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Anleihekäufe der EZB : Luxemburg stichelt gegen Karlsruhe

Stein des Anstoßes: Anleihekäufe der EZB in Frankfurt Bild: dpa

Verfassungswidrig sind die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank, so das Bundesverfassungsgericht. Der Generalanwalt sieht das anders. Seine Sticheleien sorgen nun dafür, dass sich der Konflikt um das Karlsruher Urteil immer weiter zuspitzt.

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          Das Stinkbömbchen aus Luxemburg war gut versteckt, für Naserümpfen in Karlsruhe dürfte es dennoch gesorgt haben. Ausgerechnet in einer Stellungnahme zur umstrittenen Justizreform in Polen brachte Evgeni Tanchev, bulgarischer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in vier Absätzen bemerkenswerte Aussagen zum umstrittenen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter. Karlsruhe hatte im Mai gerügt, die Europäische Zentralbank habe ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) nicht auf seine Verhältnismäßigkeit geprüft, und der EuGH habe sie in einem Urteil 2018 auf nicht mehr nachvollziehbare Weise gewähren lassen. Das haben die deutschen Verfassungsrichter als „ausbrechenden Rechtsakt“ (ultra vires) gewertet, Deutschland müsse sich deshalb nicht daran halten. Der EuGH ließ schon damals in einer ungewöhnlichen Pressemitteilung durchblicken, was er von diesem rebellischen Akt der Karlsruher Richterkollegen hält: Das letzte Wort hat Luxemburg, stellte er klar.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tanchev bekräftigt das nun ohne wirklichen Anlass. Europäisches Recht sei kein „ausländisches Recht“, sondern gelte in der gesamten EU und breche nationales Recht, schreibt er. Die Karlsruher Ultra-Vires-Doktrin unterminiere die Herrschaft des Rechts in der EU. Das Bundesverfassungsgericht könne über Kompetenzstreitigkeiten nicht so urteilen, wie es dies in der PSPP-Entscheidung getan habe. „Die EU-Verträge erlauben es keinem nationalen Gericht, sich über ein Urteil des EuGH hinwegzusetzen.“

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