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Europäische Zentralbank : Für Trichet wird es eng

  • Aktualisiert am

Warte, warte noch ein Weilchen: Jean-Claude Trichet Bild: dpa

Das Urteil im Prozess gegen den Franzosen Trichet kommt erst Mitte Juni. Damit sinken Trichets Chancen weiter, im Juli EZB-Präsident Duisenberg zu beerben. Schlimmer noch: Ein neuer Prozess droht, der auch Ersatzmann Noyer in Bedrängnis bringen könnte.

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          Das Urteil im Prozess gegen den französischen Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet soll am 18. Juni gesprochen werden. Das hat das Gericht zum Abschluss des sechswöchigen Prozesses in Paris am Mittwochabend mitgeteilt. Damit wird es für Trichet richtig eng, rechtzeitig zum Rücktritt von EZB-Präsident Wim Duisenberg von den Vorwürfen reingewaschen zu sein. Duisenberg will am 9. Juli 2003, an seinem 68. Geburtstag, zurücktreten.

          Trichet ist angeklagt, eine Bilanzfälschung von 1992 der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais gebilligt zu haben. Der heute 60-jährige war damals Direktor des französischen Schatzamtes. Die Anwälte von Trichet haben in dem Verfahren auf Freispruch plädiert. Trichet sei an Weisungen des damaligen Finanzministers gebunden gewesen und habe diesen wiederholt auf die riskante Geschäftsstrategie des Crédit Lyonnais hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft hat demgegenüber eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten gefordert. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass das Urteil bis April oder Mai gesprochen würde.

          Ein enger Zeitrahmen

          Die Berufung Trichets an die Spitze der EZB würde sich über Wochen hinziehen. Bei der Berufung des jetzigen EZB-Vizes Lucas Papademos etwa brauchte es im vergangenen Jahr von Nominierung bis Ernennung fast sechs Wochen - und das war ein weit gehend unumstrittener Fall.

          Trichet müsste zuerst vom EU-Finanzministerrat nominiert werden. Dann müssen sowohl die EZB als auch - nach einer Anhörung Trichets - das Europäische Parlament eine Empfehlung abgeben. Schließlich müssen die EU-Staats- und Regierungschefs ihn einstimmig ernennen. Bei einem solchen zeitlichen Vorlauf ist eine Berufung Trichets in der zweiten Junihälfte kaum zu erreichen.

          Duisenberg hat zwar angekündigt, im Interesse eines reibungslosen Übergangs einige Zeit länger im Amt zu bleiben, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs das wünschen. Der Ton der entsprechenden Verlautbarungen Duisenbergs deutet aber darauf hin, dass der scheidende EZB-Präsident eher an Wochen als an Monate denkt.

          Unsicher ist vor allem, wie das Urteil gegen Trichet ausfällt - und ob Verteidigung oder Staatsanwaltschaft in die Berufung gehen würden. Das würde den Vorgang weiter verlängern. Unwahrscheinlich scheint, dass Duisenberg über Monate weitermachen würde, um Frankreich die Chance zu geben, auf einen Freispruch Trichets in der Berufungsinstanz zu hoffen.

          Ein neuer Prozess droht

          Die Chancen Trichets sind auch dadurch verschlechtert, dass ihm ein weiteres Verfahren droht. Ging es bislang um Trichets mögliche Beteiligung als Direktor des Schatzamts bei der vermuteten Bilanzverschleierung im Fall Crédit Lyonnais von 1992, plant der zuständige Ermittlungsrichter nach Informationen der Zeitung „Handelsblatt“, die Ermittlungen auch auf das Jahr 1993 auszudehnen. Ein solches Verfahren könnte Trichet als Gouverneur der Banque de France (seit 1993) und seinen Nachfolger als Direktor des Schatzamtes, Christian Noyer, belasten.

          Noyers Chancen weiter eingetrübt

          Die Aussicht auf dieses neue Verfahren trüben auch die Chancen von Christian Noyer, als französischer Ersatzmann für Trichet an die EZB-Spitze zu kommen. Einer Nominierung Noyers steht ohnehin entgegen, dass er schon einmal von 1998 bis Mai 2002 als EZB-Vize diente. Der Vertrag von Maastricht aber schließt eine Wiederernennung von EZB-Direktoren aus.

          Paris unter Zugzwang

          Mit dem späten Urteil über Trichet kommt die französische Regierung allmählich in Zugzwang. Sie hatte 1998 durchgesetzt, dass ein Franzose der zweite Präsident der EZB nach Duisenberg werden solle. Staatspräsident Jacques Chirac hatte sich schon damals auf Trichet als Kandidaten festgelegt. Bislang steht die Regierung zu diesem Wort. Es ist aber schwer vorstellbar, dass die anderen EU-Staaten bis zum 18. Juni warten, um bei einer eventuellen Verurteilung Trichets urplötzlich einen neuen französischen Kandidaten präsentiert zu bekommen. Mit der sich abzeichnenden Malaise rächt sich, dass die EU-Staaten sich 1998 auf Druck Frankreichs auf den politischen Nachfolgedeal an der EZB-Spitze einließen.

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