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Umstrittene Anleihenkäufe EZB-Chef ignorierte offenbar interne Empfehlung

Mario Draghi soll Einwänden eines Expertengremiums aus dem eigenen Haus nicht gefolgt sein – eine Seltenheit in seiner achtjährigen Amtszeit.

EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch in Luxemburg
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EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch in Luxemburg

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Zeitungsbericht zufolge den Neustart ihrer umstrittenen Anleihenkäufe trotz gegenteiliger interner Empfehlungen beschlossen. Der geldpolitische Ausschuss der Notenbank, in dem Experten der 19 nationalen Zentralbanken sitzen, habe EZB-Chef Mario Draghi und andere Währungshüter Tage vor der Entscheidung dazu geraten, die Käufe nicht wieder aufzunehmen, berichtete die „Financial Times“ am Donnerstag unter Berufung auf drei Ratsmitglieder. Obgleich die Empfehlungen des Ausschusses nicht bindend seien, habe es in Draghis achtjährigen Amtszeit nur wenige Fälle gegeben, in denen ihnen nicht gefolgt worden sei. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Die EZB hatte auf ihrer Zinssitzung im September ein umfassendes Paket zur Stützung der schwächelnden Konjunktur beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass ab November pro Monat wieder Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 20 Milliarden Euro erworben werden. Die Käufe sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Vor allem der Beschluss zum Neustart der Anleihenkäufe war unter den Währungshütern umstritten. Mehrere Notenbankchefs der Euro-Länder kritisierten im Nachklang öffentlich Teile des Maßnahmenpakets. Aus Sicht von Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Anleihenkäufen schon immer kritisch gegenüberstand, ist die EZB mit dem Paket über das Ziel hinausgeschossen. Durch den umfangreichen Ankauf von Staatspapieren drohe die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verschwimmen.

Aus Sicht von Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau ist eine Wiederaufnahme der Käufe derzeit unnötig. Die Notenbank-Gouverneure der Niederlande, Klaas Knot, und Österreichs, Robert Holzmann, erklärten, dass sie die neuen Schritte skeptisch sähen oder gar ablehnten.