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EuGH-Urteil : Der Mindestlohn bekommt mehr Kraft

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Zusteller vor Briefkästen Bild: dpa

Die Stadt Landau hatte bei der Vergabe von Postdienstleistungen ein Unternehmen ausgeschlossen, das nicht bereit war, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu zahlen. Die Firma ging dagegen vor. Und ist jetzt vor Gericht gescheitert.

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          Städte und Gemeinden dürfen die Vergabe eines Auftrages davon abhängig machen, ob der Anbieter Mindestlohn zahlt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Urteil entschieden. Die EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern würden den Ausschluss eines Bieters von einem öffentlichen Auftrag erlauben, wenn er sich weigere, Mindestlohn zu zahlen.

          Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass der Mindestlohn zum Schutzniveau von Arbeitnehmern gehöre und grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sei.

          In dem Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen der Firma RegioPost und der Stadt Landau in der Pfalz aus dem Jahr 2013.  Die Stadt hatte damals unter Verweis auf ein Landesgesetz die Vergabe von Postdienstleistungen davon abhängig gemacht, dass sich private Bieter verpflichten, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu zahlen. RegioPost war dazu nicht bereit und zog wegen des Ausschlusses aus dem Bieterverfahren vor Gericht. Die vorgesehene Laufzeit für den Vertrag betrug zunächst zwei Jahre. Da der Wert des öffentlichen Auftrags weit über 200.000 Euro lag, wurde er EU-weit ausgeschrieben.

          Die Mindestlohnvorgabe des Stadt verstößt dem Urteil zufolge nicht gegen EU-Recht, weil sich die Verpflichtung auf die Auftragsausführung beziehe und "soziale Aspekte betrifft": Auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, "kann er grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein" urteilten die Richter.

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