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EZB : Die politische Bad Bank

Zypern hat das europäische Hilfspaket abgelehnt. Das zyprische Bankensystem wird jetzt nur noch durch einen Notkredit der EZB erhalten. Wie werden sich die Zentralbanker nun verhalten?

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          Die Drohung von EZB-Direktor Jörg Asmussen konnte deutlicher nicht sein. Seine schon am Mittwoch ausgegebene Botschaft lautet: Die Europäische Zentralbank wird den maroden zyprischen Banken keine Liquidität mehr gewähren, wenn sich die zyprische Seite nicht schnellstmöglich bequemt, den Bedingungen des internationalen Hilfsprogramms zuzustimmen. Denn ohne ein Programm darf es keine Zwischenfinanzierung über die Liquiditätshilfen des Eurosystems (Ela) geben. Anders formuliert: Entweder Zypern akzeptiert, oder die zyprischen Banken gehen in die Insolvenz.

          So dramatisch diese Drohung klingen mag, so hohl ist sie auf den zweiten Blick. Denn Asmussen hat sie schon auf dem Treffen der Eurogruppe am Wochenende im Mund geführt. Dort hat sie zwar bewirkt, dass der zyprische Staatspräsident die Eigenbeteiligung seines Landes an dem Hilfsprogramm zunächst akzeptiert hat. Das zyprische Parlament hat das aber nicht gekümmert, die Abgeordneten haben die Bedingungen abgelehnt. Ob sie die EZB-Botschaft nicht verstehen wollen oder nicht für glaubwürdig halten, ist einerlei. So oder so steht die Zentralbank vor der Frage, ob sie wirklich in den Banken eines Landes das Licht ausmachen will, das sie vorher mehrfach für systemrelevant erklärt hat. Wieder einmal erhält die EZB somit die Rechnung für stümperhafte Euro-Rettungspolitik. Und wieder einmal erkauft sie Zeit. Diesmal ist die Zeit allerdings auch für sie selbst höchst begrenzt. Dann wird sie sich entscheiden müssen, ob sie ihren eigenen Argumenten untreu wird und die zyprischen Banken tatsächlich pleitegehen lässt - oder ob sie sich endgültig komplett politisieren lässt.

          Es mag die Zentralbanker grämen, dass sie immer häufiger den Schutt zugeschoben bekommen, der als Resultat falscher politischer Entscheidungen in der Euro-Rettung anfällt. Die Nonchalance, mit der fast alle politischen Beteiligten am jüngsten Zypern-Beschluss die Hände in Unschuld waschen, ist in der Tat irritierend. Das gilt für den Bundesfinanzminister, der wieder einmal unterschätzt hat, dass politische Entscheidungen Auswirkungen auf die Akteure an den Kapitalmärkten haben - nicht nur auf die von ihm gerne mystifizierten „Märkte“, sondern auch auf Kleinsparer. Es gilt für verantwortungslose zyprische Parlamentarier wie für scheinheilige deutsche Oppositionspolitiker. Die EZB kann freilich längst nicht mehr die Hände in Unschuld waschen. Sie war und ist mittendrin.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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