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Europäische Zentralbank : Die EZB-Reform in den Mühlen der Politik

Im Visier der Politik: Die EZB Bild: dpa

Die Reform des EZB-Rats hat die europäische Politik erreicht. Im Hin und Her der Stimmen aus Kommission, Parlament und Ministerrat wird es schwieriger, den Stand des Verfahrens zu erkennen. Ein Leitfaden in sieben Fragen und Antworten.

          6 Min.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Anfang Februar offiziell ihr Rotationsmodell für eine Reform des EZB-Rats vorgelegt. Ziel ist es, die Entscheidungsfindung in dem Gremium so zu strukturieren, dass auch nach einer Osterweiterung der Währungsunion noch eine gewisse Effizienz erlangt werden kann.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Träten alle bisherigen EU-Mitglieder und alle zehn bisherigen Beitrittskandidaten in die Währungsunion ein, säßen 31 Mitglieder im EZB-Rat - sechs Direktoren und 25 nationale Notenbankgouverneure, die qua Amt Mitglieder im EZB-Rat sind. Die EZB schlägt vor, dass eine begrenzte Zahl an Stimmrechten zwischen den nationalen Notenbankgouverneuren rotieren soll. Dem Vorschlag zufolge würden die Euro-Staaten nach Größe der Wirtschaftskraft und des Finanzsektors in drei Gruppen eingeteilt; größere Länder wie Deutschland und Frankreich hätten häufiger Stimmrecht als kleinere Staaten wie Estland oder Portugal.

          Über diesen Vorschlag diskutieren derzeit die Gremien der europäischen Politik. Ein Leitfaden in sieben Fragen und Antworten.

          1. Wie steht die Europäische Kommission zu dem EZB-Vorschlag?

          Zufrieden ist die EU-Kommission mit dem EZB-Vorschlag nicht. Währungskommissar Pedro Solbes wünscht weiter gehende Änderungen. Er hat angeregt, dass ein kleines Board von geldpolitischen Experten und nicht mehr der große EZB-Rat in Gesamtheit über die Geldpolitik entscheiden solle.

          Dessen ungeachtet, hält die Kommission den aktuellen EZB-Vorschlag aber grundsätzlich für geeignet, um auch nach einer Erweiterung der Währungsunion ein effizientes Abstimmungsverfahren zu erhalten. Sie mahnt an, dass der EZB-Vorschlag noch detaillierter ausgearbeitet werden müsse in der Festlegung, wie oft und in welcher Reihenfolge innerhalb der drei Ländergruppen die Stimmrechte rotieren sollen. Auch plädiert die Kommission dafür, bei der Gewichtung der Länder auch die Bevölkerungszahl - und nicht wie im EZB-Vorschlag allein die Wirtschaftskraft und die Größe des Finanzsektors - zu berücksichtigen. Die EZB hat nach Aussage von Präsident Wim Duisenberg bewußt nicht auf die Bevölkerungszahl zurückgegriffen, weil die Geldpolitik auf die Wirtschaftskraft abziele.

          2. Wie steht das Parlament zu dem EZB-Vorschlag?

          Eine endgültige Stellungnahme fällt das Europäische Parlament (EP) erst am 12. März. Eine Ablehnung des EZB-Vorschlags scheint wahrscheinlich. Sowohl die Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses des EP, Christa Randzio-Plath, wie auch der Berichterstatter im EP, Ingo Friedrich, äußern sich in diese Richtung.

          Richtig zufrieden ist im EP niemand mit dem Modell. Friedrich hat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Vorschlag als „undurchschaubar und komplex“ bezeichnet. Ihn stört vor allem, dass wirtschaftlich und von der Bevölkerungszahl her große Länder wie Deutschland überstimmt werden könnten. Friedrich hat ein zweistufiges Gegenmodell vorgelegt. Bis zur Mitgliederzahl von 25 soll im EZB-Rat nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit abgestimmt werden. Das heißt, jedes Mitglied hat eine Stimme und es wird mit Mehrheit beschlossen. Zugleich aber muß die Entscheidung mindestens 62 Prozent der Wirtschaftskraft und/oder der Bevölkerung repräsentieren.

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