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Europäische Zentralbank : Staatsanwalt fordert Bewährungsstrafe für Trichet

  • Aktualisiert am

Hoffend: Jean-Claude Trichet Bild: dpa

Der Aufstieg des französischen Notenbankchefs Jean-Claude Trichet an die Spitze der EZB ist gefährdet. Im Prozess um den Credit-Lyonnais-Skandal fordert der Staatsanwalt eine Haftstrafe auf Bewährung für Trichet.

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          Die Chancen für den französischen Notenbankgouverneur Jean-Claude Trichet, Nachfolger von EZB-Präsident Wim Duisenberg zu werden, haben sich eingetrübt. Im Prozess um den Bilanzskandal bei Credit Lyonnais hat die Staatsanwaltschaft für Trichet eine Gefängnisstrafe von mindestens zehn Monaten auf Bewährung gefordert.

          Eine Verurteilung würde es nach Meinung von Beobachtern Trichet unmöglich machen, an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) vorzurücken.

          Das Urteil wird erst einige Tage oder Wochen nach dem Ende der Plädoyers der Verteidiger am nächsten Mittwoch erwartet. Trichet wird vorgeworfen, als damaliger Direktor des staatlichen Schatzamts die Veröffentlichung einer gefälschten Bilanz der ehemals staatlichen Bank Credit Lyonnais (CL) für das Jahr 1992 gedeckt zu haben.

          Der Verteidiger von Trichet sagte in Reaktion auf die Forderung der Anklage, die Vorwürfe seien nicht belegt.

          Frankreich erwägt Noyer als Kandidaten

          Derweil berichtet das Wall Street Journal Europe unter Berufung auf informierte Kreise, der ehemalige Vizepräsident der EZB, Christian Noyer, kristallisiere sich immer deutlicher als Alternative für Trichet heraus. Weil der Ablauf der Amtszeit des derzeitigen EZB-Präsidenten Wim Duisenberg im Juli näher rücke, werde über Alternativen nachgedacht, heißt es. Dies gelte für den Fall, dass Trichet für schuldig befunden werden.

          Noyers Name wird immer wieder genannt, wenn es um französische Ersatzkandidaten für Trichet geht. Für Noyers Rückkehr an die EZB-Spitze wären freilich juristische Kniffe notwendig. Denn das Statut der EZB sieht ausdrücklich vor, dass eine Wiederernennung von Direktoren nicht möglich ist. Noyer saß schon von 1998 bis Mai 2002 als Vize-Präsident im EZB-Direktorium.

          EZB-Präsident Duisenberg hatte im Dezember vor dem Europäischen Parlament gesagt, dass es sich bei der Nachfolgefrage um eine politische Entscheidung handele. Sobald - wie notwendig - alle EU-Staatschefs sich einstimmig auf seinen Nachfolger geeinigt hätten, wäre diese Entscheidung trotz möglicher juristischer Bedenken rechtlich bindend.

          Staatsanwalt hält Vorwürfe für begründet

          Staatsanwalt Jean-Pierre Bernard sagte am Mittwochabend in Paris nach seinem Plädoyer, die in den Prozessunterlagen erhobenen Vorwürfe seien „alle völlig begründet". Im Sommer 2002 hatte die Staatsanwaltschaft noch von einer Anklageerhebung gegen Trichet absehen wollen. Damals war es allein die Hartnäckigkeit eines Ermittlungsrichters, die den Prozess ins Rollen brachte.

          Die Höchststrafe für die Veröffentlichung falscher Bilanzen beträgt in Frankreich fünf Jahre Gefängnis. Eine Geldstrafe könnte für Trichet bis zu 375.000 Euro betragen.

          Trichet wird vorgeworfen, als damaliger Direktor des staatlichen Schatzamtes Anfang der 90er Jahre verschleierte Risiken in der Bilanz des Credit Lyonnais gebilligt zu haben. Die Bank konnte nach einer aggressiven Expansionsphase 1993 nur mit staatlicher Hilfe vor dem Aus gerettet werden und wurde 1999 privatisiert.

          Trichet hat in dem Prozess bestritten, dass die Bankbilanzen gefälscht worden seien. Er und der damalige Präsident der Banque de France, Jacques de Larosiere, seien die einzigen gewesen, die vor den Risiken des Credit Lyonnais gewarnt hätten.

          Die anderen Angeklagten

          Staatsanwalt Bernard forderte für den damaligen CL-Chef Jean-Yves Haberer eine Gefängnisstrafe von mindestens 18 Monaten auf Bewährung. Haberer und zwei weiteren Managern wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit unter anderem durch irreführende Bilanzen getäuscht zu haben. Dabei sollen Rückstellungen für riskante Investments absichtlich zu niedrig ausgewiesen worden sein, um die vorgeschriebene Mindest-Kapitalausstattung einzuhalten.

          Trichet soll diese Praktiken gebilligt haben. Auch der heutige Finanzchef des Telekomausrüsters Alcatel, Jean-Pascal Beaufret, und Larosiere stehen in dem Prozess vor Gericht. Für Beaufret forderte die Staatsanwaltschaft mindestens acht Monate Gefängnis, für de Larosiere mindestens zehn Monate, jeweils auf Bewährung.

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