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Die Qual der Wahl

Von WERNER MUSSLER
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20.05.2019 · Wen soll ich bei der Europawahl wählen? Wer für die Entscheidung die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien zu Rate zieht, hat einiges zu lesen. Wo CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Programm auf geradem al 22 Seiten ziemlich allgemein bleiben, umfasst das Grünen-Programm fast 200 Seiten. Wir stellen die Positionen der sechs größten Parteien in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen vor.


Nächstes Kapitel:


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Wo soll die EU mehr, wo weniger regeln?

CDU/CSU

Die Antwort der Union bleibt ziemlich allgemein: Die EU müsse „immer neu die Frage beantworten, wie die Politik in Europa bürgernäher und effizienter gestaltet werden kann“. Die Entscheidung über die Kompetenzaufteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene müsse in den Mitgliedstaaten bleiben. „Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn dies zu einem echten Mehrwert führt und eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.“ Über die schulische Bildung und die Sozialpolitik müsse weiter in den Mitgliedstaaten entschieden werden. Die nationalen Parlamente müssten schneller und einfacher als bisher die Möglichkeit einer „Subsidiaritätsrüge“ einsetzen können, wenn die EU gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße.

SPD

Die SPD fordert auf verschiedenen Feldern mehr Kompetenzen für die EU. Das gilt vor allem für die Sozialpolitik. Die Sozialdemokraten plädieren für einen europäischen Mindestlohn, einen EU-Fonds als Rückversicherung zur Finanzierung von Sozialleistungen, eine „europäische Kindergarantie“ zur Bekämpfung von Kinderarmut sowie ein Sofortprogramm, das allen unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiert. Auch die Steuerpolitik will die SPD viel stärker als bisher europäisch regeln, etwa durch die Einführung einer europäischen Digital- und Finanztransaktionssteuer sowie die Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen in der Steuerpolitik. Ferner müsse die „Zukunft der Mobilität“ europäisch geregelt werden. Weniger EU-Zuständigkeiten hält die SPD nirgends für sinnvoll.

Grüne

Die Grünen sind auf vielen Feldern für mehr EU-Kompetenzen. Das beginnt bei der Umweltpolitik, die im Grünen-Programm an erster Stelle steht. Weil Umweltfragen meist per Definition grenzüberschreitend sind, sind nach Ansicht der Grünen gerade dort europäische Lösungen nötig. Ein besonderes Anliegen ist der Partei ferner eine europäische Steuerpolitik, vor allem im Kampf gegen Steuerflucht und -hinterziehung. Konkret fordern die Grünen eine europäische Unternehmens-Mindeststeuer. Wie die SPD ist sie ferner für europäische Mindestlöhne. Auch die Grünen betonen das Subsidiaritätsprinzip – indem sie fordern, dass möglichst viele Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden sollen. Die EU dürfe nicht – etwa über die Regeln des Binnenmarkts – in die kommunale Daseinsvorsorge eingreifen.

FDP

Die FDP fordert explizit einen europäischen Bundesstaat. Zugleich enthält ihr Programm aber in die gegenteilige Richtung weisende Stichworte wie „Konzentration auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert“, „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, „klare Kompetenzverteilung“ und „stärkere Subsidiaritätskontrolle“. Konkret hält die FDP auf folgenden Feldern gemeinsame EU-Regeln für sinnvoll: Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl. Ähnlich wie die Union will die FDP die „Subsidiaritätsrüge“ einfacher machen.

AfD

Die AfD lehnt die EU in ihrer jetzigen Form grundsätzlich ab und orientiert sich am Leitbild eines „Europas der Vaterländer“, die „auf völkerrechtlicher Basis“ miteinander kooperieren sollten. Sie verwirft damit nicht nur die Verträge von Schengen, Maastricht und Lissabon, sondern das komplette Europarecht inklusive der Regeln für Binnenmarkt und Wettbewerb. Die Partei hält einen deutschen EU-Austritt für möglich. Alternativ könnte die EU „geordnet aufgelöst“ und eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ gegründet werden. Diese stellt sich die AfD, wie andere zwischenstaatliche Organisationen, ohne Gesetzgebungskompetenz vor. Grundsätzlich will die AfD in allen Kompetenzfragen Volksabstimmungen einführen. Das EU-Parlament will sie schon jetzt abschaffen.

Linke

Statt „Markt und Privatisierung“ will die Linke „ein gutes Leben für alle in Europa“ durchsetzen. Sie fordert deshalb deutlich mehr EU-Kompetenzen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören europäische Mindestlöhne, eine „solidarische Lohnpolitik in Europa“ und arbeitsrechtliche Mindeststandards in der ganzen EU. Ferner will die Linke die Wochenarbeitszeit überall auf 40 Stunden begrenzen. Befristete Beschäftigung „ohne Sachgrund“ sowie Zeitarbeit müssten überall abgeschafft werden. Die Grundfreiheiten und die Wettbewerbsregeln will die Linke durch Vertragsänderung aushebeln. Durch diese dürften künftig keine sozialen Rechte mehr eingeschränkt werden. Außerdem soll die EU wirtschaftlich schwache Regionen stärker fördern und einen Mindestsatz in der Unternehmensbesteuerung einführen.


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Klimaschutz


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Muss die EU mehr für den Klimaschutz tun?

CDU/CSU

Die Union will „die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz konkretisieren und Schritt für Schritt umsetzen“. Konkrete Emissionsziele für die EU sind in dem Programm nicht enthalten. Gefordert wird nur die „globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“.

SPD

Die SPD fordert „stärkere Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung“: Das europäische Klimaschutzziel müsse auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 (Basisjahr 1990) erhöht werden, das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050.

Grüne

Nach dem Willen der Grünen muss die EU zu einer „Union des Klimaschutzes“ werden. Bis 2030 müssten 45 Prozent der verbrauchten Energie erneuerbar sein und 100 Prozent bis 2050. Ferner müssten die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Außerdem fordern die Grünen einen Kohleausstieg bis 2030. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass „Kohle durch Atom ersetzt“ wird. Im Emissionshandel wollen die Grünen für CO2 einen Mindestpreis einführen und die Zahl der Zertifikate entsprechend den Pariser Klimazielen senken.

FDP

Die FDP bekennt sich zu den Pariser Klimazielen, leitet daraus aber keine konkreten Emissionsziele für die EU ab. Europa müsse sich vor allem dafür einsetzen, dass der Klimaschutz auf der ganzen Welt vorankomme. Die EU-Klimapolitik müsse „dort ansetzen, wo es schnell am meisten bringt“.

AfD

Die AfD hält das nicht für notwendig. Umweltpolitik müsse sich „zuerst an den nationalen Gegebenheiten und Bedürfnissen orientieren“. Die Pariser Klimaziele lehnt die AfD ab, ebenso „alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen“. Den Handel mit CO2-Zertifikaten will die AfD einstellen, „denn er bewirkt nur einen weiteren Anstieg der Energiepreise“. Die Nutzung von Braunkohle und Atomkraft will die AfD fortsetzen.

Linke

Die Linke will die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, bis 2050 um 95 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent. Bis 2030 will die Linke das letzte (deutsche) Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Aus der Atomkraft will die Linke „sofort“ aussteigen.


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Digitalisierung


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Muss sich die EU gemeinsam besser auf die Digitalisierung einstellen?

CDU/CSU

Die Union fordert die „strategische Förderung von Zukunftstechnologien“, wodurch „digitale Weltmarktführer“ entstehen sollen. Dafür fordert sie ein „Innovationsbudget“ und die Unterstützung von Start-ups durch einen Zukunftsfonds. Außerdem will die Union „Plattformen und Instrumente entwickeln, mit denen Daten effektiv, intelligent und sicher verarbeitet“ werden könnten. „Wir brauchen eine europäische Digitalplattform für smarte Anwendungen und Künstliche Intelligenz.“ Welche Rolle dabei der Staat (oder die EU) spielen soll, wird nicht klar.

SPD

Die SPD will die Forschungszusammenarbeit auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz fördern und mehr Geld für Forschungsförderung ausgeben. Wichtig ist ihr ferner, dass Daten- und Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt ausgebaut werden – und dass die „Digitalisierungsdividende“ allen zu Gute kommt, nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmern.

Grüne

Die Grünen wollen den digitalen Wandel „demokratisch, ökologisch, sozial und feministisch“ gestalten. Sie fordern ein EU-Förderprogramm, das sich „exklusiv dem ökologischen Potential der Digitalisierung widmet“. Ein weiteres Programm soll kleine und mittlere Unternehmen in der Digitalisierung unterstützen.

FDP

Die FDP fordert „Gigabit-Strukturen in der Fläche“ in Europa. „Glasfaser bis zur Haustür muss in der EU Standard werden.“ Wo das national nicht finanziert werden kann, soll der EU-Haushalt aushelfen. Ferner will die FDP europäische „Digital-Freiheitszonen“ einrichten, also grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ für digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs. Sie sollen weniger als in den Mitgliedstaaten reguliert werden. In den Zonen sollen gleiche Umsatzsteuersätze und Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer gelten.

AfD

In einem kurzen Absatz zur Digitalisierung bemängelt die AfD, dass Europa „weitgehend von ausländischer Hard- und Software abhängig“ sei und „europäische Potenziale nicht ausgenutzt“ würden. Der „aktuelle Ist-Zustand“ sei „sicherheitskritisch“. Auf diesem Feld fordert die AfD daher ausnahmsweise „die Stärkung europäischer IT-Kompetenzen“ über Forschungs- und Entwicklungsprojekte, um „verstärkt europäische Hard- und Systemsoftware“ zu entwickeln. Finanziert werden soll dies aus Mitteln der EU-Regionalfonds.

Linke

Die von der Partei geforderte „Digitalisierung von links“ bedeutet unter anderem, dass die Dateninfrastrukturen „nicht an Tech-Konzerne verkauft“ werden dürften. „Sie gehören in die öffentliche Hand.“ Mit der Regulierung von Plattformarbeit müssten „digitale Prekaritäte“ verhindert werden.


Nächstes Kapitel:

Agrarpolitik


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Muss die EU-Agrarpolitik reformiert werden?

CDU/CSU

Die Union will keine radikalen Reformen. Die EU-Agrarpolitik müsse „weiterhin einen verlässlichen Rahmen bilden und finanziell in bisheriger Höhe ausgestattet sein“. Man wolle sie „ohne Brüche“ weiterentwickeln. „Unverzichtbar ist der Erhalt der Direktzahlungen als Basisabsicherung für unsere bäuerlichen Betriebe in jeglicher Form und jeder Größe, für die Kleinen ebenso wie für die Größeren.“

SPD

Die SPD will „die Agrarförderung vom Kopf auf die Füße“ stellen. Ziel sei nicht deren Kürzung, sondern die „Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen“. Die Größe des Betriebes sei unerheblich. Wer die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Kriterien nicht einhält, dem sollen die Subventionen entzogen werden. Den Einsatz von Glyphosat will die SPD grundsätzlich verbieten.

Grüne

Die Grünen wollen die Agrarpolitik strikt an ökologischen Kriterien ausrichten. Gefördert sollen mittelfristig nur noch Betriebe, die „Leistungen für das Gemeinwohl“ erbringen (also eine natur- und artgerechte Landwirtschaft). Die an der Fläche anknüpfende Förderung wollen die Grünen abschaffen. Der Einsatz von Glyphosat und giftigen Pestiziden soll abgeschafft werden.

FDP

Die FDP will die EU-Agrarpolitik „marktwirtschaftlich modernisieren“. Laut Programm bedeutet das „Bürokratieabbau, Markttransparenz, fairer Wettbewerb und marktwirtschaftliche Lieferbeziehungen“. Agrarsubventionen sollen „im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben“ sukzessive abgebaut werden. „Die Zahlung von Agrarsubventionen an Betriebe, die diese nicht benötigen, lehnen wir bereits heute ab.“ Zugleich sollen „smarte Lösungen“ für die Agrarwirtschaft aus dem EU-Budget gefördert werden.

AfD

Die AfD will die Agrarförderung renationalisieren. Eine Subventionierung der Landwirtschaft müsse zunächst bestehen bleiben, da sonst „in einem freien globalen Wettbewerb der Bauernstand aus Deutschland verschwinden würde“. Weniger EU bedeute „weniger Bürokratie für die Landwirte“.

Linke

Ähnlich wie die Grünen will die Linke die EU-Agrarpolitik nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ umbauen. Fördermittel soll es nur für „konkrete gesellschaftliche Leistungen“, die Einhaltung anspruchsvoller sozialer, ökologischer und Tierschutz-Kriterien geben. Der Einsatz von Antibiotika und Glyphosat in der Landwirtschaft soll verboten werden. Futtermittel, die mit Pestiziden behandelt wurden, sollen kennzeichnungspflichtig werden.


Nächstes Kapitel:

Industriepolitik


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Industriepolitik

CDU/CSU

Die Union legt sich hier – trotz der „Industriestrategie“ von Wirtschaftsminister Peter Altmaier – nicht fest. Sie will aber die Wettbewerbspolitik „anpassen“. In „Schlüsselbereichen“ müsse das Entstehen „von europäischen Weltmarktführern auch durch bessere Kooperation der Unternehmen untereinander“ ermöglicht werden. Das darf als Kritik am Verbot der Siemens-Alstom-Fusion verstanden werden.

SPD

Die SPD fordert eine „aktive, strategische und nachhaltige Industriepolitik“. Nötig seien „mehr gemeinsame industriepolitische Modellprojekte“ nach dem Airbus-Vorbild. Beispielhaft werden eine europäische Batteriezellfertigung und eine neue europäische Kooperation zur Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie zu marktfähigen Produktionsketten genannt.

Grüne

Die Forderung nach einer eigenen EU-Industriepolitik findet sich im Grünen-Programm nicht. Dafür wollen die Grünen ein europäisches Kartellamt schaffen, das auch als EU-Digitalaufsicht fungieren soll.

FDP

Wie von der EU-Kommission bereits erwogen, will die FDP auch Fusionen kleinerer Unternehmen in Brüssel prüfen lassen, wenn solche Zusammenschlüsse aufgrund von Netzwerkeffekten wettbewerbsschädlich sein können.

AfD

Hierzu äußert sich die AfD nicht.

Linke

Die Linke fordert eine „progressive Industriepolitik“. Darunter versteht sie das „Ende der Austerität“ und die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften. Eine „koordinierte europäische Industriestrategie“ nach einheitlichen Kriterien soll verknüpft werden mit „industriepolitischen Zukunftsplänen“, die jeweils regional aufgestellt werden. Ziel ist ein „sozial-ökologischer Umbau“ und die Förderung strukturschwacher Regionen.


Nächstes Kapitel:

Eurobudget


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Braucht die Eurozone ein Eurobudget und einen europäischen Finanzminister?

CDU/CSU

Zum Eurobudget äußert sich die Union nicht, obwohl die Bundesregierung dafür schon einen Vorschlag vorgelegt hat. Einen europäischen Finanzminister lehnen CDU und CSU explizit ab.

SPD

Die SPD unterstützt ein Eurobudget. Es soll „für mehr Investitionen sorgen, die erforderlichen Produktivitätssteigerungen befördern und die Stabilität der Eurozone sichern“ sowie „in Schwächephasen für Stabilisierung sorgen“. „Perspektivisch“ will die SPD eine Wirtschaftsregierung für den Euroraum „unter politischer Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers“. Sie soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden.

Grüne

Die Grünen fordern ein eigenes Eurobudget. Daraus sollen „europäische Gemeingüter“ und Investitionen gefördert werden. Hinzukommen soll eine europäische Arbeitslosenversicherung. Zur Finanzierung sehen die Grünen eine gemeinsame Unternehmenssteuer und den „Kampf gegen aggressive Steuervermeidung“ vor. Als Umfang nennen sie ein Prozent des Euro-BIP. Von einem Euro-Finanzminister ist bei den Grünen nicht die Rede.

FDP

Beide Optionen sind im FDP-Programm nicht erwähnt. Zur Stärkung der Währungsunion fordert die FDP vielmehr einen verschärften EU-Stabilitätspakt mit automatischen Sanktionen gegen Mitgliedstaaten in Defizitverfahren. Diese könnten in der Nichtauszahlung von Kohäsionsmitteln oder der Aussetzung des Stimmrechts bei Entscheidungen der EU-Finanzminister bestehen. Außerdem fordert die FDP ein Regelwerk für den Austritt eines Landes aus dem Euroraum.

AfD

Die AfD tritt solchen Gedanken erst gar nicht näher, sondern fordert die Wiedereinführung der D-Mark, „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

Linke

Die Linke fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung. Zur Reform der Währungsunion äußert sie sich jenseits allgemeiner Forderungen („Ende der Austerität“) nicht.

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 22.05.2019 13:57 Uhr