https://www.faz.net/-gqe-8n4ej

Kommentar : Transatlantischer Krach um Bankenregeln

Die City of London, das Finanzzentrum der britischen Metropole Bild: AFP

Europas Wirtschaft droht ein Kreditengpass. Die Amerikaner versuchen derweil ihr Modell dem Rest der Welt zu diktieren. Dabei sorgte das einst für die Finanzkrise.

          3 Min.

          Das Wirtschaftsklima zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist derzeit besonderen Belastungsproben ausgesetzt. So droht das Justizministerium in Washington der Deutschen Bank wegen verlustreicher Hypothekenanleihen mit einer Strafe von 14 Milliarden Dollar. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission gegen den amerikanischen Elektronikkonzern Apple eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro verhängt. Beiderseits des Atlantiks wird spekuliert, ob diese Summen sachlich gerechtfertigt sind oder politisch motiviert. Auch jenseits der offenen Bühne finden Auseinandersetzungen statt, die heftigsten wohl gerade in einem kaum bekannten Gremium: dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht.

          Der Ausschuss entwickelt international verbindliche Regeln für Banken. Er ist der in Basel ansässigen Bank für internationalen Zahlungsausgleich angegliedert, der „Bank der Zentralbanken“. Aktuell ringen die Aufseher um den Abschluss der neuen Kapitalvorgaben für die Kreditwirtschaft (Basel III). Seit der Finanzkrise besteht zwar kein Zweifel daran, dass Banken deutlich mehr Kapital brauchen, damit sie ihre Risiken tragen können, ohne dass der Steuerzahler für sie einspringt. Aber die nun diskutierten Vorschläge zur Kapitalunterlegung von Krediten schwächen die europäischen Banken.

          Weniger Kreditrisiken bei den Amerikanern

          Diese sprechen daher schon von einem neuen Regelwerk (Basel IV), bei dem die amerikanischen Institute fast ungeschoren davonkämen. Für sie würde sich der Kapitalbedarf kaum ändern, während deutschen Banken 30 Prozent höhere Anforderungen drohen. Nach einer Schätzung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, dem die Landes- und Förderbanken angehören, brauchen die 17 größten deutschen Institute bis zu 78 Milliarden Euro mehr Kapital.

          Weil sie so viel Geld nicht an den Börsen oder von ihren Eigentümern einsammeln können, müssten sie ihre Kreditvergabe wohl deutlich einschränken. Amerikas Banken kommt hingegen zugute, dass sich Unternehmen dort stärker direkt über die Kapitalmärkte als über Banken finanzieren. Außerdem enthalten die Bilanzen der Institute auch deshalb weniger Kreditrisiken, weil staatliche Förderbanken ihnen die Wohnimmobilienkredite größtenteils abnehmen. Diese Subvention entlastet die Banken in den Vereinigten Staaten.

          Schäuble setzt sich für europäische Variante ein

          Doch in den Verhandlungen über die neuen Regeln ignorieren die amerikanischen Aufseher die staatliche Bankenförderung. Stattdessen führen sie die europäischen Bedenken auf das zu geringe Kapital der hiesigen Banken zurück. Gerne verweisen sie auf die Deutsche Bank. Dass Immobilienkredite in Deutschland wegen der Sicherheiten gar kein großes Risiko sind, perlt an Amerikas Unterhändlern ab. Das dürfen die deutschen Aufseher im Basler Ausschuss, in der Bundesbank und in der Finanzaufsicht Bafin nicht hinnehmen. Dafür haben sie Rückendeckung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der noch heftige Auseinandersetzungen erwartet.

          Zurecht drohen Bafin-Präsident Felix Hufeld und EU-Finanzmarktkommissar Vladis Dombrovskis mit dem Scheitern der Verhandlungen. Denn Europa droht ein Kreditengpass, der auch die Finanzierung wichtiger Infrastrukturvorhaben durch Banken unmöglich machen könnte. Die Kreditsicherheiten – bei Immobilienfinanzierungen die Häuser samt Grundstücken – müssen daher in den Kapitalregeln berücksichtigt werden, schließlich mindern sie die Kreditrisiken der Banken erheblich.

          Bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt sieht man die Dinge öfter mal anders als die Kollegen in Amerika.

          Trotzdem ist es richtig, wenn sich die Aufseher kritisch den internen Methoden widmen, mit denen Großbanken Risiken und Kapitalpuffer ermitteln. Die Abweichungen können von Bank zu Bank sehr groß ausfallen. Gleiche Risiken werden unterschiedlich behandelt. Es schafft kein Vertrauen, wenn die Deutsche Bank und andere Institute drei Viertel ihrer Bilanz als risikolos einstufen. Die geringen Aktienkurse europäischer Banken zeigen das Misstrauen der Investoren. Die Spielräume bei internen Risikomodellen müssen verringert werden.

          Bankenbeben begann in Amerika

          Das darf nicht einseitig Europas Banken belasten. Dem Ziel einheitlicher Regeln für Banken darf die auf Krediten beruhende Finanzierungskultur Europas nicht geopfert werden. Auch die amerikanischen Aufseher setzen die Basler Regeln zudem nur so um, wie es ihnen passt. Vor der Finanzkrise hatten sie die damaligen Kapitalregeln erst gar nicht eingeführt.

          Dabei hat die Finanzkrise gezeigt: Amerikas Aufseher können sich irren. Das Bankenbeben hatte in den Jahren vor 2008 am amerikanischen Immobilienmarkt seinen Anfang genommen. Die Banken hatten mit wackligen Krediten gehandelt, bis ihnen diese niemand mehr abkaufte. Sie hatten sich übernommen, weil sie die Risiken auch wegen staatlicher Subventionen nicht einschätzen konnten. Die deutschen Banken müssen sich dagegen mit den Immobilienrisiken näher beschäftigen, weil sie deren Wert als Kreditsicherheit ermitteln müssen.

          Viel zu spät hatten die amerikanischen Aufseher die Krise bemerkt. Nun wollen sie dem Rest der Welt ihre Vorstellungen diktieren, um die eigenen Banken zu stärken. Das geht nicht. Eine Lösung muss Banken zu größeren Kapitalpuffern zwingen, aber auch den Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft gerecht werden.

          Weitere Themen

          Trump und Thunberg auf Konfrontationskurs Video-Seite öffnen

          Davos : Trump und Thunberg auf Konfrontationskurs

          Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos ist der amerikanische Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zur Klimaaktivistin Greta Thunberg gegangen. „Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse zurückweisen“, sagte er.

          Topmeldungen

          Eine Reisende am Dienstag am Pekinger Westbahnhof

          Corona-Virus : Vertuschung führt in die Katastrophe

          Angesichts der raschen Ausbreitung des Corona-Virus mahnt Chinas Führung zu Transparenz: Peking will beweisen, dass es mit der Krise verantwortungsvoll umgeht. Die Offenheit ist nicht allen geheuer.

          Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

          Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.
          Der Finanzminister Olaf Scholz in Brüssel.

          Börsensteuer : In Gesprächen so weit wie nie

          Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz widerspricht dem Eindruck, dass seine Pläne in der EU vor dem Scheitern stehen. Österreich droht dagegen offen mit Ausstieg. Der Minister spielt die Äußerungen herunter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.