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Geldpolitik der Währungsunion : Die EZB ergreift neue Maßnahmen gegen die Wirtschaftsschwäche

  • Aktualisiert am

Geldpolitik für den Süden: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi Bild: dpa

Bis zum Jahresende wird es keine Zinswende im Euroraum mehr geben. Die Anleger freuten sich zunächst. Dann gaben die Kurse nach. Wissenschaftler überrascht der Zeitpunkt und das Ausmaß des neuen Kreditprogramms.

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          Die Europäische Zentralbank (EZB) ergreift neue Maßnahmen, um der verlangsamten Konjunktur in der Währungsunion entgegenzuwirken. Die Währungshüter möchten neue Langfristkredite mit einer Laufzeit von zwei Jahren vergeben.

          Die nun unter dem Kürzel TLTRO-III bekannt gegebenen Geldhilfen sollen im September beginnen und dann ein Mal in jedem Quartal bis zum Jahr 2021 an die Banken vergeben werden. Das teilte die EZB an diesem Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt mit (hier).

          Die Währungshüter um den EZB-Präsidenten Mario Draghi kündigten zudem an, die Leitzinsen noch bis mindestens zum Jahresende nicht anzutasten – bislang galt dies bis zum Ende des Sommers. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Institute mit Geld liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent.

          An der Börse stiegen die Aktienkurse infolge der Ankündigungen zunächst. Im Verlauf der Pressekonferenz fielen sie jedoch wieder, der Dax gab deutlich nach. Der Euro verlor etwas an Wert und verminderte sich auf 1,12 Dollar.

          „EZB in der Sackgasse“

          Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), kritisierte die EZB: „In den konjunkturell guten Jahren hat die Europäische Zentralbank es versäumt, die monetären Zügel zu straffen.“ Nun sei sie in „einer beginnenden konjunkturellen Flaute“ gezwungen, mit langfristigen Refinanzierungsgeschäften (TLTRO) für Banken gegenzusteuern. Auch aus der Politik kamen Vorbehalte. „Der Verzicht auf ein weiteres TLTRO-Programm hätte ein deutliches Signal der EZB an die Kapitalmärkte sein können, die Verhältnisse in der Euro-Zone zu normalisieren“, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

          Die Finanzspritzen bedeuteten eine „Trennung von Risiko und Haftung“, monierte Michelbach. „Wenn sich die Risiken aber nicht mehr im Zins abbilden, werden marktwirtschaftliche Warnsignale mutwillig abgeschaltet und nicht mehr wettbewerbsfähige Strukturen künstlich am Leben gehalten.“ Damit erhöhe sich auch die Gefahr, dass die EZB bei einer neuen Finanzkrise keine wirkungsvollen Instrumente mehr zur Verfügung hätte. „Zehn Jahre nach dem Beginn der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zeigt sich, dass sich die EZB unter Draghi mehr oder weniger in eine Sackgasse manövriert hat, aus der sie offenbar keinen Ausweg findet oder finden will.“

          „Die Bekanntgabe eines neuen Kreditprogramms für europäische Banken kommt früher und ist deutlich expansiver als erwartet werden konnte“, kommentierte der Ökonom Marcel Fratzscher, der das Forschungsinstitut DIW in Berlin leitet. Er findet: „Die vierteljährliche Vergabe bis März 2021 mit einer zweijährigen Laufzeit wird es den Banken deutlich erleichtern, ihre Kreditvergabe fortzusetzen und auszubauen.“ Größe und Laufzeit des neuen Kreditprogramms signalisieren seiner Ansicht nach auch „die Sorge der EZB über die Abkühlung und die stark zunehmenden Risiken für die Wirtschaft der Währungsunion“.

          Leitzins bleibt bei null Prozent

          EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, Geldhäuser könnten ihre Kreditvergabe wegen des geringeren Wachstums drosseln. Eine erste Serie solcher langfristigen Kredite hatte die Euro-Notenbank im Juni 2014 beschlossen, eine zweite dann im März 2016. Nun kommt die dritte.

          Banken in Italien, Spanien und Frankreich machten davon in der Vergangenheit besonders Gebrauch: Auf italienische Geldhäuser entfielen zuletzt noch ausstehende Langfristkredite in Höhe von annähernd 240 Milliarden Euro. Sie waren jeweils so gestaltet, dass Institute Anreize erhalten, Darlehen an Unternehmen zu geben. Nach Berechnungen der spanischen Großbank BBVA steht für einen Großteil dieser Mittel die Rückzahlung im Juni 2020 an.

          Mit den neuen in Aussicht gestellten Hilfen dürften Banken auch eine regulatorische Hürde besser bewältigen. Denn wenn die Restlaufzeit bestehender Darlehen Mitte 2019 unter ein Jahr fällt, können Institute dieses Geld schon nicht mehr zur Berechnung bestimmter Finanzpolster heranziehen. In den Bilanzen italienischer Banken klafft Schätzungen zufolge deshalb ab Juni eine besonders große Lücke, da dann geschätzt 140 Milliarden Euro aus der Berechnung herausfallen.

          Günstige Anschlussfinanzierungen durch die EZB könnten deshalb von großem Interesse sein. EZB-Chefvolkswirt Praet hatte allerdings unlängst ausgeschlossen, dass eine Neuauflage der Geldspritzen gezielt auf einzelne Länder ausgerichtet werde.

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