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Neue Kommunikation : Mitreden über die Geldpolitik

Christine Lagarde hat in der Kommunikation schon einen neuen Weg eingeschlagen. Bild: dpa

Die EZB eröffnet einen „Bürgerdialog“ für ihre strategische Neuausrichtung. Jeder soll per Mail seine Meinung einbringen dürfen. Wird die Notenbank damit demokratisiert?

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          „We want your input“ – „Sie haben das Wort“: Mit solchen Überschriften hat die Europäische Zentralbank nun einen Prozess eröffnet, in dem die Bürger der Euro-Staaten an der Überprüfung der Strategie der Notenbank beteiligt werden sollen. „Wir möchten zuhören und für die Meinungen, Erwartungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offen sein“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem Video zum Auftakt.

          Im Internet haben die Notenbanker eigens eine Seite eingerichtet, auf der sich jeder über den Prozess informieren und über ein Formular seine Meinung abgeben kann. Ein ungewöhnliches Vorgehen: So viel Bürgerbeteiligung gab es in der Notenbank in den vergangenen Jahren nicht.

          Das ist offenkundig ein Teil des neuen Stils, den die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Nachfolgerin von Mario Draghi mitgebracht hat. Die Notenbank müsse „mehr zuhören“, hatte sie erklärt und war in diesem Ansatz auch von Bundesbankpräsident Jens Weidmann deutlich unterstützt worden.

          Vorbild Amerika

          Die großen Datenmengen der vielen Mails der Bürger laufen bei der EZB jetzt in einem Projektbüro zusammen. Dort sieht man die Herausforderungen vor allem in der Komplexität des Vorhabens. In der Währungsunion gibt es schließlich, anders als in den Vereinigten Staaten, viele unterschiedliche Einzelstaaten mit unterschiedlicher Sprache, Kultur und unterschiedlichen Debatten – eben auch zur EZB und dem, was dort nicht gut läuft.

          Das alles soll jetzt zusammengeführt und irgendwie berücksichtigt werden. Am Schluss soll dann aus den Vorschlägen ein Bericht zusammengestellt werden, der in die Arbeit des EZB-Rates zur Neuausrichtung der Strategie einfließen soll. Als zweites Element sind Veranstaltungen unter dem Titel „Die EZB hört zu“ in den 19 Mitgliedstaaten geplant, die von den jeweiligen nationalen Notenbanken organisiert werden. Sie sollen sich am Vorbild der amerikanischen Notenbank unter dem Titel „Fed listens“ orientieren. Auch in Amerika ist es nicht so, dass die Bürger auf diesen Veranstaltungen mitentscheiden können, aber sie können Anregungen einbringen. In den Vereinigten Staaten hat sich diese Art des Vorgehens offenbar durchaus bewährt.

          In Europa soll der Auftakt eine Veranstaltung am 26. März in Brüssel sein. Für Deutschland soll die Bundesbank eine solcher Veranstaltung organisieren, den genauen Termin nannte sie am Montag allerdings noch nicht. Jedoch: Zu diesen Bürger-Veranstaltungen können nicht einfach alle Leute kommen und beispielsweise durch Transparente und Sprechgesänge ihre Kritik an der EZB-Geldpolitik zum Ausdruck bringen. Vielmehr werden die Gäste über Verbände und andere Organisationen ausgewählt.

          Dabei sein sollen etwa Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und regionale Institutionen, aber auch Verbände wie Transparency International. In Deutschland gibt es darüber hinaus noch eine Konferenz „The ECB and Its Watchers“, die am 24. März in Frankfurt stattfindet, und über die auch Wissenschaftler wie Ökonomen und Juristen in den Prozess eingebunden werden sollen.

          Organisiert wird die Konferenz von dem Frankfurter Wirtschaftsprofessor Volker Wieland, der auch Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat ist. Dort können Themen in den Prozess eingebracht werden, die eher die Fachwelt beschäftigen; zuletzt wurde zum Beispiel über die Frage diskutiert, ob die Notenbank künftig ein „Punktziel“ bei der Inflation verfolgen soll oder lieber ein „Inflationsband“, das ihr etwas mehr Spielraum lässt und aus der Erkenntnis folgt, dass die Notenbank die Inflation ohnehin nicht so ganz exakt steuern kann.     

          Diskutiert werden kann in diesem Prozess der „strategischen Überprüfung“ laut EZB über alles – außer dem Mandat der Notenbank. Dieses Mandat, das politisch durch die entsprechenden europäischen Verträge vorgegeben ist, sieht vor, dass die EZB primär dem Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet ist. Wenn das erfüllt ist, darf sie auch andere Aspekte etwa zur Beschäftigungslage, nachhaltigem Wachstum oder Umweltschutz mit in ihre Überlegungen einbeziehen. Wie man aber Preisstabilität genau definiert, wie man die Inflation am besten misst und welche Instrumente zur Erreichung des Ziels eingesetzt werden, über all das soll jetzt diskutiert werden.

          Ein Ansatz ist dabei, dass in der Bevölkerung oft der Eindruck einer höheren Inflation besteht, als sie nach den bisherigen Regeln statistisch gemessen wird. Lagarde hat angekündigt, dass man sich mit diesem Thema beschäftigen werde. Entscheiden über die künftige Strategie soll am Ende der EZB-Rat, es wird jetzt also nicht unter den Bürgern über die Strategie abgestimmt.

          Es gehört zum Wesen der Konstruktion der EZB, dass sie unabhängig ist, also gerade nicht dem Einfluss der Politik unterworfen ist. Das ändert sich auch durch die neuen Versuche zur Bürgernähe nicht. Die Notenbank wird nicht „demokratisiert“. Gleichwohl kann die EZB stärker mit allen Bevölkerungsgruppen debattieren, als das in der Vergangenheit der Fall war.

          Auch der frühere EZB-Präsident Mario Draghi hatte seinerzeit gesagt, es wäre eigentlich nicht schlecht, wenn die Notenbank nicht nur mit den Finanzmärkten kommuniziere, sondern auch mit der breiten Bevölkerung. Dann brauche man aber eine andere Sprache, die mehr Menschen verstünden. Umfragen haben etwa gezeigt, das Begriffe wie „Forward Guidance“ oder selbst „Geldpolitik“ vielen Menschen nicht vertraut sind. Wenn man aber eine volkstümliche Sprache wähle, so hatte Draghi befürchtet, so wachse die Gefahr, dass die Notenbank in die Sphären des Politischen gerate – für die sie als unabhängige, nicht laufend demokratisch kontrollierte Institution kein Mandat hat.

          Wer erhebt die Statistik?

          Geplant ist jetzt, dass der Prozess der strategischen Überprüfung bis zum Jahresende abgeschlossen ist. Es wird aber auch nicht ausgeschlossen, zu einzelnen Themen, etwa dem künftigen Inflationsziel, schon vorher eine Entscheidung zu treffen. Andere Themen wie etwa die Digitalisierung dürften die Notenbank weit über das Jahr hinaus beschäftigen. Sie sind Teil der strategischen Neuausrichtung – die Notenbank wird die Befassung damit aber nicht innerhalb eines Jahres abschließen können.  

          Gegebenenfalls können auch noch andere Institutionen von der Neuausrichtung betroffen sein: Wenn die Notenbank beispielsweise für die Messung der Inflation künftig das selbstgenutzte Wohneigentum stärker berücksichtigen will, weil die Immobilienpreise so stark gestiegen sind, dann müsste sie das mit der europäischen Behörde Eurostat klären, die diese Statistik erhebt. EZB-Präsidentin Lagarde hatte angedeutet, dass dieses Thema behandelt werden könne, aber auch auf mögliche Schwierigkeiten hingewiesen, diesen Komplex schnell abschließen zu können.

          Verbinden will die EZB diese Bürgerveranstaltungen mit einer Informationskampagne. Dahinter steht, dass in der Notenbank der Eindruck besteht, das Wissen über die EZB sei bei vielen Bürgern nicht besonders hoch. Möglicherweise könnten manche Konflikte und Missverständnisse auch daraus resultieren. Bei Veranstaltungen gibt es beispielsweise immer wieder Fragen von Bürgern, was denn überhaupt der Unterschied zwischen einer Zentralbank und einer Geschäftsbank sei – und wie viel Zinsen man bekommen könne, wenn man sein Geld zur EZB bringe.

          Christian Siedenbiedel
          Redakteur in der Wirtschaft.

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