https://www.faz.net/-gqe-157cg
Werner Mussler (wmu.)

Europäische Währungsunion : Meine Schulden, deine Schulden

Die Auswirkungen der Finanzkrise haben ein paar Erkenntnisse über die Europäische Währungsunion nach oben gespült, die lange verdrängt worden sind. Der Haftungsgemeinschaft wird im Falle eines Falles nichts übrig bleiben, als einzuspringen. Wer in Deutschland glaubt, die griechischen Schulden gingen ihn nichts an, ist auf dem Holzweg.

          3 Min.

          Die Auswirkungen der Finanzkrise haben ein paar Erkenntnisse über die Europäische Währungsunion nach oben gespült, die gerade in Deutschland lange verdrängt worden sind. Der Anstieg der Kursdifferenzen (Spreads) zwischen den Staatsanleihen der Euro-Staaten und das damit verknüpfte Geraune über einen drohenden Staatsbankrott haben gezeigt, dass die von dem Euro-Skeptiker Joachim Starbatty vor vielen Jahren geprägte Formel von der „Haftungsgemeinschaft“ keine polemische Floskel ist.

          Sie spiegelt die ökonomische Logik der Währungsunion wider – sowohl mit Blick auf die realwirtschaftlichen Ursachen der gestiegenen Spreads als auch auf die politischen Konsequenzen, die sich nun im Falle eines Falles ergäben. In der Währungsunion ist zwar nur die Geld- und nicht die Finanzpolitik vergemeinschaftet, und die „No-bail-out-Klausel“ des Maastricht-Vertrags schließt die Haftung der Union oder eines anderen Mitgliedslandes für die Schulden eines Euro-Staates aus. Im Ernstfall sind das aber nur schöne Worte.

          Der Befund der Haftungsgemeinschaft bezog sich ursprünglich vor allem auf die „Euro-Dividende“, die früheren Schwachwährungsländern wie Griechenland durch die Aufnahme in den Euro-Raum gewährt wurde. Der – im griechischen Fall wohl gegen die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags verstoßende – Euro-Beitritt sorgte für eine erhebliche Zinsersparnis bei der staatlichen Schuldenaufnahme: Jeder Euro-Staat schien per Definition ein erstklassiges Rating zu bekommen. Die gestiegenen Spreads zeigen zwar jetzt eine differenzierte Bewertung durch die Märkte. Wer aber in Deutschland glaubt, die griechischen Schulden gingen ihn nichts an, ist auf dem Holzweg.

          Europäische „Lösungen“ für Länder in Zahlungss chwierigkeiten

          Politisch bemerkenswert ist die Einstellung der Europäischen Kommission zu dieser Frage. Noch vor wenigen Wochen hat EU-Währungskommissar Joaquín Almunia die höheren Spreads mit den nachvollziehbaren Worten kommentiert, die Märkte sanktionierten nun jene Euro-Staaten, die schlecht gewirtschaftet hätten. Die Kritik am notorisch überhöhten griechischen Staatsdefizit und an der mangelnden Bereitschaft zu Wirtschaftsreformen war nicht zu überhören.

          In der vergangenen Woche klang das ganz anders. Da sprach der Kommissar davon, dass es für die Zahlungsschwierigkeiten der betroffenen Länder europäische „Lösungen“ gebe, die einen Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) unnötig machten. Diese Äußerung hat Almunia als Hüter der Verträge und als Garant der Haushaltsstabilität im Euro-Raum wieder ein Stück unglaubwürdiger gemacht – nicht nur wegen der Widersprüchlichkeit seiner Aussagen, sondern vor allem, weil er den betroffenen Staaten vorab die Verantwortung abgenommen hat.

          Welche Regierung, der die „Lösungen“ schon versprochen sind, lässt sich noch auf schmerzhafte Spar- und Reformschritte ein? Davon abgesehen, liegt in Almunias Ankündigung freilich eine unabweisbare Logik. Der Haftungsgemeinschaft wird im Falle eines Falles nichts übrig bleiben, als einzuspringen. Konkret dürfte es darauf hinauslaufen, dass einzelne Euro-Staaten den in Zahlungsnot geratenen Ländern Kredite gewähren. Abstrusere Instrumente wie Euro-Anleihen oder Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) stehen aus juristischen oder politischen Gründen nicht zur Debatte.

          Der IWF spielt wohl kaum die Rolle des „Lender of Last Resort“

          Wer aber in Deutschland glaubt, einen in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Euro-Staat an den IWF verweisen zu können, dürfte sich getäuscht haben. Denn zum einen ist kaum vorstellbar, dass der IWF die Rolle eines „Lender of Last Resort“ für einen Euro-Staat übernimmt. Der Fonds dürfte darauf verweisen, dass dies die Aufgabe der Währungsunion ist – was der Interpretation als Haftungsgemeinschaft entspricht. Zweitens können die Auflagen des IWF für ein Kreditempfängerland geldpolitische Auflagen einschließen – sie müssten sich an die EZB richten. Schon die theoretische Möglichkeit solcher Auflagen wäre ein klarer Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Der Gedanke der Haftungsgemeinschaft kommt schließlich auch ins Spiel, wenn man über die Auswirkungen von Hilfen an einen maroden Euro-Staat auf die Gemeinschaftswährung spekuliert. Deren Wert dürfte bei einem internen Kredit weniger leiden als bei IWF-Hilfen.

          Nachdem in der vergangenen Rezession der EU-Stabilitätspakt zerstört wurde, könnte nach der jetzigen Krise auch die No-bail-out-Klausel als inhaltlicher Torso übrig bleiben. Sollte ein Euro-Staat wirklich Hilfe brauchen, gibt es Möglichkeiten, die Klausel so zu umschiffen, dass es juristisch nicht zu beanstanden ist. Ihre Substanz wäre aber – wie die des Pakts – dahin. Offen ist, welche Konsequenzen die Politik zieht, wenn die Krise vorbei ist. Das wahrscheinlichere Szenario ist, dass die weiter steigende Staatsschuld durch Inflation teilweise aufgezehrt und so jegliche – gerade nationale – Verantwortung für falsche Politik verschleiert wird. Die Erwartung mancher Ökonomen, dass die haushaltspolitischen Folgen der Krise bei der einen oder anderen Regierung zu pathologischem Lernen führten, ist wohl eher naiv.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Weitere Themen

          Der Weg in die Zombie-Wirtschaft

          Corona-Förderung : Der Weg in die Zombie-Wirtschaft

          Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen verlängern. Doch nicht alle Geschäftsmodelle haben eine Zukunft. Ökonomen warnen: Die Hilfe könnte mehr schaden als nutzen.

          Topmeldungen

          Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger nach einer Kabinettssitzung im Münchner Hofgarten.

          Streit um Impfungen : Aiwanger wirft Söder Falschbehauptung vor

          Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause hatten sie noch versucht, Einigkeit zu demonstrieren. Doch der Streit zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten und seinem Vize ist nicht vorbei – im Gegenteil.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.