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Europäischer Gerichtshof : „Hartz IV“ für EU-Ausländer?

  • -Aktualisiert am

Brennpunkt Dortmunder Nordstadt: Zuwanderer warten auf Gelegenheitsjobs. Bild: Erwin Schaller

Der Europäische Gerichtshof trifft am Dienstag eine Entscheidung, die durch die aktuelle Flüchtlingskrise an Brisanz gewinnt. Denn es geht dabei um Sozialleistungen, die Zuwanderer in Zukunft von deutschen Behörden verlangen können.

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          Die aktuelle Welle von Zuwanderern verleiht einem für Dienstag erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zusätzliches Gewicht. Die Luxemburger Richter wollen darüber entscheiden, ob EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf „HartzIV“ haben. Der „Fall Alimanovic“ könnte somit zu einem wichtigen Grundsatzurteil werden – zumal in der ersten Welle fast 50 Prozent der Einwanderer vom Balkan kamen.

          Im Zentrum steht eine aus Bosnien stammende Frau, die einen Schweden geheiratet hat und dadurch dessen Staatsangehörigkeit erhielt. Ihre drei Kinder wurden in Deutschland geboren. Nach einem Auslandsaufenthalt kam die Familie im Jahr 2010 abermals nach Deutschland. Die Mutter und die ältere Tochter hatten ein paar kurzzeitige Jobs, bis sie ganz arbeitslos wurden.

          Nach einem halben Jahr stellte das Jobcenter im Berliner Bezirk Neukölln die Zahlung von „HartzIV“ und – für die beiden noch nicht erwerbsfähigen Kinder – von Sozialgeld ein. Dagegen klagte die Frau. Das Sozialgericht Berlin gab dieser Klage statt; das Bundessozialgericht setzte das Verfahren allerdings aus und legte dem Europäischen Gerichtshof drei Fragen vor (Az.: B 4 AS 9/13 R). Bei den Richtern in Kassel liegen mehrere weitere Prozesse auf Eis.

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          Der Gutachter des Luxemburger Gerichtshofs, Generalanwalt Melchior Wathelet, schlug den Richtern im März eine komplizierte Lösung vor. Danach können die deutschen Behörden EU-Bürger von (nicht aus eigenen Beiträgen finanzierten) Sozialleistungen ausschließen, wenn sie nach Deutschland kommen, um Arbeit zu suchen, oder wenn sie – wie im „Fall Dano“ – gar nicht arbeiten wollen.

          Tatsächliche Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachweisen

          Das Urteil des Gerichtshofs aus dem vergangenen November betraf den Sonderfall einer Rumänin mit einem kleinen Sohn, die nicht einmal geltend gemacht hatte, sie sei auf Arbeitssuche. Hier entschieden die Europarichter, das Jobcenter Leipzig müsse der vorbestraften Frau ohne jede Berufsausbildung, die noch nie erwerbstätig war, kein Geld mehr zahlen. Denn wer nur mit dem Ziel einreise, Sozialhilfe zu erhalten, dürfe von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen werden. Dasselbe gelte, wenn sich das Aufenthaltsrecht des Betroffenen allein daraus ergebe, dass er Arbeit suche (Az.: C-333/13).

          Anders sieht es aber aus, wenn der Ausländer hier früher schon einmal gearbeitet hat. Dann fordert Generalanwalt Wathelet in dem nun aktuellen Fall der Schwedin nach einer Frist von sechs Monaten eine Prüfung des Einzelfalls: Der Betreffende müsse Gelegenheit erhalten, das Bestehen einer „tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachzuweisen“. Dies könne etwa eine Schulausbildung der Kinder sein oder eine „effektive und tatsächliche Beschäftigungssuche während eines angemessenen Zeitraums“. Zu berücksichtigen sind demnach auch frühere Erwerbstätigkeiten.

          Einzelfallprüfung würde viel Mühe bereiten

          Diese Einzelfallprüfung dürfte Jobcentern und Sozialgerichten allerdings viel Mühe bereiten. Hinzu kommt, dass der Gerichtsgutachter noch eine weitere Tür für Leistungsansprüche öffnet, die das Bundessozialgericht nicht ins Auge gefasst hatte. Wenn Kinder des Antragstellers hierzulande regelmäßig zur Schule gehen, meint Generalanwalt Wathelet, hätten diese – und ihre Eltern – aus einem ganz anderen Grund ein Recht zum Aufenthalt: schon allein deshalb nämlich, weil eine Brüsseler Freizügigkeitsverordnung ihnen ein „Recht auf Zugang zur Ausbildung“ verleihe.

          Dann aber sei der im deutschen Sozialgesetzbuch festgeschriebene Leistungsausschluss von arbeitslosen EU-Ausländern eine unzulässige Diskriminierung – und auf die Frage der Arbeitssuche komme es gar nicht mehr an. Meist, aber keineswegs immer schließen sich die Luxemburger Richter in ihrem Urteil dem Votum der Generalanwälte an.

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