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Europäische Zentralbank : Der Politik zu Diensten

  • -Aktualisiert am

Für stabile Preise hat die EZB in den ersten dreizehn Jahren der gemeinsamen Währung gesorgt Bild: dapd

Der Euro ist als unpolitische Währung mit einem Stabilitätsversprechen eingeführt worden. Es war und ist falsch, dass der scheidende Präsident Jean-Claude Trichet die EZB der Politik dienstbar gemacht hat.

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          Der Euro ist als unpolitische Währung mit einem Stabilitätsversprechen eingeführt worden. Eine politisch unabhängige Europäische Zentralbank sollte über stabile Preise wachen. Regierungen und Organe der Europäischen Union verpflichteten sich, die Unabhängigkeit der EZB zu beachten und Mitglieder der Zentralbank nicht zu beeinflussen. So steht es im Maastrichter Vertrag. Und wie sieht es in Wirklichkeit aus?

          Für stabile Preise hat die EZB in den ersten dreizehn Jahren der gemeinsamen Währung gesorgt. Darauf weist der EZB-Präsident Trichet immer wieder hin. In einer Phase ungewöhnlich niedriger Teuerung auf der ganzen Welt lagen in der Eurozone die Inflationsraten bei zwei Prozent im Jahr. Doch gilt das auch für die Zukunft? In Großbritannien und China ist das Inflationsgespenst zurück, in den Vereinigten Staaten und anderen Staatsschuldensündern wird Inflationierung als politisch bequemer Weg zur Entschuldung auf Kosten der kleinen Leute wieder salonfähig. Auch in Euroland erhalten diejenigen Zulauf, die eine (nur) kleine Steigerung der Inflation als „Lösung“ der Schuldenkrise empfehlen. Die Inflationsangst in Deutschland sei zwar historisch verständlich, aber nicht mehr zeitgemäß - moderne Inflationsziele lägen eher über fünf als unter zwei Prozent. Was auf den ersten Blick nur nach ein wenig mehr aussieht, halbiert in weniger als zehn Jahren den Wert eines Sparbuchs, einer Rente oder einer Pension.

          Inflation droht, wenn Fiskalpolitiker die Notenpresse anwerfen, um Staaten zu finanzieren. Deshalb war und ist es falsch, dass Trichet die EZB der Politik dienstbar gemacht hat. Indem die Zentralbank Staatsanleihen kauft, um die Zinslast für Italien und andere zu drücken, macht sie sich zum Handlanger von Politikern, die sich und dem Bürger keine solide Haushaltspolitik zumuten wollen. Wer meint, dass nach Ausschaltung der disziplinierenden Wirkung des Kapitalmarkts die Schuldensünder nicht länger auf Pump leben wollen, wird auf jedem Euro-Krisengipfel eines Besseren belehrt. Der Europäische Ratspräsident Van Rompuy lobte zum Amtswechsel die politische Rolle der EZB und stellte Trichet in die große Tradition französischer Staatsdiener. Der neue EZB-Präsident, der Italiener Draghi, braucht Kraft, um die Fehler seines Vorgängers zu korrigieren.

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