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Europäische Zentralbank : Wiederernennung Noyers ist in keinem Fall zulässig

  • -Aktualisiert am

Frankreich steckt in der Bredouille: Für Jean-Claude Trichet wird es als Duisenberg-Nachfolger eng. Könnte Paris den ehemaligen EZB-Vize Christian Noyer erneut in den Ring schicken? Eine juristische Prüfung von Ulrich Häde.

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          Am 26. Mai 1998 entschieden die Staats- und Regierungschefs der Staaten der Euro-Zone, Wim Duisenberg zum ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu ernennen. Dazu konnte es allerdings nur deshalb kommen, weil Duisenberg vorher erklärt hatte, nicht die volle Amtszeit von acht Jahren abzuleisten. Ohne diese Bekundung seiner Bereitschaft zum vorzeitigen Rücktritt hätte Frankreich die Entscheidung weiter blockiert und auf die Berufung seines Kandidaten für das EZB-Spitzenamt beharrt. Seither war jedenfalls politisch klar, daß der zweite EZB-Präsident Franzose sein und aller Voraussicht nach Trichet heißen würde.

          Jean-Claude Trichet, der Gouverneur der Banque de France, gilt aus fachlicher Sicht unbestritten als hervorragend geeignet für dieses Amt. Andauernde Probleme mit der französischen Justiz könnten seine Berufung aber vereiteln. Für diesen Fall ist Christian Noyer als Ersatzkandidat im Gespräch. Noyer ist ebenfalls Franzose und aufgrund seiner vierjährigen Tätigkeit als erster Vizepräsident der EZB sicher in der Lage, auch die Aufgaben des Präsidenten zu meistern. Gerade diese Vertrautheit mit der Arbeit in der EZB steht seiner Ernennung aber entgegen. Denn als Vizepräsident war er bereits Mitglied des Direktoriums der EZB.

          Dem Direktorium gehören der Präsident und der Vizepräsident der EZB sowie vier weitere Mitglieder an. Sie bilden das geschäftsführende Gremium der EZB. Artikel 112 Absatz 2 EG-Vertrag, der diese Zusammensetzung des Gremiums regelt, bestimmt auch, daß die Wiederernennung nicht zulässig ist. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit dem Schutz der Unabhängigkeit der EZB, die in Artikel 108 EG-Vertrag verankert ist. Das Verbot der Wiederernennung soll dem möglichen Anreiz vorbeugen, sich durch bewußtes oder unbewußtes Wohlverhalten eine zweite Amtszeit zu verdienen. Es sichert auf diese Weise die persönliche Unabhängigkeit der Direktoriumsmitglieder. Man mag darüber räsonieren, ob diese restriktive Vorschrift erforderlich ist oder nicht, jedenfalls gilt sie und schließt die Wiederernennung damit aus.

          Auf der Suche nach einer Lösung mag man allerdings erwägen, die Klausel in Artikel 112 EG-Vertrag "Wiederernennung ist nicht zulässig" so zu lesen, als wenn sie lautete: "Wiederernennung in demselben Amt ist nicht zulässig." Das steht aber nicht dort und wäre auch keine mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift vereinbare Auslegung. Die skizzierten Argumente für diese Regelung gelten nämlich völlig unabhängig vom konkreten Amt des Direktoriumsmitglieds. Die Aussicht, nach der ersten Amtszeit ein anderes, höheres Amt zu übernehmen, wäre potentiell sogar ein verstärkter Anreiz zu unerwünschtem Wohlverhalten. Das Verbot der Wiederernennung muß daher zwingend für die Mitgliedschaft im Direktorium und ohne Beschränkung auf die zunächst ausgeübte Funktion gelten.

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