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Was kommt nach der Wahl? : Das Schicksal Europas

  • -Aktualisiert am

Ein Wähler mit seinem Hund gibt seine Europawahl-Stimme in einem Wahllokal in Berlin Kreuzberg ab. Bild: Jens Gyarmaty

Europas Mitgliedstaaten sind sich in vielen Zukunftsfragen uneins. Sie zusammenzubringen, wird die eigentliche Aufgabe des neuen Kommissionspräsidenten sein.

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          Die „wichtigste Nachricht“ der Europawahl, da kann man dem Spitzenkandidaten der europäischen Christdemokraten Manfred Weber kaum widersprechen, ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Seit der ersten Direktwahl 1979 kannte die nur einen Weg: nach unten. Nun ist sie verglichen mit vor fünf Jahren in vielen Staaten teilweise stark gestiegen. Ob das eine Folge der pathetisch ausgerufenen Schicksalswahl zwischen proeuropäischen Kräften und Populisten ist, sei dahingestellt. Die weitere Personalisierung, der Zweikampf zwischen dem CSU-Politiker Weber und dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, und die stärkere Polarisierung dürften ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der SPD-Politiker Martin Schulz übten sich beim ersten Spitzenkandidatenduell der EU-Geschichte 2014 noch in europäischer Harmonie.

          Weber und Timmermans stritten über Klimaschutz und Sozialpolitik, Grenzschutz und den richtigen Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten Trump. So oder so haben die Wähler der Bedeutung Rechnung getragen, die nicht allein das Europaparlament, aber die EU in Zukunftsfragen hat. Dazu gehört der Klimaschutz, der den Wahlkampf in Deutschland dominierte und den Grünen eine extrem gutes Ergebnis bescherte. Dazu gehört die Handelspolitik, die unter dem Streit Trumps mit China und dem Rest der Welt leidet. Dazu gehört der Umgang mit der neuen Weltmacht China, die Digitalisierung und weiterhin die Stabilität des Euro.

          Ein überzeugendes Programm für die kommenden fünf Jahre

          Der nächste Kommissionspräsident muss für all diese Fragen ein überzeugendes Programm für die kommenden fünf Jahre vorlegen. Das ist am Ende wichtiger als die Frage, ob nun der Spitzenkandidat der größten Fraktion, sprich Weber, Kommissionspräsident wird oder – wie von einigen Staats- und Regierungschef bevorzugt – jemand ganz anderes. Für beides gibt es Argumente. Das magere Abschneiden der CDU/CSU und das Ausbleiben eines „Weber-Effekts“, dürften dessen Position aber schwächen. Der neue Präsident wird sich auf beinahe alle konstruktiven demokratischen Kräfte im Parlament stützen müssen. Das ist ein Problem, da eine Art Super-Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen und eventuell auch Grünen den politischen Diskurs erschwert und viele, vielleicht zu viele, Kompromisse erzwingt. Das Hauptproblem aber ist, dass die Mitgliedstaaten momentan in vielen Zukunftsfragen uneins sind. Sie zusammenzubringen, wird die eigentliche Aufgabe des Kommissionspräsidenten sein.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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