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Europawahl : Das unterschätzte Parlament

Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Bild: Röth, Frank

Die meisten Gesetze werden heute von der Europäischen Union gemacht. Und die Europa-Parlamentarier reden fast überall mit – erstmals entscheiden sie sogar über den Präsidenten der Kommission.

          5 Min.

          Für wen oder gegen was stimme ich da? Das dürfte sich mancher Wähler fragen, wenn er sich über die Europawahl Gedanken macht. Schon am Donnerstag  sind als Erste die Niederländer und Briten in den viertägigen Wahlmarathon gestartet. Die Deutschen stimmen wie das Gros der Unionsbürger erst am Sonntag ab. Die absehbar geringe Wahlbeteiligung geht wohl nicht nur auf schlichtes Desinteresse an Europa zurück, sondern auch auf Unsicherheit darüber, was die zur Wahl stehenden Parteien europapolitisch unterscheidet - und womit sich ihre Kandidaten im Europaparlament beschäftigen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die verschiedenen, teils in ganz Europa übertragenen Debatten der Spitzenkandidaten haben daran kaum etwas geändert. Die inhaltlichen Reibungsflächen waren gering. Das liegt auch daran, dass die Frontlinien im Parlament oft nicht entlang der Parteigrenzen verlaufen, sondern entlang der Nationalität. Viel stärker als nationale Volksvertreter müssen sich Europaabgeordnete auch gegenüber den anderen Beteiligten an der Gesetzgebung profilieren - der EU-Kommission und den im EU-Ministerrat versammelten nationalen Regierungen.

          Fest steht: Seit der ersten Europawahl 1979 ist die Macht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Am augenscheinlichsten wird das gleich nach der Wahl werden: Erstmals werden die Abgeordneten (auf Vorschlag der Mitgliedstaaten, die das Wahlergebnis berücksichtigen sollen) den Präsidenten der Kommission wählen. Bisher konnten sie ihm nur das Vertrauen aussprechen. Wer immer der Kandidat der Staaten sein wird, er muss sich eine Parlamentsmehrheit verschaffen.

          In der Gesetzgebung hat sich die Macht der Parlamentarier erst recht verstärkt. Heute hat weit mehr als die Hälfte - manche sprechen von bis zu 80 Prozent - der für die Bürger relevanten Gesetze ihren Ursprung in Brüssel und Straßburg. Seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 hat sich das Parlament in immer mehr Feldern als gleichberechtigter Partner in der Gesetzgebung etabliert. Dazu gehören der Binnenmarkt, der Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Kultur. Der Vertrag von Lissabon bezog auch die Agrarpolitik und die Zusammenarbeit in Strafsachen ein. Nicht völlig gleichberechtigt ist das Parlament in Haushaltsfragen.

          Über die Zusammensetzung der EU-Einnahmen entscheiden die Mitgliedstaaten allein. Dennoch hat das Parlament in den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2020, die den Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte setzt, gegenüber den Staaten durchgesetzt, dass zumindest über neue Einnahmequellen debattiert wird, also über eine EU-Steuer. Wer bei den Ausgaben mitreden darf, kann damit eben indirekt auch Einfluss auf die Einnahmen nehmen. In der Steuerpolitik ist das Parlament hingegen weiterhin außen vor. Es muss nur angehört werden. In der Handelspolitik wiederum müssen die Abgeordneten immerhin neuen Abkommen mit Drittstaaten ihr Plazet erteilen. Wirklich mitreden können sie nicht. Das sollte aufhorchen lassen, da das Ringen um das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten eines der zentralen Streitthemen zwischen den Parteien im Wahlkampf ist.

          Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel
          Blick in den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel : Bild: Fricke, Helmut

          Die Arbeitsteilung der EU-Institutionen in der Gesetzgebung hat sich nicht verändert. Das Initiativrecht - also das Recht, einen Gesetzesvorschlag zu machen - bleibt bei der Kommission. Das Europaparlament kann diese zwar seit neuestem auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu einem Thema zu unterbreiten. Die EU-Kommission kann diesen aber ignorieren. Sie muss es nur innerhalb von drei Monaten begründen. Sobald ein Gesetzesvorschlag vorliegt, wird er von Parlament und Ministerrat beraten. Dabei wählt der zuständige Ausschuss einen Berichterstatter, der das Dossier federführend betreut. Theoretisch besteht seine Funktion darin, die verschiedenen Meinungen zusammenzuführen und Kompromisse auszuloten. Praktisch hat er auf Änderungen erheblichen Einfluss - weil er sich, anders als die Kollegen, tief in die Materie einarbeiten muss und so einen Wissensvorsprung erhält.

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