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Europäische Union : Klima schützen, aber richtig

Wasserdampf und Rauch aus dem Braunkohlekraftwerk Neurath. Bild: Reuters

Brüssel nimmt sich mehr Klimaschutz vor. Doch es kommt nicht auf die Ziele an. Ob das Klima geschützt und der Wohlstand gesichert wird, darüber entscheidet etwas anderes.

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          Klimapolitik kann man ganz unterschiedlich angehen. Man kann zum Beispiel mit großen Worten und viel gutem Willen antreten, viel Geld ausgeben, allerhand Schönes verbieten – um am CO2-Ausstoß trotzdem nur wenig zu ändern. Das ist eher der deutsche Weg. Man kann andererseits den Ausstoß an Treibhausgasen schnell senken, dabei relativ günstig wegkommen und muss nicht mal große Töne spucken. Das ist Großbritannien geglückt.

          Die Europäische Union hat jetzt mit den großen Worten angefangen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Europäische Parlament haben sich ehrgeizigere Ziele vorgenommen als bisher. Im Jahr 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen, so will es die Kommissionspräsidentin. Doch Ziele stehen erst mal nur auf dem Papier. Ob die Europäische Union das Klima wirksam schützt oder nicht, das ist noch offen. Unsicher ist auch, ob der Versuch Europas Wohlstand gefährdet oder nicht. Es kann gutgehen – wenn man es richtig macht.

          Deutschlands Klimapolitik ist nicht das beste Vorbild

          Das deutsche Vorbild ist nicht das beste. Dabei begann Deutschland seinen Weg von einem günstigen Ausgangspunkt, weil Treibhausgas-Emissionen immer mit 1990 verglichen werden und Deutschland in dieser Zeit die klimaschädliche sozialistische Industrie modernisiert oder stillgelegt hat. Dann flossen Hunderte Milliarden Euro in die Energiewende. Trotzdem muss die Bundesregierung fast froh sein, dass als Nebenwirkung der Corona-Pandemie auch die CO2-Emissionen sanken. Sonst hätte Deutschland die EU-Klimaziele wohl verfehlt.

          Großbritannien dagegen hat seine Vorgaben zwei Jahre vor der Zeit erreicht. Das geschah nicht etwa mit viel Windenergie, sondern mit viel Wahlfreiheit der Bürger, mit geringen Subventionen und einem ordentlichen Preis auf CO2-Emissionen, der Kohlekraftwerke ganz automatisch unattraktiv machte – und, ja, auch mit Atomkraft.

          Bald entscheidet sich, welchen Weg die Europäische Union gehen wird. Günstig und wirksam soll die Klimapolitik sein. Dafür sind vier Leitlinien wichtig.

          Vier Leitlinien für die Klimapolitik

          Erstens müssen die Bürger selbst entscheiden können. Dem Klima ist es egal, wie Treibhausgase eingespart werden – ob das in der Landwirtschaft geschieht oder im Verkehr. Wenn die Europäer lieber Ökostrom kaufen, als auf ihr Benzinauto zu verzichten, ist das ihre Entscheidung. Diese Freiheit können Politiker recht einfach gewähren, indem sie über alle Sektoren einen einheitlichen Preis für CO2-Emissionen verlangen. Das geschieht zum Beispiel durch einen ausgeweiteten Handel mit Zertifikaten, der die Menge der Klimagase strikt begrenzt und dabei auch Verkehr, Heizung und anderes umfasst. In den vergangenen Jahren war der Emissionshandel das einzige Instrument, das die Emissionen in den betreffenden Sektoren zuverlässig und schnell sinken lässt. Verbote einzelner Produkte kann sich die EU dann sparen, Detailziele für Autos auch. So bevormundet sie die Bürger unnötig und verteuert die Energiewende.

          Die zweite Leitlinie schließt daran an: auf Subventionen möglichst zu verzichten. Ein CO2-Preis bringt dem Staat Geld, aber er verteuert viele Produkte. Die Einnahmen müssen den Bürgern direkt zugutekommen. Zuschüsse bergen dagegen immer das Risiko, Subventionsritter anzulocken, die Geld einstecken, aber wenig Produktives zum Klimaschutz beitragen. Dass der Staat mit seinen Geldspritzen gelegentlich auf die falsche Technik setzt und die Finanzhilfen oft viel zu spät abschafft, ist auch schon lange bekannt.

          Drittens darf Europa nicht vergessen, dass es das Klima nicht allein schützen kann. Schlecht wäre es, wenn sich die klimaschädliche Produktion nur an andere Orte verlagert. Dagegen braucht es Klimazölle oder andere geeignete Instrumente. Nicht nur schnelle Lösungen sind gefragt, sondern vor allem gute.

          Viertens empfiehlt sich eine gewisse Demut. Es ist eine große Aufgabe, die Welt in wenigen Jahrzehnten vom Kohlendioxid zu entwöhnen. Mancher möchte gleichzeitig noch die Atomkraft abschaffen und dafür sorgen, dass die Europäische Union ihre Energie nur aus stabilen Demokratien importiert. All das sind ehrenwerte Ziele, aber vielleicht sind alle drei auf einmal ein bisschen zu viel.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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