Auf Kosten der Armen
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Das Europaparlament will die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr mit allen Mitteln verhindern, um sozial schwache Haushalte zu schützen. Absurder Weise erreicht es damit genau das Gegenteil.
Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn die EU ihre Klimaziele erreichen und sich vom russischen Öl und Gas lösen will, muss sie die Emissionen des Verkehrs und der Gebäude spürbar senken. Dafür allerdings hat sie bisher keine Instrumente. Weder die Vorgaben für die Gebäudesanierung noch die strikten CO2-Ziele für Neuwagen zeigen die erhoffte Wirkung, im Gegenteil. Der Ausstoß im Verkehr ist sogar gestiegen. Kein Grenzwert für Neuwagen kann die Menschen davon abhalten, alte „Verschmutzer“ eifrig weiterzufahren.
Die Lösung liegt auf der Hand. Die EU muss den Verbrauch von Heizöl, Benzin oder Diesel mit einem CO2-Preis versehen. Wer den nicht zahlen will, kann in eine neue Heizung oder die Dämmung der Wohnung investieren, ein E-Auto kaufen oder Bus und Bahn fahren. Die EU-Kommission will das mit einem Emissionshandel für Gebäude und Verkehr erreichen. Deutschland ist mit dem Brennstoffgesetz hier Vorreiter.
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