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Erster Auftritt als EZB-Chefin : Lagarde fordert fiskalpolitische Hilfe von Regierungen

Christine Lagarde während ihrer ersten öffentlichen Rede als EZB-Präsidentin auf dem Frankfurter European Banking Congress Bild: Reuters

In ihrem ersten öffentlichen Auftritt als EZB-Präsidentin räumt Christine Lagarde unerfreuliche Nebenwirkungen der Geldpolitik ein – und fordert eine Stärkung der Binnennachfrage.

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          Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat am Freitag ihre erste öffentliche Rede in Frankfurt zu den Bankern des Finanzplatzes gehalten und wurde mit viel Aufmerksamkeit begrüßt. In der Frankfurter Alten Oper war ein Großteil der Frankfurter Banker-Community versammelt, einschließlich der Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die neue Präsidentin der Notenbank zeichnete in ihrer Rede das große Bild von Europa, ging auf Details der Geldpolitik aber noch nicht ein. Sie versicherte jedoch, die Notenbank werde die Nebenwirkungen der unkonventionellen Geldpolitik, die in letzter Zeit von den Banken besonders kritisiert worden waren, genau im Auge behalten. Wie zuletzt auch Vorgänger Mario Draghi forderte Lagarde, die Politik müsse mehr tun, um die Wirtschaft der Eurozone zu stabilisieren und so die EZB stärker zu unterstützen. Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen erforderten einen „neuen europäischen Politikmix“.

          Europäische Integration im Fokus

          Die Eurozone sollte aus Sicht der EZB-Präsidentin die Binnennachfrage deutlich stärken, um die zunehmenden globalen ökonomischen Unsicherheiten zu bewältigen. Die zweitgrößte Wirtschaft der Welt müsse nach außen „offen“ sein, aber nach innen „mehr Vertrauen in sich selbst“ haben. Das Potential, um eine stärkere Binnennachfrage und langfristiges Wachstum zu schaffen, müsse gehoben werden. Dazu müssen man weitere Schritte der europäischen Integration gehen und dazu könnten auch die Währungshüter beitragen. „Die Geldpolitik wird weiterhin die Wirtschaft unterstützen und auf zukünftige Risiken reagieren im Einklang mit unserem Mandat für Preisstabilität“, sagte Lagarde. „Und wir werden kontinuierlich die Nebeneffekte unserer Politik beobachten.“

          Die Notenbankchefin rief die Regierungen dazu auf, ihren Beitrag zu leisten. Die Geldpolitik könne ihr Ziel schneller und mit weniger Nebeneffekten erreichen, wenn gleichzeitig politische Maßnahmen das Wachstum unterstützten. Der Fiskalpolitik komme dabei eine Schlüsselrolle zu. „Die öffentlichen Investitionen im Euro-Raum liegen weiterhin unter ihren Vorkrisen-Niveaus“, kritisierte sie. „Investitionen sind ein besonders wichtiger Teil der Antwort auf die Herausforderungen von heute, da sie sowohl die Nachfrage von heute als auch das Angebot von morgen sind.“

          Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank, der die EZB-Geldpolitik häufig kritisch begleitet hatte, sagte am Rande der Veranstaltung, er habe den Eindruck, mit Lagarde könne möglicherweise doch eine Änderung in der Europäischen Geldpolitik stattfinden. Gerade in einer Situation, in der die Konjunktur etwas unentschieden verlaufe, wie es im nächsten Jahr gut der Fall sein könnte, werde Lagarde vielleicht etwas zurückhaltender handeln, als es Draghi zuletzt getan habe.

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