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Euro-Geldpolitik : Der Nullzins-Meister

Mario Draghi an diesem Donnerstag in Frankfurt. Bild: EPA

Die Europäische Zentralbank wird frühestens 2020 die Zinsen anheben. Mario Draghi hinterlässt seinem Nachfolger eine schwere Bürde.

          Er kam, sah und senkte die Zinsen. Als Mario Draghi vor fast acht Jahren Präsident der Europäischen Zentralbank wurde, war seine erste Amtshandlung eine Leitzinssenkung. Bald drückte er den Zins auf null und den Einlagenzins unter null.

          Draghi wird nun in die Geschichtsbücher eingehen als erster EZB-Präsident, in dessen Amtszeit die Zinsen nur gesenkt, nie erhöht wurden. Auch nach fünf Jahren recht kräftigen Wirtschaftswachstums im Euroraum liegen sie an der Nulllinie.

          Zusätzlich hat er mit dem Billionen-Anleihekaufprogramm die Geldpolitik weiter gelockert. Für die Sparer, die unter Minizinsen leiden und deren Altersvorsorge gemindert wird, ist das unerfreulich.

          Viele Probleme werden verschleppt

          Nun hat der EZB-Rat beschlossen, angesichts der schwächeren Wirtschafts- und Inflationsentwicklung die erste Leitzinserhöhung nochmal zu verschieben. Frühestens 2020 ist damit zu rechnen, also nach Draghis Ausscheiden als EZB-Chef Ende Oktober.

          Sein Nachfolger, dem er eine stark aufgeblähte Bilanz übergibt, wird ein schweres Erbe antreten. Sollte die Wirtschaft noch mehr abrutschen, ist unklar, womit die EZB überhaupt noch gegensteuern könnte: Die Zinsen liegen schon am untersten Ende der Fahnenstange. Eine weitere Senkung des Einlagenzinses, der schon deutlich negativ ist, habe niemand im Zentralbankrat diskutiert, versichert Draghi. Auch über eine Wiederaufnahme der Netto-Anleihekäufe sei nicht gesprochen worden.

          Wenn er ehrlich ist, müsste er eingestehen, dass er das meiste Pulver der Zentralbank verschossen hat. In den Vereinigten Staaten hat die Federal Reserve immerhin schon vor drei Jahren den ersten Zinsschritt gewagt; ihr Leitzins beträgt heute schon zweieinhalb Prozent. Sie könnte bei Rezessionsgefahr deutlich gegensteuern. Die EZB steht eher nackt da.

          Einem echten Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik stehen in Europa strukturelle Faktoren entgegen: Die EZB unterstützt mit ihren Niedrigzinsen und Anleihekäufen faktisch die hoch verschuldeten Staaten. Einen kräftigen Zinsanstieg könnte beispielsweise Italien nur schwer verkraften.

          Auch einige der immer noch unter Bergen fauler Kredite leidenden Banken in weiten Teilen Südeuropas könnten eine Zinswende kaum überleben. Faktisch betreibt die EZB mit ihrer Nullzinspolitik eine große Umverteilung von den Gläubigern, den Sparern, zu den Schuldnern.

          All das ist Teil des Preises für die „Euro-Rettung“. Nullzins-Meister Draghi weiß das. Er hält es für seine historische Leistung. Doch letztlich werden viele Probleme nur verschleppt. Auch das weiß er.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

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