EZB : Argumente auf den Tisch
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Die Europäische Zentralbank erwägt, die Sitzungsprotokolle des EZB-Rats öffentlich zu machen. Das ist sinnvoll. Riskant wäre aber, die Transparenz auf die Spitze zu treiben.
Mangelnde Transparenz kann man der Europäischen Zentralbank (EZB) sicher nicht generell vorwerfen. Ihre geldpolitischen Entscheidungen erläutert sie noch am selben Tag in einer Pressekonferenz, auch veröffentlicht sie monatlich einen umfangreichen Bericht. Die amerikanische Notenbank Fed ist hier zurückhaltender, doch legt sie, mit etwas Abstand, ihre Sitzungsprotokolle vor. Das wäre auch eine sinnvolle Verbesserung für die EZB.
Denn in der Schuldenkrise des Euroraums wächst unter den Bürgern das Misstrauen, dass der Rat zwielichtige Wege geht. Die Offenlegung aller Argumente - gerade wenn sie kontrovers sind - trüge zu einer informierten Öffentlichkeit bei. Riskant wäre es jedoch, die Transparenz auf die Spitze zu treiben: Wenn wie in Amerika die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht und die Argumente namentlich zugeordnet würden, wäre zusätzlicher nationaler Druck auf die EZB-Ratsmitglieder zu erwarten. Diese sollen den Euroraum insgesamt repräsentieren, nicht die Interessen ihrer Heimatländer.
Mancher Notenbanker verhält sich zwar nicht danach, aber die Anreize zu einem solchen Fehlverhalten sollten nicht unnötig verstärkt werden.
