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Rechnungshof mahnt : EU sieht Ausbauziele für Erneuerbare in Gefahr

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In Neubaugebieten sind erneuerbare Energien in Form von Solar- oder Pholovolteikanlagen auf den Dächern der Häuser allgegenwärtig. Bild: dpa

In der Stromerzeugung und beim Heizen werden erneuerbare Energien immer wichtiger. Minister Altmaier zeigt sich optimistisch. Die EU hingegen ist besorgt und ermahnt Deutschland.

          Die Europäische Union befürchtet, dass sie ihr Ziel für 2020 für den Ausbau klimafreundlicher Energie verfehlen könnte. Das liegt auch an Deutschland, denn hierzulande und in anderen Ländern lahmt aktuell der Ausbau. Darauf weist der Europäische Rechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht hin. Die Experten kritisieren die Förderpolitik und fordern Auktionen zum Ausbau der Kapazitäten, mehr Bürgerbeteiligung, weniger bürokratische Hürden und bessere Stromnetze.

          Die EU hatte sich im Kampf gegen den Klimawandel das Ziel gesetzt, bis 2020 insgesamt 20 Prozent der gesamten Energie für Strom, Wärme, Kälte und Energie (Bruttoendenergieverbrauch) aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Bis 2017 waren den Angaben zufolge 17,5 Prozent erreicht. Deutschland lag 2017 hingegen erst bei 15,5 Prozent. Laut Umweltbundeswelt stieg der Wert 2018 auf 16,6 Prozent.

          Allerdings liegt das deutsche Ziel auch nicht bei 20, sondern bei 18 Prozent. Dennoch müssen Deutschland und sieben andere Staaten aus Sicht der Rechnungsprüfer deutlich mehr Tempo machen, um ihre Zusagen für 2020 noch zu schaffen. Sechs weitere Staaten dürften ihre Ziele sogar gänzlich verfehlen. Mit Blick auf das EU-Gesamtziel sei man skeptisch, erklärte der Rechnungshof.

          Hoher Anteil an Erneuerbaren

          Trotz des Nachholbedarfs zeichnen aktuelle Zahlen auf den ersten Blick ein anderes Bild. So werden neu errichtete Wohngebäude immer häufiger mit erneuerbarer Energie beheizt. Im vergangenen Jahr war das bei zwei Dritteln der neugebauten Häuser in Deutschland der Fall, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

          In 47,2 Prozent der Gebäude war sogar die primäre Energiequelle erneuerbar. Meist wurden dafür Thermieanlagen wie Wärmepumpen oder Erdwärme genutzt, die Wärme aus der Luft, dem Wasser oder dem Erdreich entziehen.

          Erstmals waren damit die alternativen Energieträger häufiger primäre Energiequelle als Gas, das bislang die Rangliste angeführt hatte. Gas folgt nun auf Platz zwei mit einen Anteil von 43 Prozent. Häufig wurden erneuerbare Energieträger auch als sekundäre Quelle genutzt. Dort waren dann Solaranlagen (15,1 Prozent) und Holz (14,7) die häufigste Wahl der Bauherren.

          „Hohe Versorgungssicherheit“

          Auch in anderen Sektoren macht sich Hoffnung breit. So sieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Stromversorgung in Deutschland im Zuge der Energiewende als sicher an. „Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt, sodass ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, heißt es im zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende, den Altmaier der Regierung vorlegt hatte und den das Bundeskabinett am Donnerstag beschloss. Auch im internationalen Vergleich gehöre Deutschland mit einer konstant hohen Versorgungsqualität zur Spitzengruppe.

          Für ein Gelingen der Energiewende – müsse aber der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden, heißt es in dem Bericht von Minister Altmaier. „Der beschlossene Netzausbau muss zügig umgesetzt werden.“ Der an Nord- und Ostsee erzeugte Windstrom soll in den Süden fließen. Deutschland steigt bis Ende 2022 aus der Atomkraft aus und will die Kohleverstromung bis 2038 beenden. Der Ausbau der Netze kommt derzeit nicht schnell genug voran, auch weil es vor Ort viele Proteste gegen neue Leitungen und Masten gibt.

          Den Netzausbau macht auch der europäische Rechnungshof als eines der Hauptprobleme in Deutschland aus. Denn trotz des hohen Anteils an Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung – im März und im Mai lag der Wert bei über 50 Prozent – geht ein Teil dieses Stroms durch die fehlende Netzabdeckung verloren. Die Netzkapazitäten reichen demnach oftmals nicht aus, um überschüssigen Strom, der in Norddeutschland produziert wird, in den Süden zu transportieren. Stattdessen müsse der Strom in die Nachbarländer umgeleitet werden. Dadurch lässt sich ein Teil des Unterschieds zwischen dem laut Rechnungshof zu geringen Wert für den Bruttoenergieverbrauch und der Stromerzeugung erklären. 

          Allgemein machten die Prüfer des Rechnungshofs zudem das Problem aus, dass zu Beginn der Förderung der Erneuerbaren zu hohe Subventionen vorgesehen gewesen seien, was steigende Strompreise oder Haushaltsdefizite zur Folge gehabt habe. Als die EU-Staaten die Förderungen 2014 dann gesenkt hätten, habe dies das Vertrauen der Investoren erschüttert und den Markt einbrechen lassen. Nach 2014 habe sich der Ausbau demnach stark verlangsamt.

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