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Europäische Zentralbank : Kritik an EZB-Reform hält an

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Auch nachdem die EU-Staaten sich einstimmig auf die Reform der EZB geeinigt haben, hält in Deutschland die Kritik unvermindert an. Der Bundesverband Deutscher Banken fordert einen regelmäßigen Sitz Deutschlands im EZB-Direktorium.

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          Auch nachdem die europäischen Staats- und Regierungschefs sich einstimmig auf die Reform der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt haben, hält in Deutschland die Kritik unvermindert an.

          Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) bemängelte am Montag, dass die Reform an nationalen, nicht an europäischen Interessen ausgerichtet und dass Deutschland künftig nicht ausreichend im EZB-Rat vertreten sei. Berlin müsse sicherstellen, dass Deutschland nun wenigstens regelmäßig im EZB-Direktorium vertreten sei. Ökonomen fordern zudem, dass die operationale Geldpolitik dem EZB-Rat entzogen und zur Gänze auf das Direktorium übertragen werden soll.

          Dem Direktorium der EZB gehören sechs Mitglieder an, die als europäische Fachleute berufen sind. Der EZB-Rat setzt sich aus dem Direktorium und den nationalen Notenbankgouverneuren der Teilnehmerstaaten an der Währungsunion zusammen. Der EZB-Rat bestimmt unter anderem über die Geldpolitik im Euro-Raum.

          „Übergewicht der kleinen Länder“

          In einem Bericht des Bankenverbands zur Osterweiterung der Europäischen Union heißt es, bei der EZB-Reform hätten nationale Interessen eine große Rolle gespielt. Das passe nicht zu einer Institution, die auf die Interessen der gesamten Währungsunion ausgerichtet sei. Künftig werde im EZB-Rat ein „Übergewicht der kleineren Länder“ bestehen. Offensichtlich werde Wert darauf gelegt, bei der Festlegung der auf den gesamten Währungsraum ausgerichteten Geldpolitik an möglichst entscheidender Stelle nationale Interessen zur Geltung zu bringen, heißt es in der Studie.

          Wenn dem schon so sei, dann sollten künftige deutsche Regierungen wenigstens sicherstellen, dass Deutschland regelmäßig im Direktorium vertreten sei, forderte Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Geschäftsführung des BdB in Berlin.

          „Denken in nationalen Interessen“

          Wie der BdB mahnen auch die Ökonomen des ECB-Oberserver, einer eigenständig organisierten EZB-Beobachtergruppe, dass die Reform das Denken in nationalen Interessen fördere. Sie fordern, dass die operative Geldpolitik dem künftig zu großen EZB-Rat entzogen und allein dem EZB-Direktorium übertragen werden solle. Der EZB-Rat würde dann über die grundlegenden Spielregeln entscheiden, das Direktorium über die tagespolitischen Beschlüsse innerhalb des Rahmens. Dem ECB-Observer gehören die Professoren Ansgar Belke, Wim Kösters und Martin Leschke an sowie Thorsten Polleit von Barclays Capital.

          Die Kritik des BdB richtet sich zudem gegen ein „überdimensioniertes“ Gremium. Bei einer Osterweiterung der Währungsunion um zehn Staaten kann der EZB-Rat auf 31 Mitglieder wachsen. Der BdB sorgt sich um die Effizienz. In einem großen Gremium könnte die europäische Notenbank geldpolitische Entscheidungen „auf die lange Bank“ schieben.

          Fünfzehn Parlamente müssen zustimmen

          Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten am vergangenen Freitag einstimmig den Reformvorschlag der EZB verabschiedet. Zuvor hatten Finnland und die Niederlande ihre Bedenken zurückgestellt. Die Reform muss nun noch von allen fünfzehn nationalen Parlamenten in der Europäischen Union ratifiziert werden. Damit kann die Reform noch scheitern. Kritik an dem Reform-Modell gibt es im Europäischen Parlament, das den Beschluss aber nicht blockieren kann.

          Die Reform sieht vor, dass die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im EZB-Rat auf höchstens 21 begrenzt wird. Die Stimmrechte sollen zwischen den nationalen Notenbankgouverneuren im EZB-Rat rotieren, sobald mehr als 15 Staaten dem Währungsraum angehören. Vertreter aus Euro-Staaten werden je nach wirtschaftlicher Größe des Staates und nach der Größe des Finanzsektors in bis zu drei Gruppen eingeteilt; Vertreter aus größeren Ländern dürfen häufiger mitstimmen als die kleinerer Staaten. Die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums sollen ständiges Stimmrecht behalten.

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