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Europapolitik : Scheinheiliges Lob für die Verfassungsrichter

  • -Aktualisiert am

Wenn Politiker das Verfassungsgericht loben, ist Skepsis angebracht. So auch im Fall des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.

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          Politiker haben die fragwürdige Fähigkeit, Wahrheiten zu verdrehen, ohne dabei rot zu werden. CDU-Exponenten wie Parlamentspräsident Norbert Lammert loben plötzlich das Bundesverfassungsgericht, mit seinem Urteil zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt habe es sich respektvoll zurückgehalten. Dabei waren gerade aus diesem Lager bisher ganz andere – und ungewöhnlich harsche – Töne zu hören gewesen. So witterte Fraktionschef Volker Kauder in der Karlsruher Einschätzung, die Europäische Zentralbank verstoße durch den Ankauf von Anleihen notleidender Staaten gegen Europarecht, eine Kompetenzüberschreitung. Auch das Verdikt der Verfassungshüter, eine Sperrhürde bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament verletze die Chancengleichheit der Parteien und die demokratischen Rechte der Wähler, brachte Kauder und seine Gesinnungsgenossen auf die Palme.

          Volksvertretern, die um ihre Macht fürchten, geht es natürlich gegen den Strich, wenn die Richter ihnen Grenzen setzen. Doch muss man dem Verfassungsgericht dafür dankbar sein, dass es die Parlamentarier zwingt, ihre Zuständigkeiten nicht beliebig an politische, bürokratische und finanzielle Institutionen auf EU-Ebene abzutreten. Wenn sie Deutschland zum Teil eines Brüsseler Superstaats machen wollen, müssen sie vorher das Volk ausdrücklich darüber abstimmen lassen.

          Kein Wunder, dass auch der Wegfall der Sperrklausel zu den Europawahlen das etablierte Parteienkartell schmerzt. Bei den jüngsten Bundestagswahlen sind wegen dieser Hürde mehr als vier Millionen Stimmen von Wahlberechtigten unter den Tisch gefallen. Mit dem Schutz vor angeblichen Rechtspopulisten ist das nicht zu rechtfertigen.

          Gründlich sollten Kauder, Lammert, Schäuble & Co. ohnehin erst einmal das neue Urteil studieren, bevor sie scheinheilig Beifall spenden. Denn wie schon in früheren Richtersprüchen, für die sie gescholten wurden, haben die Verfassungshüter festgeklopft: Einem „Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus“ darf der Bundestag niemals zustimmen. Eine Obergrenze für Finanzhilfen lässt sich zwar nicht beziffern, aber dennoch gibt es sie. Zudem: Ein Austritt aus dem ESM ist ebenso möglich wie die Ablehnung neuer Mitglieder. Und vor allem: Zeichnet sich ab, dass der Rettungsfonds Nachzahlungen ordern könnte, muss der Bundestag dafür sogleich im Haushaltsplan einen entsprechenden Posten vorsehen. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass man ihnen über die Verwendung ihrer Steuern reinen Wein einschenkt.

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