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Europäische Zentralbank : Duisenberg bleibt länger an EZB-Spitze

  • Aktualisiert am

Wim Duisenberg blickt der Verlängerung entgegen Bild: dpa

Wim Duisenberg wird länger als vorgesehen Präsident der Europäischen Zentralbank bleiben. Darauf haben sich die zwölf Finanzminister der Euro-Gruppe am Wochenende verständigt.

          3 Min.

          Wim Duisenberg wird länger als vorgesehen Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben. Darauf haben sich die zwölf Finanzminister der Euro-Gruppe am Wochenende während ihres informellen Treffens bei Athen verständigt. Einstimmig haben sie Duisenberg gebeten, so lange weiter im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist.

          Duisenberg kam der Bitte umgehend nach. "Ich freue mich, einige Zeit weiterzumachen. Ich werde EZB-Präsident bleiben, bis mein Nachfolger das Amt übernehmen kann", sagte Duisenberg. Ob die Bitte noch der formellen Bestätigung durch die Staats- und Regierungschefs bedarf, blieb in Vouliagmeni bei Athen zunächst offen. Der griechische Finanzminister und derzeitige Ratsvorsitzende Nikos Christodoulakis strebt die Bestätigung an. Andere Minister halten sie nicht für erforderlich, da das Mandat Duisenbergs nicht geändert werden muß.

          Der Niederländer hatte ursprünglich die Absicht, zu seinem 68. Geburtstag am 9. Juli zurückzutreten. Damit wollte er vorzeitig seinem vorgesehenen Nachfolger, dem französischen Notenbankchef Jean-Claude Trichet, Platz machen. Da Trichet jedoch wegen Beihilfe zur Bilanzfälschung bei der Großbank Crédit Lyonnais derzeit vor Gericht steht, ist die Nachfolge Duisenbergs offen. Sollte das Gericht der Staatanwaltschaft folgen und Trichet am 18. Juni verurteilen, käme er als EZB-Präsident nicht mehr in Frage. In Vouliagmeni hieß es, daß ein französischer Ersatzkandidat vom Kaliber Trichets nicht leicht zu finden sei. Christian Noyer, bis 2002 erster Vizepräsident der EZB, wäre nicht durchzusetzen, da eine Wiederernennung nach dem EU-Vertrag nicht möglich ist.

          Während des Finanzminister-Treffens, an dem auch Duisenberg und die EU-Notenbankchefs teilnahmen, gab es viel Lob für den EZB-Chef. "Wir haben einen exzellenten Notenbank-Präsidenten", meinte Finanzminister Hans Eichel. "Nichts Besseres kann uns passieren, wenn Duisenberg vorerst weiter im Amt bleibt", ergänzte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Wiener Zentralbankchef Klaus Liebscher wies darauf hin, daß Duisenbergs Vertrag bis 2006 befristet sei. Damit gebe es ausreichend Spielraum für ein längeres Bleiben. Der Zeitraum blieb aber unbestimmt. "Ich sage niemandem, wie lange ich bleibe", erklärte Duisenberg. Er fügte aber ironisch hinzu, daß er vor einem Jahr vorausblickend gehandelt habe, als er in einem Brief angekündigt habe, auch über den 9. Juli 2003 hinaus im Amt zu bleiben, wenn es die Staats- und Regierungschefs denn wollten.

          Über die Auswirkungen des Irak-Krieges auf die Konjunktur äußerten sich die Minister vorsichtig optimistisch. Wenn der Ölpreis weiter unterhalb von 30 Dollar je Faß bleibe, bleibe der EU eine Rezession erspart. EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes rechnet in diesem Jahr mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone von einem Prozent und im nächsten Jahr mit 2,25 Prozent. Mit strukturellen Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt soll das Wachstumspotential deutlich wachsen. Die Minister würdigten die Anstrengungen Deutschlands und Portugals, trotz schwacher Konjunktur ihr strukturelles Haushaltsdefizit zu verringern. Mit Sorge betrachten sie das Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten. Darüber wollen sie mit den Amerikanern auf der bevorstehenden Sitzung des Internationalen Währungsfonds ebenso sprechen wie über die staatlichen Hilfen von 3,2 Milliarden Dollar an die notleidenden amerikanischen Fluggesellschaften.

          Überraschend beharrte die belgische Regierung auf ihrem Kandidaten Paul de Grauwe für die Nachfolge der Finnin Sirkka Hämäläinen, die turnusgemäß Ende Mai aus dem EZB-Direktorium ausscheidet. Die übrigen elf Finanzminister der Euro-Gruppe favorisieren jedoch die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell. Daher will Christodoulakis den Staats- und Regierungschefs die Österreicherin als Nachfolgerin von Frau Hämäläinen vorschlagen. In den Delegationen hieß es, daß der belgische Einspruch nach den Parlamentswahlen am 18. Mai keine Bedeutung mehr habe. Außerdem sei Professor de Grauwe als Alt-Keynesianer und notorischer Kritiker der EZB-Politik umstritten. Frau Tumpel-Gugerell sei eindeutig die bessere Kandidatin. Einige fügten hinzu, daß wieder eine Frau ins EZB-Direktorium einziehen müsse.

          Zudem haben die Finanzminister beschlossen, die Hindernisse, die einem reibungslosen Aktienhandel über die Grenzen der EU hinweg im Wege stehen, bis spätestens 2005 abzubauen. Sie haben den Bericht einer Gruppe von Fachleuten um Professor Alberto Giovannini zustimmend zur Kenntnis genommen, in dem konkrete Vorschläge für den Abbau von mehr als einem Dutzend Hindernissen gemacht werden. Als Folge dieser Hindernisse sei die Abwicklung von Aktiengeschäften in Europa bis zu siebenmal so teuer wie in den Vereinigten Staaten. Ziel müsse daher sein, einen paneuropäischen Finanzmarkt zu schaffen, der es den Anlegern gestattet, frei über Anbieter von Abwicklungs- und Registrierungssystemen in der EU zu wählen. Das könne eine von den Marktkräften getriebene Integration des Clearing und der Abwicklung in Europa in Gang setzen, heißt es in dem Bericht. Die EU-Pläne könnten das Monopol der Deutschen Börse beim Clearing und bei der Abwicklung von Börsentransaktionen in Deutschland bedrohen.

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