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Exporteure gegen Altmaier : „Deutschland ist kein Opfer von Chinas Aufstieg“

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei der Vorstellung der "Nationalen Industriestrategie 2030" im Februar in Berlin Bild: dpa

Das Wirtschaftsministerium will den Wohlstand durch mehr staatliche Eingriffe schützen. Das geht der deutschen Exportwirtschaft zu weit: „Es gibt keinen Grund für die aktuelle China-Phobie“.

          Mit überraschender Deutlichkeit haben sich Deutschlands Exporteure in der Debatte über eine staatliche Industriepolitik zu Wort gemeldet. Holger Bingmann, Präsident des Branchenverbands BGA, warnte am Donnerstag vor einer falschen Antwort auf den Aufstieg Chinas. „Wir sollten nicht hysterisch werden, es gibt keinen Grund für die aktuelle China-Phobie“, sagte er. Deutschland sei „nicht Opfer, sondern einer der größten Profiteure des ökonomischen Aufstiegs“.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zu meinen, durch nationale oder europäische Abschottung ließen sich Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, bezeichnete der BGA-Präsident als „Irrglaube“. Ein ‚China light’ sei keine Option. Vielmehr müsse Europa die Herausforderung aus Fernost annehmen und mit stärkeren Investitionen in die digitale Infrastruktur oder die Grundlagenforschung die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken.

          Damit stellt sich die Exportwirtschaft offen gegen die industriepolitischen Pläne der Bundesregierung, bei denen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Feder führt. Seine im Februar vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030“ definiert, „in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden“. Kurzum: Zur Sicherung des hiesigen Wohlstands gegen die wachsende Konkurrenz aus Fernost brauche es mehr staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen.

          Faire Regeln

          Exemplarisch dafür steht Altmaiers Eintreten für die Fusion von Siemens und Alstom. Auch im Wahlprogramm der Union für die Europawahl findet sich ein entsprechender Passus. Der Titel: „Europäische Champions: Unser Europa passt die EU-Wettbewerbspolitik an die Globalisierung an“.

          Der Vorstoß der Exporteure ist auch insofern interessant, als der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zuletzt auf Regierungslinie eingeschwenkt ist. „Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriestrategie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang Ende Februar. Ob das nach wie vor die Haltung des Verbands ist, wollte ein BDI-Sprecher am Donnerstag auf Nachfrage weder dementieren noch bestätigen.

          Auch Joe Kaeser, Siemens-Chef und Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, forderte eine konzentrierte Antwort auf das aufstrebende China. Kritischer äußerten sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie die Maschinenbauer vom VDMA, und auch Ökonomen äußerten sich ablehnend. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mahnte, die deutsche Politik sollte sich weiter um offene Weltmärkte, faire Regeln und deren Einhaltung bemühen.

          Wie im vergangenen Jahr, dürfte die deutsche Ausfuhr auch 2019 um rund 3 Prozent zulegen und den Rekordwert von nahezu 1,4 Billionen Euro erreichen, teilte der Exportverband BGA mit. Eine Eskalation von Brexit und Handelskonflikten könne diese Prognose aber über den Haufen werfen. Doch schon jetzt scheint sich die Angst vor Zöllen im globalen Handelsvolumen niederzuschlagen.

          Während es 2017 noch um mehr als 5 Prozent gewachsen sei, habe es sich 2018 auf 3,8 Prozent abgeschwächt, schreiben das Londoner Markit-Institut sowie Ökonomen von Allianz und dem Kreditversicherer Euler Hermes. Immer mehr Investitionen lägen auf Eis. Für das laufende Jahr rechnen sie gar nur noch mit 3 Prozent – im zollfreien Szenario. Derweil ist das amerikanische Wachstum im Schlussquartal 2018 mit 2,2 Prozent schwächer gewachsen als erwartet worden war, teilte das Handelsministerium mit.

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