames Haushaltsinstrument für den Euroraum.

          Schon seit längerem läuft eine Debatte, ob die erheblichen Finanzmittel, die der Corona-Aufbaufonds zur Verfügung stellt, einen Einstieg in eine gemeinsame europäische Finanzpolitik darstellen sollen. In Deutschland steht etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für diese Position. Die EZB hat sich in der Debatte bisher eher zurückgehalten. Sie tritt jedoch schon länger für gemeinsame Haushaltsmittel für den Euroraum ein.

          Europa muss aus Sicht von Lagarde die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds nun zügig zur Verfügung stellen. „Das Ziel der Kommission ist, in der Lage zu sein, diese Mittel Anfang 2021 zu verteilen und dieser Zeitplan muss einghehalten werden“, sagte die Juristin. Die Verhandlungen über die Details dürften allerdings schwierig werden. So will der Fraktionschef der konservativen EVP-Gruppe im Europa-Parlament, Manfred Weber, die geplanten Corona-Hilfen zu blockieren, wenn die Auszahlung nicht an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werde.

          „Wir brauchen auch einen schnellen Fortschritt auf der politischen Seite, vor allem die Verabschiedung der Maßnahmen durch die nationalen Parlamente,“ sagte Lagarde. Die Gelder müssten zielgerichtet sein, ansonsten drohe, dass sie im „administrativen Labyrinth“ verloren gingen und die Hilfen für die Wirtschaft nach der Pandemie versandeten. 

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