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Europäische Zentralbank : Währungsausschuß empfiehlt Tumpel-Gugerell für EZB

  • Aktualisiert am

Der Währungsausschuß des Europäischen Parlaments empfiehlt Gertrude Tumpel-Gugerell für das EZB-Direktorium. Die Vorsitzende des Ausschuß, Randzio-Plath, stellt Frankreichs Vorrecht in Frage, den Nachfolger für EZB-Chef Duisenberg zu stellen.

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          Die Vizegouverneurin der Oesterreichischen Notenbank (OeNB), Gertrude Tumel-Gugerell, soll nach dem Willen des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einziehen. Der Ausschuß empfahl am Dienstag nach einer Anhörung der designierten Kandidatin einstimmig, ihr den Posten in dem sechsköpfigen EZB-Gremium zu übertragen.

          Die EP-Ausschußvorsitzende Christa Randzio-Plath sagte im Anschluß, Tumpel-Gugerell habe bei der Anhörung einen "äußerst positiven Eindruck“ hinterlassen. Sie habe den Ausschuß mit ihrer Sachkompetenz und Erfahrung überzeugen können.

          Tumpel-Gugerell ist einzige Kandidatin für die Nachfolge der Finnin Sirkka Hämäläinen, die im Mai aus dem EZB-Direktorium ausscheidet. Dem belgischen Kandidaten Paul de Grauwe werden keine Chancen mehr eingeräumt, nachdem auch Belgien selbst die Kandidatur offenbar nur noch nachrangig ansieht. Die belgische Regierung will an de Grauwe zumindest bis zur Wahl in Belgien am 18. Mai festhalten und eine Zusage zur Besetzung eines der nächsten frei werdenden EZB-Posten durchsetzen. Alle anderen EU-Staaten haben sich aber schon für die Österreicherin ausgesprochen.

          Das Europäische Parlament will sich Mitte Mai zu der Empfehlung Tumpel-Gugerell äußern. Es muß in dem Verfahren eine Stellungnahme abgeben, kann die Berufung aber nicht verhindern. Letztlich entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs, die ihren Beschluß im schriftlichen Verfahren fassen wollen.

          Randzio-Plath stellt französisches Vorrecht bei Duisenberg-Nachfolge in Frage

          Randzio-Plath erregte in geldpolitischen Kreisen Aufsehen, weil sie am Rande des Treffens des währungspolitischen Ausschusses eine andere Nachfolgeregelung in Frage stellte. Randzio-Plath sagte in einem Interview, daß der Nachfolger für EZB-Präsident Wim Duisenberg kein Franzose sein müsse - sollte Jean-Claude Trichet nicht zur Verfügung stehen.

          Mit Randzio-Plath wendet sich damit ein bekannter europäischer Politiker gegen das 1998 getroffene informelle Arrangements, nach dem Frankreich das Vorschlagsrecht für den Duisenberg-Nachfolger hat. Der französische Kandidat Trichet freilich verantwortet sich immer noch vor Gericht wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Bilanzbetrug im Fall Crédit Lyonnais. Eine Entscheidung des Gerichts steht erst im Juni an.

          Um Frankreich mehr Zeit zu lassen, einen unbelasteten Kandidaten präsentieren zu können, hat sich Duisenberg auf Bitten der Staats- und Regierungschefs schon bereit erklärt, für eine Übergangszeit unbegrenzt länger im Amt zu bleiben.

          Der Einfluß des EP und damit Randzio-Plaths in der Nachfolgefrage Duisenberg ist aber gleichfalls begrenzt: Auch hier muß das Parlament gehört werden, hat aber keine Entscheidungsbefugnis.

          Tumpel-Gugerell verteidigt Kurs der EZB

          Tumpel-Gugerell verteidigte bei der Anhörung die geldpolitische Linie der EZB. Die Euro-Bank sollte nicht stärker zur Stützung der Konjunktur in die Pflicht genommen werden als bisher. „Die Geldpolitik kann den Konjunkturzyklus nicht gestalten“, sagte Tumpel-Gugerell. Die EZB trage zu einem günstigen Konjunkturklima bei, indem sie für Preisstabilität sorge und die Inflationserwartungen stabilisiere.

          Die Zentralbank habe bisher ihr oberstes Ziel, ein stabiles Preisniveau, erreicht. „Die Geldpolitik war nicht restriktiv, und die Strategie ermöglichte eine flexible Reaktion auf ein sich veränderndes Umfeld.“ Keine Veränderungen hält Tumpel-Gugerell zudem bei der Kommunikationspolitik der EZB für notwendig. Mit den Pressekonferenzen nach den Zinsentscheidungen gebe der EZB-Präsident genug Aufschluß über die Beweggründe und die Meinungsbildung des EZB-Rats. Insofern sei es nicht notwendig, Wochen nach dem Zinsbeschluß Abstimmungsergebnisse oder Protokolle zu veröffentlichen.

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