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Europäische Währungsunion : Griechische Legenden

  • -Aktualisiert am

Was geschieht mit Griechenland, was mit Europa? Bild: dpa

Das erpresserische Bild vom Dominospiel, in dem Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt, hat seine Gültigkeit verloren. Wenn Griechenland fällt, dann alleine. Für die Griechen könnte diese Wahrheit bitter werden.

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          Vielerlei Legenden kursieren derzeit in Griechenland rund um die Wirtschaft, um Europa und den Euro. Dieser Stoff eignet sich aber nur für nationale Gefühlswallungen oder den Wahlkampf, nicht für sichere Zukunftsstrategien.

          Seit 2003 im Primärdefizit

          Die älteste Legende der Griechenland-Krise, die nicht totzukriegen ist, betrifft gleich die ersten Tage. Wäre Bundeskanzlerin Angela Merkel sofort mit einem großen Scheckbuch nach Athen geflogen, hätte sich die Griechenland-Krise gleich von vorneherein vermeiden lassen, so der verbreitete Glaube. Natürlich gibt es Situationen, in denen Gerüchte und Spekulationen Unternehmen oder ganze Nationen an den Rand des Abgrundes bringen. Das hätte etwa gelten können für eine Situation, in der immer größere Risikozuschläge für die Zinsen der Staatstitel die Haushaltskalkulationen zunichtegemacht hätten. Aber Voraussetzung für eine schnelle Rettung wäre gewesen, dass Griechenland zumindest ein paar Euro für die Zinsen der Staatstitel in den Haushalt eingestellt hätte.

          Bringt ein Euro-Austritt Griechenlands wirklich eine Dominokette zum Fallen? Bilderstrecke

          Das Gegenteil war der Fall: Griechenland leistet sich seit 2003 ein sogenanntes „Primärdefizit“. Es macht also Schulden, selbst wenn die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden. 2009 belief sich dieser Fehlbetrag auf 10,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), noch bevor überhaupt ein Euro für Zinsen ausgegeben war. Damit ist auch nicht vorstellbar, dass eine kurzfristige Hilfszusage und eine Reduzierung der griechischen Schuldzinsen „auf Normalmaß“ die Lage gerettet hätten.

          Chronisches Leistungsbilanzdefizit

          Nun hat Griechenland Hilfskredite zu einem politisch niedrigen Zins erhalten. Sofort sind neue Legenden darüber entstanden, dass sich Deutschland das Geld für die Griechen ja noch billiger auf dem Kapitalmarkt ausleihen könne - angeblich wird die Hilfe also ein gutes Geschäft. Dagegen stehen aber nun Ankündigungen von Politikern, die jegliche Rückzahlung der Schulden einstellen wollen - und damit Wahlen gewinnen. Neben dem niedrigen Zins sind die Deutschen und die anderen Partner eben das große Risiko eingegangen, dass Griechenland eines Tages seine Schulden nicht mehr zurückzahlen will oder kann.

          Noch mehr Anhänger findet in Griechenland die Legende vom einfacheren Weg zum Wirtschaftswachstum. Man muss scheinbar nur den Rezepten des neuen französischen Präsidenten François Hollande folgen: mehr staatliche Ausgaben, weniger unangenehme Reformen. Doch Griechenland ist eine Volkswirtschaft, in der ein solches Rezept bestimmt nicht anschlägt. Das Land hat ein chronisches Leistungsbilanzdefizit, 2009 rund 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2011 fast 15 Prozent. Es produziert wenig, ist weder bei Löhnen noch anderen Standortfaktoren konkurrenzfähig und würde daher mit zusätzlichen Ausgaben eher den Import als die Binnenkonjunktur fördern. Offen bleibt natürlich, wer bezahlt. Der scheidende Finanzminister sagte gerade, für die von den Linken propagierte Rücknahme von Gehalts- und Rentenkürzungen seien 24 Milliarden Euro nötig. Griechenland lande damit wieder bei einem Defizit von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Bittere Wahrheit

          Trotzdem wird nun die Legende verbreitet, Griechenland könne die Verträge für die Rettung und Sanierung des Landes mit der „Troika“ aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds einfach abändern und noch einmal neu verhandeln. Abgesehen von der Frage, wie viel Sinn es ergibt, mit einem Vertragsbrüchigen über neue Vertragsdetails zu verhandeln, ist die Kündigung des alten Sanierungspakts noch kein neues Rettungsprogramm. Die Troika ist den Griechen ohnehin schon entgegengekommen. Gegenüber dem ersten Rettungsplan von 2010 wurden im neuen Pakt vom März 2012 die Sanierungsziele für den Staatshaushalt gestreckt und dafür mehr wachstumsfördernde Strukturreformen für die griechische Wirtschaft vereinbart. Mit den Krediten aus Europa und vom IWF hätte das Land auch ein paar Jahre Zeit, um seine Wirtschaft und die Staatsfinanzen wieder auf solide Fundamente zu stellen.

          Doch die verlangten Reformen sind schmerzhaft, weil damit viele liebgewordene Annehmlichkeiten abgeschafft werden und der bis auf fast 54 Prozent gestiegene Staatsanteil am Volkseinkommen wieder verringert werden soll. Wer sich gegen dieses Sanierungsprogramm wendet, muss schon genauer erklären, wie Griechenland trotzdem wachsen soll und wie in Zukunft die Finanzierung des Landes - womöglich nicht nur mit Übergangshilfen, sondern mit langjährigen Finanzquellen - gesichert werden soll.

          Dafür haben die populistischen Reformgegner eine weitere Legende parat: Europa könne sich ein Scheitern Griechenlands gar nicht leisten und müsse das Land eben weiterhin alimentieren. Doch das erpresserische Bild vom Dominospiel, in dem Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt, hat seine Gültigkeit verloren. Andere Krisenländer wie Italien sind schon weiter vorangekommen auf dem Sanierungskurs. Wenn Griechenland fällt, dann alleine. Für die Griechen könnte diese Wahrheit bitter werden.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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