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Europäische Union : Hartz IV für Ausländer?

Sozialhilfe für alle - jedenfalls für die, die es schaffen, überhaupt nach Deutschland zu kommen? So hatten wir uns die Europäische Union nicht vorgestellt. Und so ist es nach EU-Recht auch nicht vorgesehen.

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          Die Bundeskanzlerin hat mit großer Gelassenheit eine Binsenweisheit ausgesprochen - und dafür heftig Kritik eingesteckt: „Die EU ist keine Sozialunion“, stellte Angela Merkel nüchtern fest, übrigens nicht zum ersten Mal. Die Grünen nennen das „billig“, gar „schäbig“ und wettern, die Union sei dabei, „die Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen“.

          Dabei ist die Feststellung gar nicht so kühn, wie ihre Kritiker behaupten. Denn vor ihr haben das schon viele andere behauptet. Nicht zuletzt die EU-Mitgliedstaaten, die das ja dann doch irgendwie zu entscheiden haben, wem sie welche staatlichen Wohltaten zukommen lassen wollen.

          Gewiss, viele hätten es gerne anders. Das zeigt sich besonders an der Debatte über die Grundsicherung für Arbeitslose, im Volksmund gerne Hartz IV genannt. Jeder deutsche Arbeitslose hat Anspruch auf 391 Euro im Monat zuzüglich Miete und Heizung, warum dann nicht auch EU-Ausländer? Schließlich sind wir ja alle Teil eines großen europäischen Projekts, das schon seit langem mehr ist als eine große Freihandelszone.

          Die Staaten nicht überfordern

          Viele Sozialrichter waren in den vergangenen Jahren beflügelt von dem Gedanken, dass eine schier grenzenlose Solidarität Kern der europäischen Idee sei. In Hunderten von Urteilen setzten sie sich über den ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes hinweg, das in ungewöhnlicher Klarheit Hartz IV für all jene Ausländer ausschließt, die sich lediglich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Statt die Anträge abzulehnen, teilten sie mit Verweis auf das Europarecht großzügig Hartz IV aus. Damit riefen sie die Sozialunion aus - quasi von der Richterbank.

          Der Europäische Gerichtshof hat dieser Bewegung noch nicht seinen Segen gegeben. Doch die Befürchtungen in der Politik sind so groß, dass die schwarz-rote Bundesregierung schon vorsichtshalber alles daransetzt, Sozialtourismus einzudämmen: durch Abschottung. EU-Bürgern, die nach sechs Monaten in Deutschland keine Stelle gefunden haben, droht die Strafe der Ausweisung. Für Sozialbetrüger werden Einreisesperren geplant, die sich nur durchsetzen lassen, wenn konsequente Grenzkontrollen wiedereingeführt werden.

          Sozialhilfe für alle - jedenfalls für die, die es schaffen, hier überhaupt hineinzukommen? So hatten wir uns die Europäische Union nicht vorgestellt. Im Gegenteil: Unter den Mitgliedstaaten herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Europäische Union diesen Weg nicht gehen sollte. Und das aus gutem Grund: Es würde die Kernidee der europäischen Gemeinschaft ins Wanken bringen.

          Europa war von Anfang an gebaut auf den Gedanken der Freizügigkeit: freier Verkehr von Waren, von Dienstleistungen, von Menschen. Jeder soll jederzeit überall hingehen dürfen, soll die Länder bereisen, Kulturen entdecken, Geschäfte machen, wie er will. So weit der romantische Gedanke der Freizügigkeit. Gepaart war dies aber stets mit der pragmatischen Voraussetzung, dass sich jeder Unionsbürger diese Freizügigkeit auch leisten können muss. Das ist kein Privileg für wohlhabende Müßiggänger. Wer hier Arbeit findet, kann, darf und soll kommen. Und profitiert dann natürlich auch vom deutschen Sozialstaat.

          An diesen Grundgedanken hat gerade in überraschender Eindeutigkeit selbst der EU-Generalanwalt beim Europäischem Gerichtshof erinnert: Das EU-Recht stellt klar, dass sich Unionsbürger für drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten dürfen, solange sie die Sozialhilfeleistungen nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Sie dürfen gerne auch länger bleiben, müssen dann aber über ausreichende Existenzmittel verfügen, damit sie dem Gastgeber nicht auf der Tasche liegen.

          Kein Land in Europa, auch das Zugpferd Deutschland nicht, kann und will auf Dauer versprechen, an alle die gleichen Sozialleistungen zu zahlen, die es seinen eigenen Staatsbürgern gönnt. Bei einigen Posten ist es unvermeidlich, dazu gehört das Kindergeld, denn das sichert das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Doch alles darüber hinaus würde die Staaten überfordern, nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich.

          Europa wollte nie Sozialunion sein, sondern seinen Bürgern Freiheit geben. Das gerät nun in Gefahr.
          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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