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EZB-Kommentar : Die politische Zentralbank

  • -Aktualisiert am

Proteste der „Occupy Frankfurt“-Bewegung vor der EZB in Frankfurt Bild: Wohlfahrt, Rainer

Die Regierungen erwarten von der EZB noch mehr Krisenhilfe. Die Staatsnähe hat der scheidende Präsident Trichet zu verantworten. Sie ist für seinen Nachfolger Draghi eine schwere Hypothek.

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          Staatsnähe ist für jeden Notenbankier ein heikler Vorwurf. Deshalb darf man bezweifeln, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einfach nur freundlich sein wollte, als er dem scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet bei dessen Abschiedsfeier bescheinigte, in der großen französischen Tradition des Staatsdieners zu stehen.

          Das Lob ist vergiftet - und ein Hinweis auf das, was die Regierungen von der Europäischen Zentralbank erwarten: Noch mehr Krisenhilfe, noch mehr Käufe von Staatsanleihen. Dieser Ruf ist inzwischen weniger an Trichet selbst gerichtet, dessen Amtszeit am Montag endet, sondern an seinen Nachfolger Mario Draghi.

          Was Van Rompuy nur andeutete, sprach der französische Staatspräsident Sarkozy kurz darauf hinter verschlossenen Türen aus. Er erwarte eine öffentliche Erklärung, dass die EZB auch nach der Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF weiterhin Staatsanleihen kaufe.

          Trichet scheint dieses Ansinnen vehement zurückgewiesen zu haben. Aber längst ist aus Bitten und Drängen der Regierungen um mehr Unterstützung durch die Notenbank eine blanke Forderung geworden, so als sei die Zentralbank eine von mehreren politischen Parteien, die einen Preis für die Lösung der Krise zu zahlen habe.

          Vorwurf der zu vorsichtigen Zinspolitik

          An dieser Konstellation ist Trichet nicht unschuldig. In seiner Amtszeit ist die EZB an die Gefilde der Regierungen herangerückt. Zwar hat sich der Präsident beileibe nicht alles von den Politikern gefallen lassen. Manche werfen ihm sogar eine zu vorsichtige Zinspolitik vor. Doch Schritt für Schritt sind wichtige Grundlagen der europäischen Geldpolitik zur Verhandlungsmasse geworden.

          Trichet ist zu Recht stolz darauf, dass die EZB in den ersten dreizehn Jahren ihres Bestehens die durchschnittliche Inflationsrate bei kaum zwei Prozent stabilisiert hat. Preisstabilität ist ihr wichtigster Auftrag. Die durch Umfragen ermittelten und aus Marktpreisen abgeleiteten Erwartungen signalisieren, dass die meisten Europäer auch in Zukunft darauf vertrauen, dass die EZB zuvörderst der Preisstabilität verpflichtet ist.

          Stabilisierungshilfe schnell selbstverständlich

          Zu diesem Vertrauen hat Trichet beigetragen, als er vor gut sechs Jahren gemeinsam mit seinen Notenbankkollegen gegen den Druck Deutschlands und Frankreichs auf die Einhaltung des Stabilitätspakts gedrungen hat. Auch die Zinserhöhung unmittelbar vor der Bankenkrise vor drei Jahren hat den Ruf der EZB gestärkt, im Zweifel die Preisstabilität als oberstes Ziel zu verfolgen.

          Trichet ist also kein geldpolitischer Vabanque-Spieler und die EZB sicher nicht eine Institution in Auflösung. Doch die Nähe zur Politik, die Trichet nicht selten gesucht hat, ist für seinen Nachfolger Mario Draghi eine schwere Hypothek. Die Erfahrung der vergangenen vier Krisenjahre zeigt, dass jede Stabilisierungshilfe - und manche von ihnen waren unumgänglich - nach kürzester Zeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird.

          Fehlendes Geld kann nur aus vier Quellen kommen

          Was die Zentralbank einmal gewährt, kann sie später kaum wieder zurückziehen. Deshalb war der Kauf von Staatsanleihen so umstritten, deswegen sind die deutschen EZB-Ratsmitglieder Jürgen Stark und Axel Weber zurückgetreten.

          Das Geld, das den überschuldeten Staaten fehlt, kann nur aus vier Quellen kommen. Entweder bringen es die Steuerzahler in Griechenland, Irland, Portugal und Italien selbst auf. Oder ihre Gläubiger leisten Verzicht. Oder die Steuerzahler anderer Länder springen ein. Oder die Politik begibt sich auf den aus ihrer Sicht verlockenden und zugleich gefährlichsten Weg: Die Risiken würden auf die Zentralbank abgewälzt, die Last der Schulden und der wirtschaftlichen Anpassung in den Krisenländern durch Inflation gemildert - kurz die Monetisierung der Staatsschulden.

          Trichet hat sich auf das politische Spiel eingelassen

          Die Zeche zahlten dann alle Besitzer von Geld, aber auch Angestellte und Sozialhilfeempfänger, die auf einen stabilen Geldwert angewiesen sind. „Für mich ist die Inflation wie eine Steuer, die vor allem die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft träfe“, so hat es Trichet im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert. Das war kein Lippenbekenntnis, und doch hat Trichet sich und die EZB auf das politische Spiel eingelassen.

          Trichet wollte und will immer gestalten, etwa mit Gedankenspielen über die Ausgestaltung eines europäischen Finanzministeriums. Besonders deutlich wurde der Gestaltungswille, als die EZB begann, auch Anleihen aus Spanien und Italien zu kaufen. Trichet kündigte den Schritt an und schickte zugleich Briefe nach Spanien und Italien, um die Regierungen zu verstärkten Sparanstrengungen aufzurufen.

          Nachfolger Draghi wird es schwer haben

          In Trichets eigener Wahrnehmung wirkte die Politik von Zuckerbrot und Peitsche, denn beide Regierungen beschlossen zusätzliche Anstrengungen. Doch angesichts der stark gestiegenen Zinskosten auf den Anleihemärkten hätten sie dies mit einiger Wahrscheinlichkeit auch ohne die EZB-Intervention getan.

          Behütet durch deren Käufe erlahmte schon bald der Eifer der italienischen Regierung. Die Anleihekäufe hält die Politik inzwischen für eine feste Konstante. Für den neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi wird es umso schwieriger, zu einer normalen Geldpolitik zurückzukehren und einen gesunden Abstand zur Politik wiederherzustellen.

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