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Europäische Union : Machtkampf um EU-Finanzausschuß

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Zwischen Finanzministern und Notenbanken der Europäischen Union ist ein Streit um Einfluß, Standorte und Personalien entbrannt. Es geht um den Finanz- und Wirtschaftsausschuß.

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          Zwischen den Finanzministern und Notenbanken der Europäischen Union ist ein Streit um Einfluß, Standorte und Personalien entbrannt. So wollen die Finanzminister offenbar die nationalen Notenbanken aus dem einflußreichen EU-Wirtschafts- und Finanzausschuß (WFA) drängen. Parallel schachern die Finanzminister über die zukünftigen Standorte für die geplanten EU-Regulierungsausschüsse für Banken und Versicherungen.

          Schließlich geht es auch um den künftigen Vorsitz im WFA. Aus Berlin war unlängst dazu zu hören, daß der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Caio Koch-Weser dieses Amt Ende September übernehmen werde - was in Brüssel allerdings auf Widerspruch stößt.

          Ende vergangenen Jahres hat der WFA einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der den Blick auf die kommende EU-Erweiterung richten und die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sichern soll. Er hat bisher zweimal getagt und bereits einige Ideen geäußert, die nicht überall auf Beifall gestoßen sind. So sollen die Vertreter der nationalen Notenbanken künftig nicht mehr an jeder Sitzung teilnehmen. Nur noch bei ausgewählten Themen, wie der Finanzmarktstabilität, solle geladen werden. Nur die EZB-Vertreter dürfen an jeder Ausschußsitzung teilnehmen.

          Vorbereitung auf Osterweiterung

          Der Grund für die bisher nicht zu Ende diskutierte Verkleinerung des Gremiums liegt auf der Hand: Wenn die zehn neuen EU-Mitglieder 2004 mit am Tisch sitzen, wird sich der Kreis im Ausschuß auf 56 erweitern. "Damit ist die Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt", heißt es in Brüssel.

          Für die nationalen Notenbanken liefe diese Reform freilich darauf hinaus, daß sie weiter an Einfluß verlieren würden. Unlängst hatten die Finanzminister bereits dafür gesorgt, daß die Notenbanken im zukünftigen Ausschuß für Bankregulierungsfragen nicht vertreten sind - und damit ihre Rolle in der Bankenaufsicht beschnitten.

          Vor diesem Hintergrund kaum überraschend, lehnt Bundesbankpräsident Ernst Welteke die neuen Pläne ab. Die nationalen Notenbanken seien näher an den Finanzmärkten als die Finanzministerien, wendet er ein. Der Ausschuß könne und dürfe auf dieses Fachwissen nicht verzichten, zumal er häufig Fragen behandele, die die Aufgaben der Notenbanken betreffen.

          Sitzfragen

          Auch über den Sitz für den geplanten Regulierungsausschuß für die Bankenaufsicht gibt es offenbar Streit. London, Paris und Frankfurt bieten sich als Standort an, um ihre Stellung als internationaler Finanzplatz zu stärken. Zudem könnte sich der Ausschuß zum Kern einer paneuropäischen Bankaufsichtsbehörde mit vielen hochdotierten Arbeitsplätzen entwickeln.

          Paris ist bereits Sitz des Ausschusses für die Regulierung des Wertpapiergeschäfts; nach Pariser Lesart wäre es deshalb nur konsequent, die beiden übrigen Ausschüsse auch an der Seine anzusiedeln. Demgegenüber sieht sich London als führender europäischer Finanzplatz als bestgeeigneter Standort für den Bankenausschuß. Welteke plädiert hingegen für Frankfurt als Sitz des Bankenausschusses. Denn weil Frankfurt bereits Sitz der EZB sowie der führende Bankenplatz im Euroraum sei, sei dies die effizienteste Lösung. Zudem dürften sich im Zuge der EU-Erweiterung viele weitere Banken am Main ansiedeln.

          Personalien

          Hinter vorgehaltener Hand wird in Frankfurter Bankenkreisen befürchtet, daß es bei der Standortwahl hinter den Kulissen zu einem Kuhhandel gekommen sein könnte. Demnach hätte Bundesfinanzminister Hans Eichel auf Frankfurt als Sitz für den Bankenausschuß verzichtet, um im Gegenzug Unterstützung für die Ernennung von Koch-Weser zum WFA-Vorsitzenden zu erhalten. Aus Berlin jedenfalls war unlängst zu hören, die Personalie sei entschieden. Demgegenüber hieß es in Brüssel, die Wahl Koch-Wesers sei „noch lange nicht gegessen".

          Das Mandat des derzeitigen Vorsitzenden, des Finnen Johnny Akerholm, läuft Ende September aus. Koch-Weser ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und galt schon vor fast zwei Jahren als Kandidat. Er hat zwar gute Chancen, aber über Akerholms Nachfolge wird erst im September entschieden. In Brüssel schließt niemand aus, daß sich der sachkundige und beliebte Finne abermals zur Wahl stellt. Außerdem soll es nicht die Regel werden, daß stets der bisherige Stellvertreter zum neuen Vorsitzenden gekürt wird. (bf./Ho.)

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