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EU und Singapur : Europäisches Parlament votiert für Freihandelsabkommen

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Singapur soll auch für Dienstleister geöffnet werden: Finanzhäuser im Geschäftsviertel bei Abenddämmerung Bild: Picture-Alliance

Während der amerikanische Präsident Trump mit dem Handelskonflikt den Freihandel in Gefahr bringt, liberaliert die EU mit einem bilateralen Abkommen die Beziehungen zu Singapur: Heute hat das Europäische Parlament zugestimmt.

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          Das Europaparlament hat einem neuen Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur grünes Licht erteilt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten am Mittwoch für den Pakt, der einen Wegfall der noch bestehenden Zölle zwischen der Europäischen Union und dem südostasiatischen Inselstaat innerhalb von fünf Jahren vorsieht. Daneben sollen Beschränkungen im Dienstleistungssektor aufgehoben werden und Unternehmen zudem Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Singapur erhalten.

          Zudem ist die Anerkennung von EU-Standards und Sicherheitstests in Schlüsselbereichen wie Elektronik, Arzneimittel und Fahrzeugteile vorgesehen. Außerdem bleiben europäische Herkunftsbezeichnungen wie die Nürnberger Bratwurst geschützt.

          Größter Partner in Südostasien

          Singapur ist für die EU von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Das Land steht auf Platz 14 der EU-Handelspartner und ist der größte Wirtschaftspartner Europas in Südostasien. 2017 wurden laut EU-Kommission Waren im Wert von 53,3 Milliarden Euro zwischen EU und Singapur gehandelt. Die EU exportierte demnach Waren im Wert von 33,16 Milliarden Euro und importierte Waren im Wert von 20,14 Milliarden Euro. Zu den wichtigsten Exportgütern zählen Kraftfahrzeuge und Maschinen, zu den wichtigsten Importgütern chemische und pharmazeutische Erzeugnisse.

          Für den Vertrag stimmten 425 Abgeordnete, vor allem aus dem konservativen und liberalen Lager. 186 Parlamentarier stimmten dagegen und 41 enthielten sich. Die Christdemokraten im EU-Parlament lobten das Abkommen. Singapur sei eine Konjunkturlokomotive und biete beträchtliches Potenzial für europäische Unternehmen und die deutsche Exportwirtschaft, erklärte die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl.

          Kritik war im Vorfeld von den deutschen Sozialdemorkraten im Europaparlament gekommen. Die Regierung Singapurs habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, ein klares Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen abzugeben, sagte der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange. Dazu gehörten das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Zwangsarbeit sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit.

          Wie die deutschen Sozialdemokraten votierten auch die Grünen gegen das Abkommen, weil sie die Arbeiterrechte und europäische Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sehen. Außerdem fürchten sie, dass der Vertrag eine Regulierung der Finanzmärkte erschweren könnte.

          Investoren können auf besseren Schutz hoffen

          Ebenfalls verabschiedet wurde ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur, das zur Beilegung von Streitigkeiten ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern vorsieht.

          Zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens hatte es nach Angaben der Gesellschaft Trade und Invest nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedurft. Für das Investitionsschutzabkommen muss das Abkommen in den 28 EU-Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden.

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