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F.A.Z. exklusiv : Westbalkan kassiert Milliarden von EU

Der Westbalkan bekommt relativ betrachtet mehr Geld als die Türkei. Bild: dpa

Die nächste Ost-Erweiterung der Union kostet viel Geld. Schon jetzt sind Beitrittshilfen geflossen – und es sollen noch mehr werden.

          2 Min.

          Die neue Westbalkan-Strategie der Europäischen Kommission gibt einen klaren Zeitplan vor – und sie wird teuer. Sofern sich die Kandidaten anstrengten, könnten einige von ihnen 2025 in die EU aufgenommen werden, vermutlich zunächst Serbien und Montenegro, heißt es in einem nun vorgestellten Papier. Und weiter: „Zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs zur Mitgliedschaft ist eine angemessene Mittelausstattung unverzichtbar.“ Die Kommission schlägt deshalb vor, die sogenannten Heranführungs- oder Vorbeitrittshilfen (IPA) bis 2020 aufzustocken. Undeutlich bleibt aber, um welche Summen es geht.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Bisher waren zwischen 2018 und 2020 für die Westbalkan-Länder 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Im Strategiepapier ist davon die Rede, dass 1,07 Milliarden Euro allein 2018 anfielen, so dass es jetzt wohl darum geht, die verbliebenen 600 Millionen Euro für 2019 und 2020 zu erhöhen.

          Auch ohne die Aufstockung hat die Region schon Milliarden an Steuergeld der bisherigen EU-Mitglieder verschlungen. In der Förderperiode IPA I von 2007 bis 2013 betrugen die vorgesehenen Zuweisungen rund 4,1 Milliarden Euro. Für IPAII von 2014 bis 2020 sind weitere 3,9 Milliarden eingeplant. Hinzu kommen länderübergreifende Programme, so dass die Kommission von fast 9 Milliarden Euro spricht, die zwischen 2007 und 2017 für die Region bereitgestanden hätten.

          Der Westbalkan bekommt mehr als die Türkei

          Viel ist über die hohen Heranführungshilfen für die Türkei gestritten worden, deren Beitrittsverhandlungen faktisch auf Eis liegen. Für Ankara waren in der ersten Förderperiode 4,8 Milliarden Euro eingeplant gewesen, in der zweiten 4,5 Milliarden Euro. Relativ betrachtet, wird jedoch für den Westbalkan viel mehr Geld aufgebracht. Denn in der Türkei leben viereinhalbmal so viele Menschen, und die Wirtschaft ist achteinhalbmal so groß. Zum Westbalkan gehören Albanien sowie die jugoslawischen Nachfolgestaaten Serbien, Bosnien-Hercegovina, Mazedonien, Montenegro und das Kosovo.

          Größter Nutznießer der europäischen Hilfen ist Serbien – das Anwärterland Nummer eins –, für das in IPA I rund 1,4 Milliarden Euro und in IPA II etwa 1,5 Milliarden eingeplant worden sind, im Durchschnitt 207 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht 0,2 Prozent des kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukts des Landes oder 29 Euro je Einwohner. In der Türkei indes entsprechen die 661 Millionen Euro im Jahr nur 0,03 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 8 Euro je Einwohner.

          Das viele Geld fließt im Westbalkan vor allem in die Stärkung der Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit, des nachhaltigen Wirtschaftens, der Wettbewerbsfähigkeit, der Demokratie und der guten Regierungsführung. Bemerkenswerterweise sind das genau die Felder, auf denen die Kommission nach wie vor die größten Defizite sieht – trotz der jahrelangen Millionenhilfen. Die Westbalkan-Strategie verweist darauf, dass insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheit, der Infrastruktur und der Aussöhnung der ehemaligen Kriegsparteien noch enorme Anstrengungen nötig seien.

          „Die Region muss sich diese grundlegenden Werte der EU wesentlich nachdrücklicher und glaubwürdiger zu eigen machen“, heißt es in dem Papier. „Ihre Missachtung schreckt Investoren ab und bremst den Handel.“ Überdies seien die Volkswirtschaften des Westbalkans „durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet, was unter anderem auf ungebührliche politische Einmischung und die Unterentwicklung des Privatsektors zurückzuführen ist, die das Wachstum bremst und die Beschäftigungsaussichten junger Menschen schmälert“.

          Die 2025 mögliche Aufnahme von Serbien und Montenegro wäre die erste EU-Erweiterung seit 2013, als Kroatien hinzukam, ebenfalls ein Westbalkan-Staat; Slowenien gehört der EU schon seit 2004 an. William Bartlett, Balkan-Fachmann an der London School of Economics, verweist darauf, dass die Erfahrungen mit diesen beiden Nachfolgestaaten Jugoslawiens im Großen und Ganzen positiv seien.

          Sie seien bessere Referenzobjekte als Rumänien und Bulgarien, die oft als Negativbeispiele herangezogen würden. Bartlett hält es für richtig, dem Rest des Westbalkans eine klare zeitliche Perspektive zu bieten. „Denn wenn man die Länder in der Schwebe lässt, verfestigen sich die Missstände, die man kurieren will, Korruption etwa, organisierte Kriminalität oder Vetternwirtschaft. Daran kann die EU kein Interesse haben.“

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