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EZB-Chef Draghi : „Bundesbank war nie isoliert“

  • Aktualisiert am

„Ich kann mich an kein Beispiel erinnern, bei dem die Bundesbank mit ihren Ansichten allein stand“: Mario Draghi Bild: dapd

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich gegen Kritik der Bundesbank an der Politik der Europäischen Zentralbank verwahrt. Niemand sei innerhalb der EZB isoliert, „schon gar nicht die Bundesbank“.

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          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte in einem jüngst bekannt gewordenen Brandbrief an Draghi vor finanziellen Risiken durch die laxe Geldvergabe gewarnt. EZB-Präsident Mario Draghi betonte dazu am Donnerstag vor Journalisten: „Wir sind alle Hüter der Stabilität, es gibt nicht nur einen bestimmten Hüter.“ Seine persönliche und berufliche Beziehung zu Weidmann sei hervorragend, fügte Draghi hinzu. „Niemand im EZB-Rat ist isoliert, schon gar nicht die Bundesbank.“

          Indirekt kritisiert Draghi aber, dass Weidmann mit seiner Kritik an der EZB an die Öffentlichkeit gegangen ist. Es habe keinen Sinn, diese Dinge außerhalb des EZB-Rats zu erörtern.

          Weidmann dringt in seinem Brandbrief insbesondere auf eine Verschärfung der Anforderungen für die Sicherheiten, die die Banken für das Zentralbankgeld zum derzeit historisch niedrigen Zinssatz von 1,0 Prozent stellen müssen. Die EZB hat den Banken seit Dezember mit zwei langfristigen Kreditlinien mehr als eine Billion Euro zum Leitzins zukommen lassen und sich damit gegen den Abschwung und eine drohende Kreditklemme gestemmt. Weidmann hatte die von Draghi scherzhaft als „Dicke Bertha“ bezeichneten riesigen Kredite als „sehr generös“ kritisiert und vor einer trügerischen Ruhe durch die Geldschwemme gewarnt.

          Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise hatte die EZB die Sicherheitenanforderungen immer weiter gesenkt. In dem Brief an Draghi mahnte Weidmann eine Rückkehr zu höheren Anforderungen an die hinterlegten Wertpapiere an, wie sie vor der Krise gegolten hatten. Außerdem regte er an, die Ungleichgewichte zwischen den Notenbanken abzusichern. Dahinter steht das Problem, dass die Bundesbank mittlerweile aus dem Euro-Zahlungsverkehrssystem „Target“ Forderungen an andere Euro-Notenbanken von fast 500 Milliarden Euro angehäuft hat. Würde die Euro-Zone zerbrechen, würde die Bundesbank-Bilanz damit belastet - und damit letztlich der deutsche Steuerzahler. Insbesondere der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt seit Monaten vor den Gefahren der Target-Salden.

          Auch in anderen Punkten herrscht Uneinigkeit: Schon Anfang Februar kritisierte Weidmann das Verfahren, wie sich die EZB ohne Verluste durch die griechische Umschuldung manövriert. Die meisten griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB wurden vom Schuldenschnitt einfach ausgenommen. Die Umschuldung trifft so allein private Gläubiger. Weidmann kritisierte, dass dieses Verfahren wegen der Ungleichbehandlung rechtlich angreifbar sei.

          In der Bundesbank rumort es seit Monaten: Der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte schon im Februar 2011 überraschend seinen Rückzug verkündet. Bis dahin hatte er als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten bei der EZB gegolten - war aber zunehmend mit seiner harten Haltung gegen eine laxe Geldpolitik isoliert. Auch innerhalb der EZB hatten es deutsche Positionen schwer: Der frühere deutsche Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hat im Herbst des vergangenen Jahres die EZB verlassen - auch aus Frust über den Kauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer. Dabei sah er die Unabhängigkeit der EZB  gefährdet.

          EZB verfehlt vermutlich Inflationsziel

          Das Leitzinsniveau hat der Rat der EZB derweil wie erwartet unverändert gelassen. Der geldpolitische Schlüsselsatz, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen können, liegt weiterhin bei 1,0 Prozent. Auf dieses Niveau hatte die EZB die Zinsen im Dezember 2011 gesenkt. Sie lagen seitdem wieder auf dem während der Rezession 2009 erreichten Rekordtief.

          Bild: F.A.Z.

          Gleichzeitig rechnen die Ökonomen der EZB in diesem Jahr mit mehr Inflation. Mario Draghi erklärte, die Inflation in der Eurozone werde in
          diesem Jahr voraussichtlich über die von der Notenbank tolerierte Marke von zwei Prozent klettern.

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          Unser Autor: Oliver Georgi

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