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Europäische Zentralbank : Trichet kämpft um Duisenberg-Nachfolge

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Ab heute steht in Paris Jean-Claude Trichet wegen Bilanzfälschung vor Gericht. Nur bei einem Freispruch kann Trichet neuer EZB-Präsident werden.

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          An diesem Montag beginnt in Paris das Strafverfahren gegen den französischen Notenbankpräsidenten Jean-Claude Trichet. Trichet wird vorgeworfen, er habe als Direktor des französischen Schatzamtes die finanzielle Schieflage der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais verschleiert.

          Von dem Verfahren, das seit 2000 über dem Franzosen schwebt, hängt für den 60-Jährigen viel ab: Nur mit einem überzeugenden Freispruch wahrt Trichet die Chance, im Sommer den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, zu beerben. Damit hat der Prozess Bedeutung weit über die Grenzen von Frankreich hinaus.

          Nächster EZB-Präsident soll Franzose sein

          Mit Trichet als Nachfolger Duisenbergs würde den Europäern und wohl auch der EZB viel politische Aufregung erspart. Frankreich wünschte ursprünglich, dass schon mit Gründung der EZB im Sommer 1998 ein Franzose an deren Spitze träte. Damit konnte sich die „Grande Nation“ im Mai 1998 gegen die europäischen Partner aber nicht durchsetzen. Erster EZB-Präsident wurde der Niederländer Wim Duisenberg.

          Staatspräsident Jacques Chirac ertrotzte damals jedoch, dass wenigstens der Nachfolger von Duisenberg ein Franzose sein solle. Chirac hatte zugleich bekundet, es werde Trichet sein. Duisenberg hatte damals in einer persönlichen Stellungnahme erklärt, er werde vor dem Ende seiner regulären Amtszeit 2006 aus Altersgründen zurücktreten. Umstritten ist bis heute, inwieweit Duisenberg sich damals politischem Druck gefügt hat, was er abstreitet. Sollten als Folge einer Verurteilung Trichets neue Personalabsprachen über die EZB getroffen werden, würde erneut der Vorwurf aufkommen, die Politik spiele mit der Unabhängigkeit der Zentralbank.

          Duisenberg will im Sommer gehen

          Die an diesem Montag beginnenden Anhörungen von Trichet sind bis zum 12. Februar angesetzt. Mit einem Urteil wird spätestens bis zum Juni gerechnet. Damit könnte Trichet noch rechtzeitig eine weiße Weste ausgestellt werden. Duisenberg hat angekündigt, an seinem 68. Geburtstag am 9. Juli dieses Jahres zurückzutreten. Auf Wunsch anderer werde er im Interesse eines glatten Übergangs an der EZB-Spitze aber auch ein wenig länger im Amt bleiben.

          Trichet ist in Notenbankkreisen hoch angesehen. Der „ Monsieur franc fort“ gilt als Verfechter einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, der Frankreich mit einer soliden Geldpolitik in den 90-er Jahren in die Europäische Währungsunion geführt hat. Von 1987 bis 1993 war Trichet als Direktor des französischen Schatzamts einer der höchsten Beamten im Finanzministerium. Ihm wird vorgehalten, er habe 1992 die Veröffentlichung gefälschter Bilanzen des Crédit Lyonnais gebilligt. Trichet hat den Vorwurf stets bestritten.

          Ein Comeback von Noyer?

          Fällt Trichet im Falle einer Verurteilung als Duisenberg-Nachfolger aus, dürfte Frankreich einen neuen Kandidaten präsentieren. Genannt werden immer wieder die Namen Jean Lemierre, dem Präsidenten der Osteuropabank in London, und Christian Noyer. Dieser freilich hat ein Manko: Es ist juristisch unklar, ob der ehemalige Vizepräsident der EZB (von 1998 bis 2002) erneut in das EZB-Direktorium einziehen könnte. Laut EZB-Statut ist eine Wiederernennung der Direktoren nicht zulässig. Strittig ist dabei, ob sich diese Regelung auf die Person bezieht oder auf das Amt. Im ersten Fall könnte der 51-Jährige nicht mehr in das Direktorium einziehen, im zweiten Fall wäre er allein vom Amt des Vizepräsidenten ausgeschlossen.

          An der EZB-Spitze steht in diesem Jahr eine weitere Neubesetzung an. Turnusgemäß scheidet die Finnin Sirkka Hämäläinen im Mai aus dem Direktorium aus. Als potenzielle Nachfolgekandidaten werden die Vizegouverneurinnen der österreichischen und der belgischen Notenbank, Gertrude Tumpel-Gugerell und Marcia de Wachter, genannt. Eine rasche Entscheidung in dieser Frage würde den Eindruck vermeiden, dass die Hämäläinen- und die Duisenberg-Nachfolge in einer Paketlösung beschlossen werden. Über die neuen Köpfe im EZB-Direktorium müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden.

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