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Europäische Zentralbank : Wim Duisenberg geht in die Verlängerung

Wim Duisenberg lacht am längsten Bild: dpa/dpaweb

Die Finanzminister der Europäischen Union wollen den Präsidenten der Europäischen Zentralbank bitten, länger im Amt zu bleiben.

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          Die Finanzminister der Europäischen Union werden Wim Duisenberg, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), wahrscheinlich bitten, länger im Amt zu bleiben. Das melden mehrere Zeitungen mit Verweis auf Brüsseler Kreise.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Wie lange der Niederländer länger bleiben soll, ist unklar. Von einigen Monaten bis zu einem Jahr ist die Rede. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet, dass die Finanzminister Duisenberg um eine Verlängerung um sechs Monate bitten wollten. Dieser Beschluss solle an diesem Wochenende gefasst werden, an dem der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) informell tagen wird. Frankreich soll schon zugestimmt haben. Auf der Tagesordnung des informellen Treffens steht die Präsidentenfrage nicht; Gespräche wird es darüber dennoch geben.

          Das französische Problem

          Duisenberg wollte ursprünglich aus Altersgründen an seinem 68. Geburtstag am 9. Juli dieses Jahres zurücktreten. Problematisch ist freilich, dass sein informell vorbestimmter Nachfolger, der Franzose Jean-Claude Trichet, dann wahrscheinlich noch nicht zur Verfügung steht. Trichet, der Chef der französischen Notenbank, verantwortet sich in Paris vor Gericht wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung im Skandal um Crédit Lyonnais. Das Urteil wird erst am 18. Juni veröffentlicht. Das wäre zwei Tage vor dem Gipfel der EU-Staatschefs und damit zu spät, um Trichet offiziell zum Nachfolger Duisenbergs zu küren. Schließlich sind Anhörungen zu absolvieren und Stellungnahmen einzuholen, bevor ein EZB-Präsident ernannt werden kann.

          Bleibt Duisenberg länger, könnte Trichet nach einem überzeugenden Freispruch wohl noch EZB-Präsident werden. Bei einer Verurteilung und einer eventuellen Revisionsklage Trichets hätte Frankreich zumindest mehr Zeit gewonnen, nach einem geeigneten Ersatzkandidaten für Trichet zu suchen.

          Duisenberg hatte bei der Ankündigung seines Rücktritts im Februar 2002 schon gesagt, dass er im Interesse eines glatten Übergangs auch für einige Zeit länger im Amt bleiben werde, falls ihn die EU-Staaten darum bitten würden. Auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des EZB-Rats am Donnerstag in Rom sagte Duisenberg, er werde „sehr, sehr zufrieden sein“, wenn der Übergang glatt verlaufen würde.

          Die Absprachen von 1998

          Bei der Ernennung Duisenbergs im Mai 1998 hatten die anderen EU-Staaten dem massiven französischen Druck nachgegeben. Paris wurde informell zugesichert, dass wenn schon nicht der erste EZB-Präsident, dann wenigstens der Nachfolger Duisenbergs ein Franzose sein werde. Präsident Jacques Chirac hatte damals angekündigt, dass der französische Kandidat Trichet heißen werde.

          Zugleich hatte Duisenberg, um die verfahrene Situation zu retten, eine persönliche Erklärung abgegeben. Darin kündigte er einen Rücktritt nach seiner freien Entscheidung vor Ablauf seiner regulären Amtszeit 2006 an. Wie groß der politische Druck damals auf Duisenberg war, diese Erklärung abzugeben, ist umstritten. Beteiligte streiten ab, dass Druck ausgeübt worden sei, oder aber sie schweigen. Für Duisenberg ist es jedenfalls eine späte Genugtuung, heißt es, dass die Franzosen nun Probleme haben, ihren eigenen Kandidaten rechtzeitig bereit zu halten.

          Das politische Gezerre um die EZB-Präsidentschaft von Mai 1998 hatte der Reputation der EZB schon vor ihrer Gründung Schaden zugefügt. Eine heutige Bitte an Duisenberg, länger zu bleiben, bedeutet: Die EU-Staaten bleiben ihren damaligen Querelen treu - und sie ziehen die Politisierung der EZB-Präsidentschaft einer sachlichen Lösung vor. Bislang jedenfalls hat noch niemand die informelle Zusage an Frankreich in Frage gestellt.

          Freie Bahn für Tumpel-Gugerell?

          Zeitungsberichten folgend wollen die EU-Finanzminister am Wochenende auch beschließen, dass die Vizechefin der Oesterreichischen Nationalbank , Gertrude Tumpel-Gugerell, im Juni ins EZB-Direktorium aufrücken soll. Tumpel-Gugerell ist Favoritin für die Nachfolge der Finnin Sirkka Hämäläinen, die im Mai turnusgemäß ausscheidet. Widerstand gegen diese Personalentscheidung könnte noch aus Belgien kommen, das an seinem Kandidaten Paul de Grauwe festhält.

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