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Karlsruhe zum EZB-Kaufprogramm : Ein weitreichendes Urteil

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung im Sitzungssaal. Bild: dpa

Die Verfassungsrichter bremsen die EZB nicht in der Krise. Aber sie zerstören Illusionen.

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          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem im Jahre 2015 aufgelegten und noch in Kraft befindlichen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist geeignet, vielleicht nicht sofort, aber auf längere Sicht die Funktionsweise der Währungsunion zu verändern. Spätestens seit dem Ausbruch der Euro-Krise stützt sich der Zusammenhalt der Eurozone in einem zu starken Maße auf eine Zentralbank, die bereit ist, „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige zu tun“ (Mario Draghi), um den Euro zu erhalten, sowie auf die Bonität Deutschlands, die über die gemeinsame Geldpolitik auf den gesamten Währungsraum ausstrahlt.

          Auch wenn sich die Macht des Bundesverfassungsgerichts nur auf die Deutsche Bundesbank als Bestandteil der Währungsgemeinschaft und nicht auf die Europäische Zentralbank als Ganzes erstreckt, reicht dieses Urteil weit. Zum einen widersetzt sich das Verfassungsgericht wiederum der außerhalb Deutschlands kaum anzutreffenden Vorstellung mancher Kritiker, Anleihekaufprogramme von Zentralbanken seien grundsätzlich verwerflich. In Zeiten sehr niedriger Zinsen sind solche Programme auch außerhalb der Eurozone in Gebrauch. Aber das Bundesverfassungsgericht stößt sich an Nebenwirkungen, die über die Geldpolitik in die allgemeine Wirtschaftspolitik hinausreichen können, zum Beispiel in Gestalt niedriger Sparzinsen. In einer zu geringen Berücksichtigung solcher Nebenwirkungen erkennen die Karlsruher Richter, anders als der von ihnen mit ein paar verbalen Ohrfeigen versehene Europäische Gerichtshof, eine Mandatsverletzung.

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