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Neue Kommunikation : Mitreden über die Geldpolitik

Christine Lagarde hat in der Kommunikation schon einen neuen Weg eingeschlagen. Bild: dpa

Die EZB eröffnet einen „Bürgerdialog“ für ihre strategische Neuausrichtung. Jeder soll per Mail seine Meinung einbringen dürfen. Wird die Notenbank damit demokratisiert?

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          „We want your input“ – „Sie haben das Wort“: Mit solchen Überschriften hat die Europäische Zentralbank nun einen Prozess eröffnet, in dem die Bürger der Euro-Staaten an der Überprüfung der Strategie der Notenbank beteiligt werden sollen. „Wir möchten zuhören und für die Meinungen, Erwartungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offen sein“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem Video zum Auftakt.

          Im Internet haben die Notenbanker eigens eine Seite eingerichtet, auf der sich jeder über den Prozess informieren und über ein Formular seine Meinung abgeben kann. Ein ungewöhnliches Vorgehen: So viel Bürgerbeteiligung gab es in der Notenbank in den vergangenen Jahren nicht.

          Das ist offenkundig ein Teil des neuen Stils, den die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Nachfolgerin von Mario Draghi mitgebracht hat. Die Notenbank müsse „mehr zuhören“, hatte sie erklärt und war in diesem Ansatz auch von Bundesbankpräsident Jens Weidmann deutlich unterstützt worden.

          Vorbild Amerika

          Die großen Datenmengen der vielen Mails der Bürger laufen bei der EZB jetzt in einem Projektbüro zusammen. Dort sieht man die Herausforderungen vor allem in der Komplexität des Vorhabens. In der Währungsunion gibt es schließlich, anders als in den Vereinigten Staaten, viele unterschiedliche Einzelstaaten mit unterschiedlicher Sprache, Kultur und unterschiedlichen Debatten – eben auch zur EZB und dem, was dort nicht gut läuft.

          Das alles soll jetzt zusammengeführt und irgendwie berücksichtigt werden. Am Schluss soll dann aus den Vorschlägen ein Bericht zusammengestellt werden, der in die Arbeit des EZB-Rates zur Neuausrichtung der Strategie einfließen soll. Als zweites Element sind Veranstaltungen unter dem Titel „Die EZB hört zu“ in den 19 Mitgliedstaaten geplant, die von den jeweiligen nationalen Notenbanken organisiert werden. Sie sollen sich am Vorbild der amerikanischen Notenbank unter dem Titel „Fed listens“ orientieren. Auch in Amerika ist es nicht so, dass die Bürger auf diesen Veranstaltungen mitentscheiden können, aber sie können Anregungen einbringen. In den Vereinigten Staaten hat sich diese Art des Vorgehens offenbar durchaus bewährt.

          In Europa soll der Auftakt eine Veranstaltung am 26. März in Brüssel sein. Für Deutschland soll die Bundesbank eine solcher Veranstaltung organisieren, den genauen Termin nannte sie am Montag allerdings noch nicht. Jedoch: Zu diesen Bürger-Veranstaltungen können nicht einfach alle Leute kommen und beispielsweise durch Transparente und Sprechgesänge ihre Kritik an der EZB-Geldpolitik zum Ausdruck bringen. Vielmehr werden die Gäste über Verbände und andere Organisationen ausgewählt.

          Dabei sein sollen etwa Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und regionale Institutionen, aber auch Verbände wie Transparency International. In Deutschland gibt es darüber hinaus noch eine Konferenz „The ECB and Its Watchers“, die am 24. März in Frankfurt stattfindet, und über die auch Wissenschaftler wie Ökonomen und Juristen in den Prozess eingebunden werden sollen.

          Organisiert wird die Konferenz von dem Frankfurter Wirtschaftsprofessor Volker Wieland, der auch Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat ist. Dort können Themen in den Prozess eingebracht werden, die eher die Fachwelt beschäftigen; zuletzt wurde zum Beispiel über die Frage diskutiert, ob die Notenbank künftig ein „Punktziel“ bei der Inflation verfolgen soll oder lieber ein „Inflationsband“, das ihr etwas mehr Spielraum lässt und aus der Erkenntnis folgt, dass die Notenbank die Inflation ohnehin nicht so ganz exakt steuern kann.     

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

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