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EZB-Kauf von Firmenkrediten : Schäuble warnt vor Staatsfinanzierung

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Die Überlegungen in der EZB, verbriefte Darlehen in europäischen Krisenstaaten zu kaufen, stoßen in der Bundesregierung auf Kritik. Finanzminister Schäuble soll den Plan als „verdeckte Staatsfinanzierung“ bezeichnet haben.

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          Ein solches Vorhaben verstoße gegen die europäischen Verträge, hat der Minister am vergangenen Mittwoch laut „Spiegel“ beim Koalitionsfrühstück von CDU und CSU nach Angaben von Teilnehmern gesagt.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Schäubles Bedenken richten sich vor allem auf die Möglichkeit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Zuge des Ankaufs von verbrieften Darlehen ausstehende Schulden der italienischen Regierung gegenüber privaten Unternehmen in Höhe von 70 Milliarden Euro übernähme, berichtete die Zeitschrift.

          Aus Notenbankkreisen gab es dazu am Sonntag widersprüchliche Signale. Einige Notenbanker beteuerten, es gebe allenfalls die Befürchtung, dass der Ankauf von Mittelstandskrediten angesichts der zugleich noch ausstehenden Forderungen der Mittelständler gegen den Staat als Staatsfinanzierung ausgelegt werden könnte. Andere Stimmen deuteten dagegen an, auch der Ankauf von ausstehenden Forderungen gegen den Staat werde als eine von vielen Option diskutiert.

          Draghi sieht Notenbank als Katalysator

          EZB-Präsident Mario Draghi bestätigte derweil am Rande des Treffens der G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure im Vereinigten Königreich vor Journalisten, dass die EZB den Kauf von verbrieften Anleihen weiter prüfe. Es sei aber nichts entschieden. Die Überlegungen zielen darauf ab, dem Markt für Ausleihungen an Unternehmen im Euroraum aufzuhelfen. Seit elf Monaten schrumpft die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte im Euroraum. Entscheidend dafür sind die Krisenstaaten. Während das Kreditwachstum in den Kernländern sich seit 2011 abgeschwächt hat, schrumpft die Kreditvergabe in den Krisenstaaten seit Jahresende 2011. Draghi sagte, die Situation sei vor allem, aber nicht nur in der Peripherie angespannt. Eine Arbeitsgruppe von EZB und der Europäischen Investitionsbank (EIB) arbeitet schon seit einiger Zeit an Ideen, wie man die Kreditvergabe an Unternehmen stimulieren kann.

          Draghi sieht die EZB dabei offenbar nur eine Nebenrolle übernehmen. Die Rolle der EZB sei „weitgehend die eines Katalysators“, weil sie mit der EIB und der Europäischen Kommission zusammenarbeite. Es werde „sehr viel“ darauf ankommen, dass die EU-Kommission, die EIB und die nationalen Regierungen handelten anstatt die EZB.

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